BMF: Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen

Durch Schreiben vom 30.12.2008 – IV C 5 – S 2351/08/10005 – hat das BMF auf die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale reagiert. Durch diese Entscheidung entfällt nach Ansicht des BMF auch für die Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen

BMF: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus der BVerfG-Entscheidung zur Pendlerpauschale

Mit Schreiben vom 15.12.2008 – IV A 3 – S 0338/ 07/10010-02 – zieht das BMF verfahrensrechtliche Konsequenzen dergestalt, dass sämtliche Festsetzungen der Einkommensteuer und sämtliche Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von

: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

BFH, Urteil vom 8.10.2008 - V R 59/07Vorinstanz: FG Sachsen vom 8.11.2006 - 1 K 2702/04 (EFG 2008, 811)LEITSATZDie Leistungsbeschreibung "für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996" reicht nicht dazu aus, die damit abgerechnete Leistung zu

: Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit

BFH, Urteil vom 23.9.2008 - VII R 27/07Vorinstanz: FG Münster vom 22.6.2007 - 11 K 5019/04 LLEITSÄTZE1. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der

BMF: Pauschbeträge für Sachentnahmen

Mit Schreiben vom 19.12.2008 – IV A 4 – S 1547/0 – hat das BMF Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2009 festgelegt – insbesondere für gemischte Betriebe (Metzgerei, Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder

BMF: Anwendungsschreiben zu § 10b EStG

Mit Schreiben vom 18.12.2008 – IV C 4 – S 2223/ 07/0020 – hat das BMF im Anschluss an das Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements rückwirkend ab dem 1.1.2007 zur Handhabung von Zuwendungen im Rahmen des §

BMF: Auskunftserteilung über gespeicherte Daten

Durch Schreiben vom 17.12.2008 – IV A 3 – S 30030/08/10001 – hat das BMF zur Erteilung von Auskünften über Daten, die zu einer Person im Besteuerungsverfahren gespeichert sind, Stellung genommen. Danach steht dieser zwar grundsätzlich ein

: Einbehalt der Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Beitragdepots und vergleichbaren Einrichtungen

BMF, Schreiben vom 12.12.2008 - IV C 1 - S 2252/07/0001 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Kapitalerträgen durch

: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich oder betrieblich veranlassten Auswärtstätigkeiten im Ausland ab 1. Januar 2009

BMF, Schreiben vom 17.12.2008 - IV C 5 - S 2353/08/10006 / IV C 6 - S 2145/08/10001 Bezugnahme: BMF-Schreiben vom 9.11.2004 (BStBl. I S. 1052)Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder

BFH: Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH, Urteil vom 23.9.2008 - I R 62/07Vorinstanz: FG Münster vom 29.6.2007 - 9 K 293/03 K, G (EFG 2007, 1629)LEITSATZDer von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer

: Gewerbesteuerrechtliche Folgen von Teilwertaufholungen nach ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen - Teilwertaufholungen kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

BFH, Urteil vom 23.9.2008 - I R 19/08Vorinstanz: FG Münster vom 7.12.2007 - 9 K 6262/04 G, F (EFG 2008, 715)LEITSATZTeilwertzuschreibungen nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung sind auch dann im Gewerbeertrag zu erfassen, wenn die

BFH: Arbeitslohnumwandlung

BFH, Urteil vom 30.9.2008 - VI R 67/05 Vorinstanz: FG Köln vom 21.9.2005 - 11 K 276/04 (EFG 2006, 44)LEITSÄTZE1. Bei einem Aktienerwerb fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, in dem der Anspruch auf Verschaffung der

Bundesrat: Keine Schlechterstellung der Krankenhäuser durch das JStG 2009

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der geplanten Umsatzsteuerbefreiung für Krankenhäuser darauf zu achten, dass Kliniken hierdurch nicht schlechter gestellt werden als bisher. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass einzelne Krankenhäuser von

BMF: Einbehalt der Kapitalertragsteuer

Mit Schreiben vom 12.12.2008 – IV C 1 – S 2252/ 07/0001 – hat das BMF zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Kapitalerträgen durch Versicherungsunternehmen, soweit die Kapitalanlagen mit dem

Bundesrat: JStG 2009 gebilligt

In seiner letzten Sitzung vor Jahresende hat der Bundesrat den Weg für 31 Gesetze frei gemacht, u. a. für das JStG 2009. Für die Unternehmen sind insbesondere folgende Änderungen wichtig: – nur noch eingeschränkte Nutzbarkeit von Verlustvorträgen und

BMF: Reisekosten für Auswärtstätigkeiten im Ausland

Durch Schreiben vom 17.12.2008 – IV C 5 – S 2353/08/10006 / IV C 6 – S 12145/08/10001 – hat das BMF die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich/betrieblich veranlasste Auslandsreisen bekannt gemacht, die

BFH: Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber beherrschendem Gesellschafter- Geschäftsführer

Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter- Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Folgen von Teilwertaufholungen – Teilwertaufholungen kein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO

Teilwertzuschreibungen nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung sind nach der Rechtsprechung des BFH auch dann im Gewerbeertrag zu erfassen, wenn die Teilwertabschreibung gemäß § 8 Nr. 10 Buchst. a GewStG 1991/1999 dem Gewinn aus