BMF: Zoll-Jahresbilanz

Der Bundesminister der Finanzen Schäuble stellt am 12.3.2015 in Berlin die Bilanz der deutschen Zollverwaltung für das Jahr 2014 vor. ...

FG Düsseldorf: Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH

FG Düsseldorf, Urteil vom 30.1.2015 – 1 K 1523/14 U

FG Hamburg: Zulässigkeit einer Klageänderung bei einem Gewinnfeststellungsbescheid

FG Hamburg, Urteil vom 15.12.2014 – 6 K 30/14

BFH: Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 17.12.2014 – II R 24/13

BFH: Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids über Versicherungsteuer

BFH, Urteil vom 17.12.2014 – II R 18/12

BFH: Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

BFH, Urteil vom 23.10.2014 – V R 20/14

BFH: Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO

BFH, Urteil vom 26.11.2014 – VII R 32/13

BFH: Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BFH, Urteil vom 9.12.2014 – IV R 36/13

BFH: Abgeltungsteuer: Günstigerprüfung, Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG

BFH, Urteil vom 2.12.2014 – VIII R 34/13

BMF: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014, 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50 = SIS 15 00 45) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. ...

FG Düsseldorf: Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH

Der Kläger wollte sich mit der Montage von und dem Handel mit Bauelementen selbständig machen. Er beabsichtigte, eine Ein-Mann-GmbH zu gründen, die einen bestehenden Betrieb übernehmen sollte. ...

EuGH: Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden

Der EuGH hat mit Urteil vom 5.3.2015 in den Rs. C-479/13 und C-502/13 entschieden, dass auf Lieferung elektronischer Bücher kein ermäßigter MwSt-Satz anwendbar ist. ...

EuGH: Übertragung von Verlusten einer gebietsfremden Tochtergesellschaft im Rahmen des britischen Konzernabzugs nach dem Urteil Marks & Spencer

EuGH, Urteil vom 3.2.2015 – C-172/13, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

BFH: Kapitalvermögen, Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter

BFH, Urteil vom 2.12.2014 – VIII R 2/12

BFH: Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks

BFH, Urteil vom 11.12.2014 – II R 25/14

EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei Gebietsfremden (§ 50 Abs. 1 EStG 1999) unionsrechtswidrig

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 24.2.2015 – C-559/13; Finanzamt Dortmund-Unna gegen Josef Grünewald

EuGH: Begriff der von der Steuer befreiten Vermietung von Grundstücken

EuGH (9. Kammer), Urteil vom 22. 1. 2015 – C‑55/14; Régie communale autonome du stade Luc Varenne gegen État belge

Eidgenössisches Finanzdepartement: Schweizer Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25.2.2015 die Botschaft zu einer Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. ...