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Steuerrecht
18.06.2009
Volltext-Urteile
: Handelsregistereintragung als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH
BFH, Urteil vom 4.2.2009 - II R 41/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.8.2007 - 3 K 5382/04 Erb (EFG 2008, 70)LEITSATZEine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei
18.06.2009
Nachrichten
BFH: EÜR auch noch nachträglich als Gewinnermittlungsmethode wählbar
Der BFH hat durch Urteil vom 19.3.2009 – IV R 57/07 – entschieden, dass die Wahl der Einnahmen- Überschussrechnung als Methode zur Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zulässig ist und
18.06.2009
Volltext-Urteile
: EÜR auch noch nachträglich als Gewinnermittlungsmethode wählbar
BFH, Urteil vom 19.3.2009 - IV R 57/07Vorinstanz: FG Köln vom 18.8.2006 - 14 K 2344/05 (EFG 2008, 783)LEITSATZDas Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht
18.06.2009
Nachrichten
BFH: Persönlicher Anwendungsbereich der Verpflegungspauschale
Der BFH hat durch Urteilvom17.2.2009– VIII R 21/ 08 – entschieden: Die Pauschsätze in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten ab, der für die Bereitstellung der Verpflegung anteilig
18.06.2009
Volltext-Urteile
: Persönlicher Anwendungsbereich der Verpflegungspauschale
BFH, Urteil vom 17.2.2009 - VIII R 21/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 7.8.2007 - 14 K 28/04LEITSÄTZE1. Die Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten ab, der für die
18.06.2009
Volltext-Urteile
: Aufteilung der Anschaffungskosten bei gemischt genutztem Grundstück
BFH, Urteil vom 1.4.2009 - IX R 35/08Vorinstanz: FG Münster vom 29.4.2008 - 8 K 3028/05 E (EFG 2008, 1784)LEITSÄTZE1. Nimmt der Steuerpflichtige Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher Grundstücksteile auf, die eigenständige Wirtschaftsgüter
18.06.2009
Nachrichten
BFH: Aufteilung der Anschaffungskosten bei gemischt genutztem Grundstück
Der BFH hat durch Urteil vom 1.4.2009 – IX R 35/ 08 – entschieden: Nimmt der Steuerpflichtige Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher Grundstücksteile auf, die eigenständige Wirtschaftsgüter bilden, scheitert aber der Zuordnungszusammenhang zu
18.06.2009
Volltext-Urteile
: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Dachgeschossausbau
BFH, Urteil vom 25.3.2009 - V R 9/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 16.3.2006 - 16 K 584/03 (EFG 2008, 1502)LEITSÄTZE1. Für die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt
18.06.2009
Nachrichten
BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischtgenutztem Dachgeschossausbau
Der BFH hat durch Urteil vom 25.3.2009 – V R 9/ 08 – entschieden: Für die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt anzusehen, wenn die Ausbauflächen eigenständig genutzt
18.06.2009
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Bundesrat: Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Am 12.6.2009 ist der Bundesrat der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt, dem Vierten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuern (BRDrs. 450/09) zuzustimmen. Mit diesem Gesetz soll die neu gefasste EU-Richlinie 2008/118/EG vom 16.12.2008 über das
12.06.2009
Nachrichten
BFH: Rechnung für haushaltsnahe Dienstleistungen (Entscheidungsreport)
BFH, Urteil vom 29.1.2009 - VI R 28/08-------------------------------------------------------LeitsatzAus der Rechnung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG müssen sich der Erbringer der haushaltsnahen Dienstleistung als Rechnungsaussteller, der Empfänger
10.06.2009
Volltext-Urteile
: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen an den BFH
BFH, Beschluss vom 30.3.2009 - II B 168/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 7.10.2008 - 4 K 764/03LEITSÄTZE1. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer
10.06.2009
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: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs beim Vermögenserwerb durch Kapitalanlagegesellschaften
Finanzgericht Münster, 8-K-5035-5036/06-GrE, 8-K-5035/06-GrE, 8-K-5036/06-GrEUrteil vom 22.01.20095008077Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs beim Vermögenserwerb durch KapitalanlagegesellschaftenOrientierungssatz: 1.      1.      Ein
10.06.2009
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BFH: Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung
BFH, Urteil vom 26.3.2009 - VI R 59/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 24.9.2007 - 6 K 83/07 (EFG 2008, 792)Leitsatz:Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom
10.06.2009
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BFH: Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung
Der BFH hat durch Urteil vom 26.3.2009 – VI R 59/08 – entschieden: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird.
10.06.2009
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BFH: Milchabgabe; Saldierung von Überlieferungen
BFH, Beschluss vom 21.4.2009 - VII B 74/08Vorinstanz: FG Sachsen vom 27.2.2008 - 7 K 530/06LEITSATZWeisen der Molkerei vorgelegte Verträge über die Verpachtung der Milcherzeugung dienender Produktionsmittel den Pächter als Milcherzeuger aus, ergeben
10.06.2009
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BFH: Milchabgabe; Saldierung von Überlieferungen
Der BFH hat durch Beschluss vom 21.4.2009 – VII B 74/08 – entschieden: Weisen der Molkerei vorgelegte Verträge über die Verpachtung der Milcherzeugung dienender Produktionsmittel den Pächter als Milcherzeuger aus, ergeben jedoch spätere Prüfungen,
10.06.2009
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FG des Saarlandes: VGA bei Erteilung einer Pensionszusage
Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 3.12.2008 – 1 K 1377/04 – entschieden: Erteilt eine GmbH ihrer Geschäftsführerin, die Ehefrau des Mehrheitsgesellschafters ist, vor Ablauf einer angemessenen Probezeit eine Pensionszusage, so liegt in Höhe
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