: Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses

BFH, Urteil vom 26.2.2009 - II R 69/06Vorinstanz: FG Nürnberg vom 5.10.2006 - IV 292/2003 (EFG 2007, 207LEITSÄTZE1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als

BFH: Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln / Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

BFH, Beschluss vom 30.3.2009 - II B 168/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 7.10.2008 - 4 K 764/03LEITSÄTZE1. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer

BFH: Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln/ Nachweis eines niedrigeren Werts

Durch Beschluss vom 30.3.2009 – II B 168/08 – hat der BFH entschieden: Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur

BFH: Erstmalige Ermessensausübung in ersetzendem Haftungsbescheid

 BFH, Urteil vom 16.12.2008 - I R 29/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 6.3.2008 - 11 K 300/01 (EFG 2008, 1051)LEITSATZErsetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den mit der Klage angefochtenen Haftungsbescheid durch einen anderen

BFH: Erstmalige Ermessensausübung in ersetzendem Haftungsbescheid

Durch Urteil vom 16.12.2008 – I R 29/08 – hat der BFH entschieden: Ersetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den mit der Klage angefochtenen Haftungsbescheid durch einen anderen Haftungsbescheid, in dem es erstmals seine Ermessenserwägungen

: Auch nach Gemeinschaftsrecht kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen

 BFH, Urteil vom 12.2.2009 - V R 85/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 22.10.2007 - 16 K 226/07 (EFG 2008, 262)LEITSATZFür vor dem 1.1.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, die nur einmalig zur

BFH: Keine Vorsteuerberichtigung für vor 2005 erworbenen Umlaufvermögen

Durch Urteil vom 12.2.2009 – V R 85/07 – hat der BFH entschieden: Für vor dem 1.1.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgüternführen, dienureinmalig zurAusführung eines Umsatzes verwendet werden

: Entziehung aus zollamtlicher Überwachung bei fehlerhafter elektronischer Versandanmeldung

BFH, Beschluss vom 17.3.2009 - VII R 17/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 2.5.2007 - 4 K 4270/05 Z,EU (ZfZ 2008, Beilage 1, 1)LEITSATZFür die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende Ware bedarf es grundsätzlich einer

BFH: Entziehung aus zollamtlicher Überwachung bei fehlerhafter elektronischer Versandanmeldung

Der BFH hat durch Urteil vom 17.3.2009 – VII R 17/07 – entschieden: Für die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende Ware bedarf es grundsätzlich einer Versandanmeldung, in welcher der Gegenstand der Anmeldung in den

BFH: Keine Schätzung nach § 64 Abs. 5 AO für Überschüsse aus Pfennigbasar

BFH, Urteil vom 11.2.2009 - I R 73/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 16.7.2008 - 10 K 282/05LEITSATZÜberschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände

BFH: Keine Schätzung für Überschüsse aus Pfennigbasar

Durch Urteil vom 11.2.2009 – I R 73/08 – hat der BFH entschieden: Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach §

Bundesrat: Sitzung am 15.5.2009

Der Bundesrat berät am 15.5.2009 einige (auch steuerrechtlich) wichtige Gesetzgebungsvorhaben: – Der BR muss den Rechtsverordnungen, mit denen das geplante Steuerhinterziehungsgesetz umgesetztwerden soll, zustimmen. Dies ist derzeit wohl noch nicht

: Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG - Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung - Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer

BFH, Urteil vom 15.1.2009 - VI R 37/06Vorinstanz: FG München vom 18.10.2005 - 13 K 1078/03 (EFG 2006, 1666)LEITSÄTZE1. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die

: Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei handelbaren Optionsrechten

BFH, Urteil vom 20.11.2008 - VI R 25/05Vorinstanz: FG Berlin vom 13.12.2004 - 9 K 9090/03 (EFG 2005, 1354)LEITSATZRäumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche Vorteil in Gestalt

BFH: Bankgeheimnis - keine Sperrwirkung bei hinreichendem Anlass für Kontrollmitteilungen

BFH, Urteil vom 9.12.2008 - VII R 47/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.3.2007 - 11 K 4627/03 AO (EFG 2007, 970)LEITSÄTZE1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind,

BFH: Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten

Durch Urteil vom 11.3.2009 – XI R 69/07 – hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, auch für die Zeit

BFH: Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten

BFH, Urteil vom 11.3.2009 - XI R 69/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7.4.2006 - 1 K 5764/04 U (EFG 2008, 495)LEITSATZEin Unternehmer, der ein gemischtgenutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für

BFH: Ableitung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 22.1.2009 - II R 43/07Vorinstanz: FG Berlin vom 5.10.2005 - 6 K 6338/01LEITSÄTZE1. Bei der Ableitung des gemeinen Werts aus stichtagsnahen Verkäufen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BewG) ist ein nach dem Bewertungsstichtag geminderter