BFH, Urteil vom 23.9.2009 - VII R 44/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 1.10.2008 - 4 K 3994/07 Z (ZfZ 2009, Beilage 1, 8)LeitsatzAls Einfuhrabgabe unterliegt die Einfuhrumsatzsteuer den sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle, weshalb ein sich bei
BHF, Urteil vom 17.9.2009 - VI R 17/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 19.3.2008 - 12 K 9231/07 (EFG 2008, 1280)Leitsätze1. Wird ein fehlgeschlagenes Mitarbeiteraktienprogramm rückgängig gemacht, indem zuvor vergünstigt erworbene Aktien an den
Das BMF hat durch Schreiben vom 20.11.2009 – IV C 5 – S 2361/09/10004 – den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenen Lohnsteuer, des SolZ und der Maßstabsteuer für die Kirchensteuer ab 2010 geändert.
Die im Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetriebe droht zu scheitern. Denn die Länder Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen wollen dem nur zustimmen, wenn es dafür einen finanziellen
Am 27.11.2009 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz kleiner unabhängiger Brauereien beraten (BR-Drs. 733/09). Das Land Bayern möchte die Wettbewerbssituation der unabhängigen kleinen und mittelständischen Brauereien durch eine
Das Niedersächsische FG hat mitgeteilt, dass es den seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) im Wege einer Ergänzungsabgabe i. H. v. 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhobenen Solidaritätszuschlag für
Die Bundesregierung plant, im Zuge des Wachstumsbeschleungiungsgesetzes die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 % auf 7 % zu senken. Dieses Vorhaben könnte aber gefährdet sein. Denn das Land Schleswig-Holstein will dem im Bundesrat nur
Das BMF hat am 17.11.2009 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen an die Verbäunde zur Stellungnahme übersandt. Diese können ihre schriftlichen Stellungnahmen bis
FG Niedersachsen, Urteil vom 28.8.2009 - 13 K 144/09AO § 172 Abs. 1 Nr. 2aSachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid 2006 und der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 17.4.2008 in der Fassung der Einspruchsbescheide vom
BFH, Urteil vom 25.8.2009 - IX R 60/07Vorinstanz: FG Baden Württemberg vom 1.8.2007 - 1 K 51/06 (EFG 2008, 54)LEITSATZWerden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in
Der BFH hat durch Urteil vom 12.5.2009 – V R 24/08 – entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von
Der BFH hat durch Urteil vom 25.8.2009 – IX R 3/ 09 – entschieden: Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so
Der BFH hat durch Urteil vom 8.7.2009 – VIII R 5/ 07 – entschieden: Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit „der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden“ i. S. d. § 171
Der BFH hat durch Urteil vom 7.10.2009 – II R 23/08 – entschieden: Die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze i. S. d. § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist unter Einbeziehung der nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätze zu ermitteln.
Der BFH hat durch Urteil vom 18.8.2009 – X R 20/06 – entschieden: Für die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Hierzu zählt bei einem
Der BFH hat durch Urteil vom 25.6.2009 – IX R 54/08 – entschieden: Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist,
BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IX R 54/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.7.2008 - 2 K 2541/05 Leitsätze1. Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und
BFH, Urteil vom 18.8.2009 - X R 20/06Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 7.9.2005 - 9 K 231/02 (EFG 2006, 1895)LeitsatzFür die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden
