Niedersächsisches FG: Abgeltungswirkung einer Strafbefreiungserklärung

Durch Urteil vom 22.10.2008 – 2 K 5/06 (nrkr.) – hat das Niedersächsische FG entschieden, dass die Vorschriften des StraBEG einer Gewinnerhöhung nicht entgegenstehen, wenn der Steuerpflichtige keine Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen

Niedersächsisches FG: Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Verkauf von Speisen durch Imbisswagen

Nach Auffassung des Niedersächsischen FG (21.8. 2008 – 5 K 428/07) unterliegt der Verkauf von Speisen auch dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn zwar EinrichtungenzumVerzehr an Ort und Stelle vorhanden sind und tatsächlich genutzt werden, die

BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Legen von Hausanschlüssen durch ein Wasserversorgungsunternehmen

Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ i. S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG und ist

BFH: Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn

Übernimmtder Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat der BFH mit

: Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Unternehmens bei anschließendem Tätigwerden des Veräußerers für den Erwerber

BFH, Urteil vom 17.7.2008 - X R 40/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 20.4.2007 - 12 K 5766/04 E (EFG 2008, 608)LEITSATZEine Veräußerung i.S. des § 16 EStG liegt auch dann vor, wenn der Übertragende als selbständiger Unternehmer nach der Veräußerung des

BFH: Betriebsveräußerung auch bei anschließender Beratertätigkeit des Veräußerers für den Erwerber

Durch Urteil vom 17.7.2008 – X R 40/07 – hat der BFH entschieden: Eine steuerbegünstigte Betriebsveräußerung liegt auch dann vor, wenn der Veräußerer als Berater des Erwerbers tätig wird. Denn er hat die bisherige gewerbliche Tätigkeit vollständig

: Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten - Personelle Zuordnung geleisteter Vorauszahlungen

BFH, Urteil vom 30.9.2008 - VII R 18/08Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 21.2.2008 - 1 K 75/07 (EFG 2008, 914)LEITSATZWerden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass

BFH: Hälftiger ESt-Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung auch bei Insolvenz des einen Ehegatten

Das hat der BFH durch Urteil vom 30.9.2008 – VII R 18/08 – entschieden: Gescheitert ist die Ehefrau mit ihrem Begehren, den gesamten Erstattungsanspruch für sich mit dem Argument zu verbuchen, dass sie angesichts der Insolvenz ihres Ehegatten die

BMF: Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

Im Schreiben vom 10.11.2008 – IV C 3 – S 2226/ 007/10001 – hat das BMF zum Urteil des BFH vom 1.8.2007 – XI R 48/05 – Stellung genommen. Dieser hatte Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben i. S. d. § 11 Abs. 2 S. 2 EStG

BMF: Vorsteuer-Vergütungsverfahren – Verzeichnis zur Gegenseitigkeit mit Drittstaaten

Das BMF hat mit Schreiben vom 10.11.2008 – IV B 9 – S 7359/07/10009 – zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren die Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. d. § 18 Abs. 9 S. 6 UStG bestehen, und der Drittstaaten, zu denen die

Bundesregierung: Koalitionsausschuss über ErbSt einig

Am 6.11.2008 hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Reform des Erbschaftsteuer- und des Bewertungsrechts geeinigt. Danach müssen Witwen, Witwer und Kinder des Erblassers keine Erbschaftsteuer auf ein vererbtes Haus zahlen, wenn sie es mindestens

: Umsatzsteuerliche Behandlung der "unentgeltlichen" Überlassung eines Kfz mit Werbeaufdrucken

BFH, Urteil vom 16.4.2008 - XI R 56/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 5.5.2006 - 2 K 108/04 (EFG 2006, 1865)LEITSÄTZE1. Überlässt eine Werbeagentur einer Gemeinde ein mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung

: Keine Begründung einer Betriebsstätte durch bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners

BFH, Urteil vom 4.6.2008 - I R 30/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.1.2007 - 13 K 336/07 (EFG 2007, 1349)Leitsätze:1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von

: Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung

OFD HannoverESt-Kartei19.September 2008S 2140 - 8 - StO 241Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen;Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (§§ 163, 222, 227 AO)Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von

Standpunkt: JStG 2009

Durch die UntStRef. 2008 sind Leasing- und Factoringunternehmen substanziell schlechtergestellt: Kunden werden über § 8 Nr. 1 GewStG n. F. belastet und der Raum für eine gewerbesteuerneutrale Refinanzierung ist stark eingeschränkt. Konkrete

: Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW

BFH, Urteil vom 1.10.2008 - II R 63/07Vorinstanz: FG Köln vom 13.9.2007 - 6 K 2378/05LEITSATZFür das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des PKW, wie er sich nach dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie er nunmehr

BFH: Geländewagen für Kraftfahrzeugsteuer als Pkw zu behandeln

Durch Urteil vom 1.10.2008 – II R 63/07 – hat der BFH entschieden, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen sind. Im

: Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im Innenverhältnis - abgekürzter Vertragsweg bei Kreditverhältnissen - Folgerichtigkeitsgebot

BFH, Urteil vom 25.6.2008 - X R 36/05Vorinstanz: FG Hessen vom 14.9.2005 - 13 K 1332/04LEITSATZNimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen