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Steuerrecht
02.07.2009
Nachrichten
BFH: Aufwendungen für Betriebsversammlung auf Ausflugsschiff als Arbeitslohn
Mit Urteil vom 30.4.2009 – VI R 55/07 – hat der BFH entschieden, dass eine Veranstaltung des Arbeitgebers, die betriebliche und gesellschaftliche Bestandteile enthält, in Bezug auf den gesellschaftlichen Teil als Lohnzuwendung zu behandeln ist, wenn
02.07.2009
Nachrichten
BMF: Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen
Im Schreiben vom 17.6.2009 – IV C 5 – S 2332/ 07/0004 – hat sich das BMF zur einkommensteuerlichen Anerkennung von Zeitwertkonten geäußert. Neben allgemeinen Ausführungen zu Zeitwertkonten (Begriff, Besteuerungszeitpunkt, begünstigter Personenkreis)
02.07.2009
Nachrichten
BMF: Ermittlung des Gesamtumsatzes i. S. d. § 19 UStG für die Besteuerung von Reiseleistungen
Im Schreiben vom16.6.2009 – IV B 9 – S 7360/08/ 10001 – hat das BMF folgende Klarstellunggetroffen: Bei Anwendung des Abschn. 251 Abs. 1 S. 4 UStR ist für die Ermittlung des Gesamtumsatzes i. S. d. § 19 Abs. 3 UStG auf die vereinnahmten Entgelte und
02.07.2009
Nachrichten
Bundesländer: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags
Durch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 22.6.2009 werden sämtliche Festsetzungen des GewSt-Messbetrags für Erhebungszeiträume ab 2004 hinsichtlich der Frage des verfassungsrechtlichen Zustandekommens des
01.07.2009
Nachrichten
BFH: Keine Diskriminierung von Frauen durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG
Durch Beschluss vom 27.5.2009 - VI B 69/08 - hat der BFH entschieden:  Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG
01.07.2009
Nachrichten
BFH: Erhebung einer Abgabe im Milchsektor
Durch Beschluss vom 31.3.2009 - VII R 23,24/08 - hat der BFH den EuGH zum Thema „Milchquote" angerufen. Zu entscheiden ist die Frage, in welchem Umfang einem Milcherzeuger die Milchquote zuzurechnen ist, wenn er für einen Teil des
01.07.2009
Nachrichten
BFH: Objektbezogene Prüfung der Einkünftserzielungsabsicht bei nicht zu Wohnzwecken vermietetem Gebäude
Durch Urteil vom 1.4.2009 - IX R 39/08 - hat der BFH entschieden:1. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die
25.06.2009
Volltext-Urteile
: Bewertung nicht notierter Anteile bei Kaufpreisminderung nach Bewertungsstichtag
BFH, Urteil vom 22.1.2009 - II R 43/07Vorinstanz: FG Berlin vom 5.10.2005 - 6 K 6338/01LEITSÄTZE1. Bei der Ableitung des gemeinen Werts aus stichtagsnahen Verkäufen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BewG) ist ein nach dem Bewertungsstichtag geminderter
25.06.2009
Volltext-Urteile
: Korrektur der Mehrsteuer aufgrund eines Progressionssprungs Überprogression durch § 14 Abs. 1 ErbStG
BFH, Urteil vom 14.1.2009 - II R 48/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.10.2007 - 4 K 2493/06 Erb (EFG 2008, 147)Leitsatz:Bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine
25.06.2009
Nachrichten
BFH: Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Zwangsverwaltung
Der BFH hat durch Urteil vom 29.1.2009 – V R 67/07 – entschieden: Die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt,
25.06.2009
Volltext-Urteile
: Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Zwangsverwaltung
BFH, Urteil vom 29.1.2009 - V R 67/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 18.7.2007 - 3 K 107/03 (EFG 2007, 1906)LEITSATZDie wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der
25.06.2009
Volltext-Urteile
: Privatnutzung eines Firmenwagens durch GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer
BFH, Beschluss vom 23.4.2009 - VI B 118/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 21.10.2008 - 3 K 695/2007LEITSÄTZE1. Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen
25.06.2009
Nachrichten
BFH: Privatnutzung eines Firmenwagens durch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Der BFH hat durch Beschluss vom 23.4.2009 – VI B 118/08 – entschieden: Nutzt der Gesellschafter- Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung, liegt keine vGA,
25.06.2009
Volltext-Urteile
: Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft
BFH, Beschluss vom 7.4.2009 - IV B 109/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 15.9.2008 - 16 V 406/08 A(F)LEITSATZEs bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am
25.06.2009
Nachrichten
BFH: Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des GewSt-Messbetrags einer Mitunternehmerschaft
Der BFH hat durch Beschluss vom 7.4.2009 – IV B 109/08 – entschieden: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nicht zu berücksichtigen sind.
25.06.2009
Volltext-Urteile
: Keine Entfernungspauschale für Familienheimflüge
BFH, Urteil vom 26.3.2009 - VI R 42/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 18.7.2006 - I 51/2005LEITSÄTZE1. Der Umstand, dass der Gesetzgeber Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.2. Mit
25.06.2009
Nachrichten
BFH: Keine Entfernungspauschale für Familienheimflüge
Der BFH hat durch Urteil vom 26.3.2009 – VI R 42/07 – entschieden: Der Umstand, dass der Gesetzgeber Flugstrecken nicht in die Entfernungspauschale einbezogen hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit dem Abzug der tatsächlichen
25.06.2009
Volltext-Urteile
: Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte bei Wegekosten
BFH, Beschluss vom 5.5.2009 - VI R 77/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Karlsruhe, vom 24.6.2005 - 10 K 396/04 (EFG 2006, 36)LEITSÄTZE1. Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Behinderung können für die Wege zwischen Wohnung und
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