: Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft

BFH, Urteil vom 22.1.2009 - IV R 90/05Vorinstanz: FG Berlin vom 24.8.2005 - 6 K 6080/02 (EFG 2006, 755)LEITSÄTZE1. Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der

: Monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur

BFH, Urteil vom 19.2.2009 - IV R 97/06Vorinstanz: FG Münster vom 13.10.2006 - 11 K 3833/05 AO (EFG 2007, 55)LEITSATZDie monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch

BFH: Monetäre Beschränkung einer elektronischen Signatur

Der BFH hat durch Urteil vom19.2.2009 – IV R 97/ 06 – entschieden: Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer elektronisch übermittelten Revisionseinlegung/Erledigungserklärung nicht entgegen.

BFH: Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen

BFH, Urteil vom 26.3.2009 - VI R 15/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12.2.2007 - 11 K 3170/05 E (EFG 2007, 746)LEITSÄTZE1. Ein Raum ist als häusliches Arbeitszimmer von anderen beruflich genutzten Zimmern im häuslichen Bereich abzugrenzen.2.

BFH: Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen

Der BFH hat durch Urteil vom 26.3.2009 – VI R 15/07 – etschieden: Nutzt ein Arbeitnehmer Räume zu beruflichen Zwecken, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zugeordnet werden können, sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten

: Zur Gewerbesteuerpflicht bei Betriebsaufspaltung

FG Köln, Urteil vom 12.3.2009 - 10 K 399/06Tatbestand1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2003. 2 Der Kläger betrieb bis zum Jahr 1999 ein Einzelunternehmen. Dieses (Anlagevermögen nebst

FG Köln: Zur Gewerbesteuerpflicht bei Betriebsaufspaltung

Nach Auffassung des FG Köln im Urteil vom 12.3.2009 – 10 K 399/06 – begründen weder die Übertragung von GmbH-Anteilen, d. h. die Aufgabe der gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit, noch die Erzielung gewerblicher Einkünfte aus Betriebsverpachtung eine

: Zur digitalen Betriebsprüfung in der Gastronomie

FG Köln, Urteil vom 27.1.2009 - 6 K 3954/07AO § 162 Abs 2 Satz 2, § 158, § 146 Abs 1 Satz 1, § 146 Abs 1 Satz 2, § 147 Abs 1 Nr 3Orientierungssatz1. Bei Betrieben, die durch den Verkauf von Speisen und Getränken ganz überwiegend Einnahmen aufgrund

FG Köln: Zur digitalen Betriebsprüfung in der Gastronomie

Das FG Köln hat durch Urteil vom 27.1.2009 – 6 K 3954/07 – entschieden: Derjenige, der seine Geschäfte ordentlich führt und korrekt verbucht, habe auch im Rahmen der sog. digitalen Betriebsprüfung vom Finanzamt wenig zu befürchten. Im konkreten Fall

FG Baden-Württemberg: Kein Werbungskosten-/Betriebsausgabenabzug bei Reise zu Geschäftsanbahnungen

Gericht: Finanzgericht Baden-Württemberg 3. Senat Entscheidungsdatum: 12.03.2009 Streitjahr: 2002 Aktenzeichen: 3 K 255/07 Dokumenttyp: Urteil  Quelle:  Normen: § 4 Abs 4 EStG 2002, § 12 Nr 1 EStG 2002, § 9 Abs 1 S 1 EStG 2002 Orientierungssatz1. Für

FG Baden-Württemberg: Kein Werbungskosten-/Betriebsausgabenabzug bei Reise zu Geschäftsanbahnungen

Das FG Baden-Württemberg hat durch Urteil vom 12.3.2009 – 3 K 255/07 – entschieden: Zum Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen fr eine Gruppenreise reiche es nicht aus, dass sie (nur) dem Teilnehmerkreis die Mglichkeit zur

BMF: „Bedrückende“ Zahlen bei Steuerschätzung

Bund und Lnder mssen wegen der anhaltenden Krise bis 2013 mit einem deutlichen Einbruch der Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschtzung hat Ausflle in Hhe von 316 Milliarden Euro prognostiziert. Die einzelnen Ergebnisse sind in einer

: Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses

BFH, Urteil vom 26.2.2009 - II R 69/06Vorinstanz: FG Nürnberg vom 5.10.2006 - IV 292/2003 (EFG 2007, 207LEITSÄTZE1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als

BFH: Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln / Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

BFH, Beschluss vom 30.3.2009 - II B 168/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 7.10.2008 - 4 K 764/03LEITSÄTZE1. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer

BFH: Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln/ Nachweis eines niedrigeren Werts

Durch Beschluss vom 30.3.2009 – II B 168/08 – hat der BFH entschieden: Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur

BFH: Erstmalige Ermessensausübung in ersetzendem Haftungsbescheid

 BFH, Urteil vom 16.12.2008 - I R 29/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 6.3.2008 - 11 K 300/01 (EFG 2008, 1051)LEITSATZErsetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den mit der Klage angefochtenen Haftungsbescheid durch einen anderen

BFH: Erstmalige Ermessensausübung in ersetzendem Haftungsbescheid

Durch Urteil vom 16.12.2008 – I R 29/08 – hat der BFH entschieden: Ersetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den mit der Klage angefochtenen Haftungsbescheid durch einen anderen Haftungsbescheid, in dem es erstmals seine Ermessenserwägungen

: Auch nach Gemeinschaftsrecht kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen

 BFH, Urteil vom 12.2.2009 - V R 85/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 22.10.2007 - 16 K 226/07 (EFG 2008, 262)LEITSATZFür vor dem 1.1.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, die nur einmalig zur