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Steuerrecht
22.01.2009
Volltext-Urteile
BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
Das BMF gibt imSchreiben vom20.1.2009 – IVC 2 – S 3104/09/10001 – die Vervielfältiger für die Bewertungsstichtage nach dem 1.1.2009 bekannt, die nach der am 22.8.2008 veröffentlichten Sterbetafel 2005/2007 des Statistischen Bundesamtes ermittelt
22.01.2009
Volltext-Urteile
BMF: Kampf gegen Steueroasen
Das BMF hat einen Referentenentwurf zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vorgestellt. Bei den Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher sind die Finanzbehörden auf die Amtshilfe ausländischer Finanzbehörden angewiesen. Die Standards, welche die OECD
16.01.2009
Volltext-Urteile
BFH: Rentenbesteuerung verfassungsgemäß
BFH, Urteil vom 26.11.2008 - X R 15/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 23.4.2007 - 3 K 148/05 (EFG 2007, 1077)LEITSÄTZE1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die
16.01.2009
Nachrichten
BFH: Rentenbesteuerung verfassungsgemäß
Der BFH hält die Besteuerung der Alterseinkünfte nach dem System der nachgelagerten Besteuerung für verfassungskonform (BFH, 26.11.2008 – X R 15/07). Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2009-130-1
16.01.2009
Volltext-Urteile
: Verlustübernahmen bei "verunglückter" Organschaft
BFH, Beschluss vom 22.10.2008 - I R 66/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 21.8.2007 - 6 K 39/06 (EFG 2007, 1897)LEITSATZDie Änderung eines zwischen zwei GmbH bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages bedarf zu ihrer Anerkennung
16.01.2009
Nachrichten
BFH: Verlustübernahmen bei „verunglückter“ Organschaft
Durch Urteil vom 22.10.2008 – I R 66/07 – hat der BFH entschieden, dass die Änderung eines zwischen zwei GmbHs bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags zu ihrer Anerkennung im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Organschaft der
16.01.2009
Volltext-Urteile
: Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten bei Wechsel oder nachträglicher Begründung des Familienwohnsitzes
BFH, Urteil vom 30.10.2008 - VI R 10/07Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein vom 26.10.2006 - 5 K 29/06 (EFG 2007, 757)LEITSATZBei beiderseits berufstätigen Ehegatten sind die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung zeitlich unbeschränkt als
16.01.2009
Nachrichten
BFH: Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Ehegatten nach Wohnsitzwechsel
Wie der BFH durch Urteil vom 30.10.2008 – VI R 10/07 – entschieden hat, sind bei beiderseits berufstätigen Ehegatten die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung zeitlich unbeschränkt als Minderung finanzieller Leistungsfähigkeit steuerlich zu
16.01.2009
Volltext-Urteile
: Rechtliches Gehör bei Klageabweisung nach Wechsel des Berichterstatters
BFH, Urteil vom 11.11.2008 - IX R 14/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Karlsruhe, vom 13.9.2006 - 7 K 71/02 (EFG 2007, 1137)LEITSATZErklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer
16.01.2009
Nachrichten
BFH: Rechtliches Gehör bei Klageabweisung nach Wechsel des Berichterstatters
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2008 – IX R 14/ 07 – entschieden: Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so
16.01.2009
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BFH: Auslegung eines Rechtsbehelfs
Fehlt es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich Gewollten in der Rechtsbehelfsschrift, hat das FG nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 8.5.2008 – VI R 12/ 05) den wirklichen Willen des Steuerpflichtigen durch Auslegung
16.01.2009
Volltext-Urteile
: Auslegung eines Rechtsbehelfs und deren revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit
Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt wordenBFH, Urteil vom 8.5.2008 - VI R 12/05Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 4.5.2004 - 5 K 1348/03LEITSATZFehlt es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich
16.01.2009
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: Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids - Klagestattgabe durch isolierte Aufhebung von Einspruchsentscheidungen
BFH, Urteil vom 20.11.2008 - III R 66/07Vorinstanz: FG Köln vom 13.6.2007 - 11 K 3243/06 (EFG 2007, 1742)LEITSÄTZE1. Ein Steuerbescheid, der vor dem Datum des Bescheids zugestellt wird, ist wirksam bekanntgegeben, so dass die Einspruchsfrist mit
16.01.2009
Nachrichten
BFH: Wiedereinsetzung bei Bekanntgabe eines vordatierten Steuerbescheids
Ein Steuerbescheid, der vor dem Datum des Bescheids zugestellt wird, ist wirksam bekannt gegeben, so dass die Einspruchsfrist mit Bekanntgabe des Bescheids zu laufen beginnt. Versäumt der Empfänger die Einspruchsfrist, weil er darauf vertraut hat,
16.01.2009
Volltext-Urteile
BMF: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Das BMF nimmt im Schreiben vom 6.1.2009 – IV B 9 – S 7141/08/10001 – ausführlich zur Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen ausführlich Stellung. – Das betrifft zum einen
16.01.2009
Volltext-Urteile
BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren
Durch Schreiben vom 7.1.2009 – IV C 2 – S 3102/ 07/0001 – hat das BMF den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren gem. § 203 Abs. 2 BewG bekannt gegeben, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist.
08.01.2009
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BFH: Geschäftsführerhaftung für Steuerausfälle in der GmbH-Krise
Durch Urteil vom 23.9.2008 – VII R 27/07 – hat der BFH entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH für die Abführung der Lohnsteuer auch bei Insolvenzreife der GmbH persönlich einstehen muss. Erst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. die
08.01.2009
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BFH: Leistungsbeschreibung in der Rechnung – Vorsteuerabzug
Der BFH hat mit Urteil vom 8.10.2008 – V R 59/07 – entschieden, dass die Leistungsbeschreibung „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996“ in einer Rechnung nicht ausreicht, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich
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