BFH: Pharmarabatt stellt Bruttobetrag dar

Durch Urteil vom 28.5.2009 – V R 2/08 – hat der BFH entschieden: Bei dem sog. Pharmarabatt nach § 130a SGB V handelt es sich um einen Bruttobetrag. Entscheidend ist hierfür, dass die Summe aus Nettoentgelt und Steuer stets dem Bruttoverkaufspreis

BFH: Steuerbefreiung für Versicherungsvertreter als Untervermittler

BFH, Urteil vom 28.5.2009 - V R 7/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 13.12.2007 - 5 K 132/05 (EFG 2008, 1415)LEITSÄTZE1. Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 setzt voraus, dass die Leistungen des

BFH: Steuerbefreiung für Versicherungsvertreter als Untervermittler

Der BFH hat durch Urteil vom28.5.2009 – V R 7/08 – entschieden, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter (§ 4 Nr. 11 UStG) auch erfüllt sind, wenn ein Unternehmer dem

BFH: Kontaktlisten ermäßigt zu besteuernde Druckerzeugnisse

BFH, Urteil vom 13.5.2009 - XI R 75/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 24.7.2007 - 12 K 50/06 (EFG 2008, 652)LEITSATZUmsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten), die für eine

BFH: Kontaktlisten ermäßigt zu besteuernde Druckerzeugnisse

Der BFH hat durch Urteil vom 13.5.2009 – XI R 75/07 – entschieden: Umsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten) unterliegen dem ermäßigten Steuersatz (7 %). Denn sofern diese Listen

: Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre unvereinbar mit körperschaftsteuerlicher Organschaft

BFH, Urteil vom 4.3.2009 - I R 1/08Vorinstanz: FG Münster vom 21.9.2007 - 9 K 4007/06 K (EFG 2008, 324)LEITSÄTZE1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft

BFH: Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre unvereinbar mit körperschaftsteuerlicher Organschaft

Der BFH hat durch Urteil vom 4.3.2009 – I R 1/08 – entschieden: Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen

EU-Kommission: Verhinderung von Mehrwertsteuerbetrug geplant

Die EU-Kommission ergreift konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug. Schlüsselpunkt ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Eurofisc, einer gemeinsamen operativen Struktur, die den Mitgliedstaaten ein rasches

Grenzüberschreitende Anrechnung von Körperschaftsteuer: Ruhen der Éinspruchsverfahren

Die OFD Hannover hat sich  in der Verfügung vom 15.7.2009 - S 2830 - 21 - StO 244  zu den Auskwirkungen der EuGH-Entscheidung vom 6.3.2007  - C-292/04, Meilicke, BB 20078, 645, EWS 2007, 124, betreffend die Frage der grenzüberschreitenden Anrechnung

BFH: Buch- und Belegnachweis bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen (Entscheidungsreport)

BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 65/06 Vorinstanz: Hessisches FG vom 7.11.2006 - 6 K 3787/05 (EFG 2007, 553)-------------------------------------------------------Leitsätze1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei

: Wegen Erkundigungspflichten leichtfertige Steuerverkürzung bei Untätigkeit

BFH, Urteil vom 19.2.2009 - II R 49/07Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 18.7.2007 - 2 K 345/06Leitsätze1. Entscheidet das FG über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz der Bindung an das

: Umsatzsteuerliche Organschaft zwischen GmbH & Co. KG und ihrer Komplementär-GmbH

FG Niedersachsen, Urteil vom 12.2.2009 - 16 K 311/07TatbestandDie Klägerin wurde 1992 gegründet. Sie betrieb bis 1997 ein Pflegeheim. Zum 31.12.1997 wurden in die Klägerin die GbR 1 - 3 der S-Gruppe mit allen Aktiven und Passiven zu Buchwerten

: Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH

BFH, Urteil vom 4.2.2009 - II R 41/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.8.2007 - 3 K 5382/04 Erb (EFG 2008, 70)LEITSATZEine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei

: Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

BFH, Beschluss vom 29.7.2009 - XI B 24/09Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 11.3.2009 - 1 V 4305/08LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer

BFH: Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Der BFH hat durch Beschluss vom29.7.2009 – XI B 24/09 – entschieden: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der

: Verjährung des Zinsanspruchs der Steuerbehörde

BFH, Urteil vom 17.3.2009 - VII R 3/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 5.4.2007 - 4 K 266/03LEITSATZWird wegen einer begangenen Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, unterliegt der damit zusammenhängende Zinsanspruch der

BFH: Verjährung des Zinsanspruchs der Steuerbehörde

Der BFH hat durch Urteil vom 17.3.2009 – VII R 3/08 – entschieden: Wird wegen einer begangenen Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, unterliegt der damit zusammenhängende Zinsanspruch der vierjährigen

: Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts

BFH, Beschluss vom 16.7.2009 - VIII B 64/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10.2.2009 - 8 V 2459/08 A(H) (EFG 2009, 716)LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der Wertpapierabteilung eines