BMF: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil zur Entfernungspauschale

Durch Schreiben vom 23.4.2009 – IV A 3 – S 0338/07/10010-02 – hat das BMF auf verfahrensrechtliche Folgen des BVerfG-Urteils zur Entfernungspauschale hingewiesen. Nach dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom

BMF: Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand

Durch Schreiben vom 22.4.2009 – IV C 4 – S 2121/07/0010 – gibt das BMF folgende Anweisung zur Einführung des neuen Steuerfreibetrags für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder

: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen persönlich haftenden Gesellschafter

BFH, Urteil vom 7.8.2008 - IV R 36/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 27.3.2006 - 8 K 2063/05LEITSATZDie erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz

: Zuwendungen aus öffentlichen Kassen ggf. Zuschüsse

BFH, Urteil vom 27.11.2008 - V R 8/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 12.12.2006 - 4 K 71/05 (EFG 2007, 1195)LEITSÄTZE1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft

: Abzugsbeschränkung verstößt nicht gegen das objektive Nettoprinzip

BFH, Beschluss vom 27.3.2009 - VIII B 184/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 14.8.2008 - 4 K 875/2008LEITSÄTZE1. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe

BFH: Arbeitszimmer-Abzugsbeschränkung verstößt nicht gegen objektives Nettoprinzip

Der BFH hat durch Beschluss vom 27.3.2009 – VIII B 184/08 – entschieden: Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abzuziehen, weil der

BFH: Nachhaltigkeit einer Tätigkeit

Durch Urteil vom19.2.2009 – IV R 10/06 – hat der BFH entschieden: Bei der Prüfung, ob eine Tätigkeit – wie z. B. die Errichtung von Gebäuden – als nachhaltig anzusehen ist, sind die Vertragsleistungen eines Generalunternehmers dem Auftraggeber

: Nachhaltigkeit einer Tätigkeit - Verkehrsbeteiligung - Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag - Bauvertrag mit Einschaltung eines Generalunternehmers

BFH, Urteil vom 19.2.2009 - IV R 10/06Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg vom 14.12.2005 - 2 K 1064/04 (EFG 2006, 983)LEITSATZBei der Prüfung, ob eine Tätigkeit wie z.B. die Errichtung von Gebäuden als nachhaltig anzusehen ist, sind die

: Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

BFH, Urteil vom 29.1.2009 - V R 64/07Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.7.2007 - 1 K 806/06 (EFG 2007, 1737)LEITSATZVereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1

BFH: Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Durch Urteil vom 29.1.2009 – V R 64/07 – hat der BFH entschieden: Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG Entgelte für Leistungen, die bereits vor

: Differenzbesteuerung - Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - V R 73/07Vorinstanz: FG Köln vom 15.8.2007 - 4 K 5412/03 (EFG 2008, 816)LEITSÄTZE1. Bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Differenzbesteuerung erforderlichen Lieferung muss es sich um eine Lieferung gegen Entgelt

BFH: Differenzbesteuerung bei Leistung eines Gesellschafters an seine Gesellschaft

Durch Urteil vom 18.12.2008 – V R 73/07 – hat der BFH entschieden, dass es sich bei der nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG für die Differenzbesteuerung erforderlichen Lieferung um eine Lieferung gegen Entgelt handeln muss. Die bloße „Verschaffung der

OFD Hannover: Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Durch Verfügung vom 11.2.2009 – S 2140 – 8 – StO 241 – hat die OFD Hannover Kriterien zu der Frage bekannt gemacht, ob ein Unternehmen objektiv sanierungsbedürftig, sanierungsfähig und sanierungsgeeignet ist. Da die Versteuerung des Sanierungsgewinns

Gesetzgebung: Bundeskabinett erschwert Steuerflucht

Am 22.4.2009 hat das Bundeskabinett das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Sie hat sich darauf verständigt, dass denjenigen Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen, zunächst mit Sanktionen gedroht werden soll. Erst wenn das

: Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - VI R 39/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 20.6.2007 - 2 K 185/06 (EFG 2008, 940)LEITSÄTZE1. Für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ist keine Entfernungspauschale nach § 9

: Kein ermäßigter Steuersatz auf Abgabe zubereiteter Speisen und Überlassung von Geschirr und Besteck durch Party-Service

BFH, Urteil vom 18.12.2008 - V R 55/06Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 27.4.2006 - 16 K 167/04 (EFG 2006, 1789)LEITSÄTZE1. Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, sind kennzeichnend für

: Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft

BFH, Beschluss vom 20.3.2009 - VIII B 170/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 28.8.2008 - 15 V 200/08LEITSATZWandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend

BFH: Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft

Mit Beschluss vom 20.3.2009 – VIII B 170/08 – hat der BFH entschieden: Wandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend Körperschaftsteuer durch Aufnahme des