BFH: Ablaufhemmung bei Anzeigeerstattung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG

BFH: Ablaufhemmung bei Anzeigeerstattung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG Die Anlaufhemmung gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO endet nach Auffassung des BFH dann, wenn das FA nach Anzeigeerstattung nach § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Einreichung einer

: Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich beteiligt ist

Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich beteiligt istDie Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit

BFH: Bewertung der Einlage eines Kapitalgesellschaftsanteils

BFH: Bewertung der Einlage eines Kapitalgesellschaftsanteils Durch Urteil vom 5.6.2008 – IV R 73/05 – hat der BFH entschieden, dass die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten ist, wenn der

BMF: Abgrenzung Lieferung/sonstige Leistungen bei Abgabe von Speisen und Getränken

Durch Schreiben vom 16.10.2008 – IV B 8 – S 7100/07/10050 – hat das BMF anhand von 13 Beispielen Ausführungen zur Abgrenzung von Lieferung und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken gemacht. Es stützt sich dabei auf die

BFH: Steuerhinterziehung keine die Restschuldbefreiung ausschließende unerlaubte Handlung

BFH, Urteil vom 19.8.2008 - VII R 6/07Vorinstanz: FG Hamburg vom 2.2.2007 - 2 K 106/06 (EFG 2007, 1309)LEITSÄTZE1. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO.2. § 370 AO ist kein

BFH: Steuerhinterziehung keine die Restschuldbefreiung ausschließende unerlaubte Handlung

Durch Urteil vom 19.8.2008 – VII R 6/07 – hat der BFH klargestellt, dass Steuerhinterziehung keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i. S. d. § 302 Nr. 1 InsO ist. Denn Steuer- und Haftungsansprüche sind

BFH: Barlohnumwandlung bei Ehegattenarbeitsverhältnis

BFH, Urteil vom 10.6.2008 - VIII R 68/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 16.5.2006 - 4 K 282/02 (EFG 2007, 660)LEITSATZWird in einem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten (ggf. auch zwischen einer Personengesellschaft

BFH: Barlohnumwandlung bei Ehegattenarbeitsverhältnis

Im Urteil vom 10.6.2008 – VIII R 68/06 – hat der erkennende Senat entschieden, dass die Versicherungsbeiträge bei Barlohnumwandlungen im Rahmen von Ehegattenarbeitsverhältnissen betrieblich veranlasst und regelmäßig ohne Prüfung einer sog.

BFH: Erstattungsüberhang betr. Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis

BFH, Urteil vom 2.9.2008 - X R 46/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 23.4.2007 - 10 K 2439/05 E (EFG 2007, 1052)LEITSATZDie Erstattung von Kirchensteuer ist insoweit ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, als sie die im Jahr

BFH: Erstattungsüberhang betr. Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis

Die Erstattung von Kirchensteuer ist insoweit ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, als sie die im Jahr der Erstattung gezahlte Kirchensteuer übersteigt (BFH, 2.9.2008 – X R 46/07). Sind im Jahr der Erstattung keine

Gleichlautende Ländererlasse: Vorläufige Festsetzung des GewSt-Messbetrags

Nachdem das BVerfG es für verfassungsmäßig hält, dass die Einkünfte freier Berufe, anderer Selbstständiger und von Land- und Forstwirten nicht der GewSt unterworfen werden, heben die obersten Finanzbehörden der Länder die vorläufige Festsetzung des

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze von Versicherungsvertretern

Durch Schreiben vom 9.10.2008 – IV B 9 – S 71647/08/10001 – hat das BMF auf das BFHUrteil vom 6.9.2007 – V R 50/05 – reagiert. Dieser hatte die Begriffe Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler richtlinienkonform und nicht i.S.d. §§ 92, 93 HGB

Deutsches Aktieninstitut: Stellungnahme zum Entwurf eines Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes

In seiner Stellungnahme vom 13.10.2008 moniert das Institut, dass die Förderermaßnahmen im EStG zu gering ausfielen. Gleiches gelte für die Ausgestaltung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes und die Einführung von Mitarbeiterbeteiligungs-

: Durch Dienstverhältnis veranlasstes Aktienankaufsrecht als lohnsteuerlicher Vorteil - Zuflusszeitpunkt bei entgeltlichem Verzicht

BFH, Urteil vom 19.6.2008 - VI R 4/05Vorinstanz: FG Köln vom 21.1.2004 - 4 K 5303/01 (EFG 2005, 1103)LEITSÄTZE1. Ob eine Zuwendung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis veranlasst ist und zu Einkünften aus nichtselbständiger

BFH: Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz

BFH, Urteil vom 11.9.2008 - VI R 13/06Vorinstanz: FG Münster vom 23.1.2006 - 10 K 2114/04 E (EFG 2006, 951)LEITSATZRügt ein Steuerpflichtiger, der nicht zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehört, im finanzgerichtlichen Verfahren eine

BFH: Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz

Durch Urteil vom 11.9.2008 hat der BFH in gleich drei Verfahren (VI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/06) seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale gefällt: Danach kommt eine Vorlage an das BVerfG nicht in Frage, wenn ein

BFH: Wie ist der Begriff "Unterschrift" unter USt-Vergütungsantrag zu verstehen?

BFH, Beschluss vom 13.8.2008 - XI R 19/08Vorinstanz: FG Köln vom 21.2.2008 - 2 K 736/07 (EFG 2008, 1164)Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist der Begriff der "Unterschrift", der in dem Muster lt. Anhang A der

BFH: Wie ist der Begriff „Unterschrift“ unter USt-Vergütungsantrag zu verstehen?

Das Muster desUmsatzsteuer-Vergütungsantrags in Anh. A der Richtlinie 79/102/EWG Art. 3 Buchst. a verlangt eine „Unterschrift“ unter dem Antrag. Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob der Vergütungsantrag zwingend vom Steuerpflichtigen persönlich