FG Münster, Urteil vom 5.5.2011 - 3 K 4151/08 ESachverhaltStreitig ist, ob Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. nach § 34 Abs.
BFH, Urteil vom 12.7.2011 - VII R 13/10Leitsätze1. Die unter den Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK mögliche Gewährung vollständiger oder teilweiser Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse, obwohl eine der Bedingungen oder Verpflichtungen
Am 19.9.2011 haben Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Mehmet Simsek in Berlin das neue DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei unterzeichnet. Es wird mit Austausch der Ratifikationsurkunden in
Das BMF hat durch Schreiben vom 19.9.2011 – IV B 3 – S 1301-LUX/07/10002 – unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 10.5.2005 – IV B 6 – S 1301 LUX – 5/05 (BStBl. I 2005, 696) – die mit der luxemburgischen Finanzverwaltung am 7.9.2011 geschlossene
Das BMF hat mit Schreiben vom 19.9.2011 – IV B 3 – S 1301-LUX/10/10002 – die mit der luxemburgischen Finanzverwaltung am 7.9.2011 geschlossene Verständigungsvereinbarung zum DBA Luxemburg vom 23.8.1958 i. d. F. des Ergänzungsprotokolls vom 15.6.1973
Der BFH hat durch Urteil vom 7.6.2011 – VII R 55/09 – entschieden: Bei der Bestimmung der Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage ist auf die Generatorenleistung abzustellen; der Eigenverbrauch in
BFH, Urteil vom 7.6.2011 - VII R 55/09Leitsätze1. Bei der Bestimmung der Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage ist auf die Generatorenleistung abzustellen; der Eigenverbrauch in Nebenanlagen oder
Der BFH hat durch Urteil vom 6.7.2011 –II R 44/ 10 – entschieden: Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks
BFH, Urteil vom 6.7.2011 - II R 44/10LeitsätzeDer Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der
Einige Verbände fordern Änderungen bei der elektronischen Steuerdatenübermittlung. Die Verbände fordern deshalb eine klare gesetzliche Verpflichtung, auch den Steuerzahler stets sowohl über Inhalt als auch Zeitpunkt der Meldung seiner Daten zu
Der BFH hat durch Urteil vom 13.4.2011 – II R 49/09 – entschieden: Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die
BFH, Urteil vom 13.4.2011 - II R 49/09LeitsatzDie nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird,
Der BFH hat durch Urteil vom 30.6.2011 – VI R 37/09 – entschieden: Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt. Ein solcher
BFH, Urteil vom 30.6.2011 - VI R 37/09Leitsätze1. Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt.2. Ein solcher Zufluss liegt nicht
Das Bundeskabinett hat am 14.9.2011 das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet (BT-Drs. 16/11340; Empfehlung der Ausschüsse vom 24.10.2008: BRDrs. 695/1/08). Es führt die Umsatzgrenze von 500 000 Euro für die Anwendung der
Im Vermittlungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 haben Bund und Länder am 21.9.2011 eine Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu
Am 21.9.2011 haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das neue DBA Schweiz unterzeichnet. Für alle Schweizer Bankguthaben ist künftig jährlich eine Abgeltungssteuer von 26,5 % an den deutschen
Der BFH hat durch Urteil vom 8.6.2011 – XI R 37/08 – entschieden: Die Abgabe von Würsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine
