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BFH, Beschluss vom 17.3.2009 - VII R 17/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 2.5.2007 - 4 K 4270/05 Z,EU (ZfZ 2008, Beilage 1, 1)LEITSATZFür die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende Ware bedarf es grundsätzlich einer
Der BFH hat durch Urteil vom 17.3.2009 – VII R 17/07 – entschieden: Für die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende Ware bedarf es grundsätzlich einer Versandanmeldung, in welcher der Gegenstand der Anmeldung in den
BFH, Urteil vom 11.2.2009 - I R 73/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 16.7.2008 - 10 K 282/05LEITSATZÜberschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände
Durch Urteil vom 11.2.2009 – I R 73/08 – hat der BFH entschieden: Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach §
Der Bundesrat berät am 15.5.2009 einige (auch steuerrechtlich) wichtige Gesetzgebungsvorhaben: – Der BR muss den Rechtsverordnungen, mit denen das geplante Steuerhinterziehungsgesetz umgesetztwerden soll, zustimmen. Dies ist derzeit wohl noch nicht
BFH, Urteil vom 15.1.2009 - VI R 37/06Vorinstanz: FG München vom 18.10.2005 - 13 K 1078/03 (EFG 2006, 1666)LEITSÄTZE1. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG greift nicht, wenn das Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die
BFH, Urteil vom 20.11.2008 - VI R 25/05Vorinstanz: FG Berlin vom 13.12.2004 - 9 K 9090/03 (EFG 2005, 1354)LEITSATZRäumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maßgebliche Vorteil in Gestalt
BFH, Urteil vom 9.12.2008 - VII R 47/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.3.2007 - 11 K 4627/03 AO (EFG 2007, 970)LEITSÄTZE1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind,
Durch Urteil vom 11.3.2009 – XI R 69/07 – hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der ein gemischt genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet, auch für die Zeit
BFH, Urteil vom 11.3.2009 - XI R 69/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7.4.2006 - 1 K 5764/04 U (EFG 2008, 495)LEITSATZEin Unternehmer, der ein gemischtgenutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für
BFH, Urteil vom 22.1.2009 - II R 43/07Vorinstanz: FG Berlin vom 5.10.2005 - 6 K 6338/01LEITSÄTZE1. Bei der Ableitung des gemeinen Werts aus stichtagsnahen Verkäufen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BewG) ist ein nach dem Bewertungsstichtag geminderter
Durch Urteil vom 22.1.2009 – II R 43/07 – hat der BFH entschieden: Bei der Ableitung des gemeinen Werts aus stichtagsnahen Verkäufen (§ 11 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 BewG) ist ein nach dem Bewertungsstichtag geminderter Kaufpreis maßgebend, wenn bereits am
Durch Urteil vom 11.2.2009 – I R 67/07 – hat der BFH entschieden: Die Ausschüttung von Rücklagen aus dem Alt-EK 02 führt im Übergangszeitraum nach § 38 Abs. 2 KStG 2002 zu einer Körperschaftsteuererhöhung. Ob eine Ausschüttung aus dem Alt-EK 02
BFH, Urteil vom 11.2.2009 - I R 67/07Vorinstanz: FG Hessen vom 12.7.2007 - 4 K 3540/04 (EFG 2008, 484)LEITSÄTZE1. Die Ausschüttung von Rücklagen aus dem Alt-EK 02 führt im Übergangszeitraum nach § 38 Abs. 2 KStG 2002 zu einer
BFH, Urteil vom 19.2.2009 - IV R 83/06Vorinstanz: FG Bremen vom 1.9.2005 - 1 K 53/05 (EFG 2006, 1734)LEITSATZIst ein Angehöriger als typisch stiller Gesellschafter an einer Familienpersonengesellschaft beteiligt, so muss eine zunächst angemessene
Durch Urteil vom 19.2.2009 – IV R 83/06 – hat der BFH entschieden: Ist ein Angehöriger als typisch stiller Gesellschafter an einer Familienpersonengesellschaft beteiligt, so muss eine zunächst angemessene Rendite bei Veränderung der tatsächlichen
BFH, Urteil vom 16.12.2008 - VII R 17/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 29.1.2008 - 5 K 840/05 (EFG 2008, 1003)LEITSATZWird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die
