Seit 1.7.2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren. Die für den Ausführer bestimmten Ausgangsvermerke werden hierbei auf Grundlage des Eingangs der elektronischen Ausgangsbestätigung bzw. des Kontrollergebnisses ...
Durch Artikel 11 i.V.m. Artikel 16 Abs. 2 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) wurden § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG und ...
Die derzeitigen MwSt.-Vorschriften für die Personenbeförderungsaktivitäten können zu Wettbewerbsverzerrungen führen, vor allem aufgrund der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiungen oder Ermäßigungen. ...
Der Präsident des Finanzgerichts Hamburg, Christoph Schoenfeld, zieht eine positive Bilanz für das abgelaufene Geschäftsjahr. „Im Jahr 2014 hat das Finanzgericht Hamburg 10% mehr Verfahren erledigt als im Vorjahr und die durchschnittliche Verfahrensdauer konnte dabei noch einmal um 5% verringert werden. ...
Das BMF hat ein Schreiben vom 14.1.2015 veröffentlicht, dass unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Grundsätze für die Ermittlung von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO ...