EU Kommission: Klage gegen Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur MwSt-Befreiung von Kosten für

EU Kommission: Klage gegen Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur MwSt-Befreiung von Kosten für ...

FG Baden-Württemberg: Spekulationsgeschäfte i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 EStG im Zusammenhang mit Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 1.10.2014 – 2 K 2085/11

FG Münster: Vorsteuerabzug im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems

FG Münster, Urteil vom 16.10.2014 – 5 K 3875/12 U, rkr.

EuGH: Bei MwSt-Hinterziehung im Bestimmungsmitgliedstaat ist das Recht auf Abzug, Befreiung oder Erstattung im Versandmitgliedstaat zu versagen, auch wenn keine nationalen Vorschriften hierfür bestehen

EuGH, Urteil vom 18.12.2014 – verb. Rs. C‑131/13, C‑163/13 und C‑164/13, Staatssecretaris van Financiën gegen Schoenimport „Italmoda“ Mariano Previti vof (C‑131/13) und Turbu.com BV (C‑163/13), Turbu.com Mobile Phone’s BV (C‑164/13) gegen Staatssecretaris van Financiën

FG München: Zeitliche Begrenzung für die Berichtigung einer Gutschrift

FG München, Urteil vom 5.11.2014 – 3 K 3209/11

FG Hamburg: Kein Vorsteuerabzug bei sog. Abdeckrechnung

FG Hamburg, 25.11.2014 – 3 K 85/14

BFH: Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

BFH, vom 4.12.2014 – V R 16/12

BFH: Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen

BFH: Urteil vom 23.10.2014 – III R 19/13

BFH: Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben

BFH, Urteil vom 5.11.2014 – IV R 30/11

BFH: Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

BFH, Urteil vom 4.12.2014 – V R 33/12

BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

BFH, Beschluss vom 7.1.2015 – V B 102/14

FG Rheinland-Pfalz: Befreiung von Umsatzsteuer bei Leistungen eines Dienstleisters gegenüber einer Bank im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldautomaten

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2014 – 6 K 1465/12

BMF: Referentenentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG

Die Bundesregierung hatte am 19.12.2014 im Bundesrat zum ZollkodexAnpG angekündigt, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. Mit dem am 19.2.2015 veröffentlichten Änderungsgesetz sollen die Vorschläge umgesetzt werden. ...

BVerwG: Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

Einer sog. Projektgesellschaft ist kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endgültigen Wegfalls des Verlustvortrags nach § 10a GewStG zu gewähren. Die Klägerin wurde 1997 als Leasing-Objektgesellschaft zur Finanzierung eines einzigen Projekts. Nach abschreibungsbedingten Verlusten in den Anfangsjahren fiel erst im Jahr 2008, ...

BMF: Steuerliche Behandlungdes Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

BMF, Schreiben vom 12.11.2014 – IV B 2 – S 1300/08/10027

BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück - Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

BFH, Urteil vom 11.12.2014 – II R 24/14

BFH: Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

BFH, Urteil vom 19.11.2014 – V R 41/13