BFH, Urteil vom 8.6.2011 - XI R 37/08LeitsatzDie Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die
Das BMF hat mit Schreiben vom 19.9.2011 - IV B 3 - S 1301-LUX/10/10002 - die mit der luxemburgischen Finanzverwaltung am 7.9.2011 geschlossene Verständigungsvereinbarung zum Dba Luxemburg vom 23.8.1958 i. d. F. des Ergänzungsprotokolls vom 15.6.1973
Das FG München hat durch Urteil vom 23.3.2011 – 4 K 812/08 – entschieden: Der KraftSt-Bescheid ist beim Zusammentreffen von Insolvenz und Zwangsverwaltung an den Zwangsverwalter (und nicht an den Insolvenzverwalter) zu richten. Das Urteil ist nicht
Das Hessische FG hat durch Urteil vom 11.4.2011 – 10 K 3043/07 – entschieden: Das StraBEG enthält eine pauschale Abgeltungsteuer. Diese ist eine Steuerart „sui generis“ und unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 233a Abs. 1 AO, so dass auch
Das FG Münster hat durch Urteil vom 17.2.2011 – 3 K 1678/10 F – entschieden: Ist für die Bewertung von Ladenlokalen im Innenstadtbereich nicht die übliche, sondern die tatsächliche Miete maßgebend (§ 146 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, S. 2 BewG), beziehen sich
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 12.5.2011 – 6 K 1649/09 – entschieden: Betreiben Ehegatten einen Partyservice, ist für die umsatzsteuerliche Behandlung entscheidend, in wessen Namen die maßgebenden Umsätze ausgeführt wurden. Betreibt einer
Das Hessische FG hat im Urteil vom 6.7.2011 – 4 K 3139/09 – entschieden: Ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten ist auch dann gebührenpflichtig, wenn
Die OFD Magdeburg hat sich durch Verfügung vom 3.8.2011 – S 2248 – 15 – St 213 – zur steuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen geäußert: Größere Unternehmen stellen den Mitgliedern ihres Aufsichtsrats neben der Barvergütung mitunter
FG Münster, Urteil vom 17.2.2011 - 3 K 1678/10 FSachverhaltStreitig ist, ob bei der Berechnung des Bedarfswerts bei Ladengeschäften, wenn die ortsübliche Miete feststeht, auch die Nebenflächen in die Berechnung mit einzubeziehen sind.Mit Vertrag vom
FG München, Urteil vom 23.3.2011 - 4 K 812/08 SachverhaltMit Beschluss vom 1. April 2007 eröffnete das Amtsgericht ..., Insolvenzgericht, über das Vermögen des F. (Insolvenzschuldner) das Insolvenzverfahren und bestimmte zugleich den Kläger zum
OFD Magdeburg, Verfügung vom 3.8.2011 - S 2248 - 15 - St 213, Karteikarte: § 18 EStG Fach 4 Karte 1Größere Unternehmen stellen den Mitgliedern ihres Aufsichtsrates neben der Barvergütung mitunter Büroräume, Bürokräfte und Kfz zur Verfügung. Es ist
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.5.2011 - 6 K 1649/09SachverhaltStreitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze eines Partyservicebetriebes.Der Kläger betreibt in B eine Metzgerei und einen Party-Service und erzielt hieraus
Das Bundeskabinett hat am 14.9.2011 das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet (BT-Drs. 16/11340). Es führt die Umsatzgrenze von 500 000 Euro für die Anwendung der so genannten Ist-Versteuerung dauerhaft fort: Betriebe mit
Hessisches FG, Urteil vom 11.4.2011 - 10 K 3043/07 Orientierungssatz1. Ein auf der Grundlage des Strafbefreiungsgesetzes gezahlter und später dem Steuerpflichtigen (teilweise) zurückerstatteter Betrag ist nicht nach § 233a AO zu verzinsen(Rn.15).2. §
Hessisches FG, Urteil vom 6.7.2011 - 4 K 3139/09 LeitsatzZur Verfassungsmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung nach § 89 Abs.3-5 AO bei Ablehnung der verbindlichen Auskunft aus formalen Gründen.SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit
Das BMF hat mit Datum 13.9.2011 die Liste der im BStBl. II zur Veröffentlichung anstehenden BFH-Entscheidungen aktualisiert, die somit von der Finanzverwaltung allgemein anzuwenden sind. Die Liste ist abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de
FG Niedersachsen, Urteil vom 17.12.2010 - 11 K 15/10Sachverhalt Streitig ist die Lohnsteuerhaftung der Klägerin nach § 42 d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG).Gemäß Prüfungsanordnung vom 15. Januar 2009 wurde im Zeitraum Februar bis September 2009
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 17.12.2010 – 11 K 15/10 – entschieden: Ein Nachweis der Einzelabrechnungen bei Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ist ausnahmsweise verzichtbar, wenn ein Nachweis durch Einzelabrechnung
