Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechische Republik arbeiten künftig bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung enger zusammen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 28.8.2009 in Prag unterzeichnet.
BFH, Urteil vom 25.3.2009 - V R 9/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 16.3.2006 - 16 K 584/03 (EFG 2008, 1502)LEITSÄTZE1. Für die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt
BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IX R 42/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.7.2008 - 2 K 2628/06 (EFG 2008, 1602)LEITSÄTZE1. Gewährt ein nicht unternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen
Durch Urteil vom 25.6.2009 – IX R 42/08 – hat der BFH entschieden: Der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Kapitalbeteiligungen nach §
BFH, Urteil vom 25.6.2009 - V R 37/08Vorinstanz: FG Hessen vom 9.9.2008 - 6 K 2462/07LEITSÄTZE1. Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig.2. Gesetzlich
Der BFH hat durch Urteil vom25.6.2009 – V R 37/ 08 – entschieden: Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbstständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig. Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge
BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 5/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22.11.2006 - 5 K 3327/02 U (EFG 2007, 1379)LEITSATZSchließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese
Durch Urteil vom 23.4.2009 – V R 5/07 – hat der BFH entschieden: Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f. der
Das BMF hat durch Schreiben vom 26.8.2009 – IV C 5 – S 2378/09/10002 – die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber geregelt. Ferner gibt es die Muster des Ausdrucks der elektronischen
Am 24.7.2009 wurde das neue DBA mit Zypern im Hinblick auf den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard abschließend paraphiert. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern soll das bislang geltende Abkommen vom 9.5.1974 ersetzen. Es
Die OFD Hannover hat sich in der Verfügung vom 3.7.2009 – S 2700 – 5 – StO 241/244 – zu den steuerrechtlichen Folgen geäußert, die eintreten, wenn eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland im britischen Handelsregister gelöscht wird. Volltext
Das BMF hat im Schreiben vom 31.8.2009 - IV C 5 - S 2351/09/10002 - die Folgen aufgezeigt, die sich aus der Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale ergeben. Es verdeutlicht diese anhand von Praxisbeispielen.Volltext des Schr.:
BFH, Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07LEITSATZDer Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss
Der BFH hat durch Beschluss vom 1.7.2009 – V S 10/07–seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
FG München, Urteil vom 8.5.2009 - 10 K 1697/08LeitsatzFür die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behaupteter rechtzeitiger Absendung des Schriftstücks ist sowohl die Abgabe detaillierter eidesstattlicher Versicherungen der mit
BGH, Beschluss vom 17.3.2009 - 1 StR 479/08LEITSÄTZE1. Eine steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO besteht auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit seiner Angaben bei Abgabe der
BFH, Urteil vom 24.6.2009 - X R 57/06Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 21.6.2006 - 1 K 394/02 (EFG 2006, 1333)LEITSATZDie europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers werden durch den beschränkten Sonderausgabenabzug auch dann nicht verletzt, wenn
Durch Urteil vom 24.6.2009 – X R 57/06 – hat der BFH entschieden, dass die europäischen Grundfreiheiten nicht dadurch verletzt werden, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden
