BMF: Entwurf eines VerkehrStÄndG

Das BMF hat am 19.12.2011 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) veröffentlicht. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Versicherung- und des Kraftfahrzeugsteuerrechts vor: In den letzten Jahren verstärke sich in der Versicherungswirtschaft ein Trend zum strukturellen sowie produktbezogenen Wandel mit jeweils negativen Folgen für das Versicherungsteueraufkommen. Dem gelte es aus fiskalischer Sicht entgegenzuwirken. Mit dem am 18.5.2011 verabschiedeten „Regierungsprogramm Elektromobilität" habe sich die Bundesregierung vorgenommen, Deutschland zum Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu entwickeln. Um den kraftfahrzeugsteuerlichen Anreiz zur Anschaffung eines umweltfreundlichen Elektrofahrzeuges zu verstärken, solle die bereits bestehende Begünstigung für Elektro-Personenkraftwagen ausgedehnt werden.

(PM BMF vom 19.12.2011)

Volltext des Entw.: siehe Zusatzmaterial rechts