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Steuerrecht
12.02.2010
Nachrichten
BFH: Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung
Der BFH hat durch Urteil vom16.12.2009 – II R 45/ 07 – entschieden: Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist auch dann im vergleichenden Verfahren (§ 37 Abs. 1 S. 1 BewG) zu bewerten, wenn die
11.02.2010
Volltext-Urteile
: Kaufvertragliche Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden „Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle"
BFH, Urteil vom 28.10.2009 - II R 18/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 15.10.2007 - 7 K 56/03 (EFG 2008, 1814)LeitsatzVerpflichtet sich eine Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks, auf dem die vom Erwerber beabsichtigte Nutzung einen
11.02.2010
Nachrichten
BFH: Kaufvertragliche Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden „Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle“
Der BFH hat durch Urteil vom 28.10.2009 – II R 18/08 – entschieden: Verpflichtet sich eine Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks, auf dem die vom Erwerber beabsichtigte Nutzung einen naturschutzrechtlichen Eingriff erfordert, die noch ausstehende
11.02.2010
Nachrichten
BFH: Korrektur
In der PM vom 3.2.2010 ist ein sinnentstellender Fehler enthalten (vgl. auch BB 2010, 341). Es heißt dort, dass Dienstreisetage, die auf Wochenenden oder Feiertage entfallen, nach beiden DBA regelmäßig zu den Nichtrückkehrtagen gehören. Richtig ist,
11.02.2010
Nachrichten
FG Berlin-Brandenburg: Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 25.11.2009 – 7 K 1213/07 – entschieden: Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten. Die das Steuerverfahren
11.02.2010
Volltext-Urteile
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben- Katastrophe im Januar 2010 in Haiti
Das BMF hat durch Schreiben vom 4.2.2010 – IV C 4 – S 2223/07/0015 – steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben- Katastrophe in Haiti im Januar 2010 bekannt gemacht: Das betrifft die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem
10.02.2010
Nachrichten
Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf am 9.2.2010 (BR-Drs. 4/10). U. a. soll die Zulageberechtigung für die Inanspruchnahme der „Riester“- Förderung an das Bestehen einer Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung
09.02.2010
Nachrichten
FG Berlin-Brandenburg: Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 25.11.2009 - 7 K 1213/07 - entschieden: Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten, Die das Steuerverfahren
09.02.2010
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: Schadenersatz für Steuersünder
Das Fürstliche Landgericht Liechtenstein hat im Januar 2010 die Rechtsnachfolgerin der LGT Treuhand, die Fiduco Treuhand AG, zu einer Schadensersatzzahlung an einen deutschen Steuersünder in Höhe von 7.3. Mio. Euro verureilt. Die LGT-Treuhand habe
08.02.2010
Nachrichten
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe im Januar 2010 in Haiti
Das BMF hat durch Schreiben vom 4.2.2010 - IV C 4 - S 2223/07/0015 - steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe in Haiti im Januar 2010 bekannt gemacht: Das betrifft die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem
05.02.2010
Volltext-Urteile
: Negative Einnahmen bei Rückübertragung von Mitarbeiteraktien
BFH, Urteil vom 17.9.2009 - VI R 17/08Leitsätze1. Wird ein fehlgeschlagenes Mitarbeiteraktienprogramm rückgängig gemacht, indem zuvor vergünstigt erworbene Aktien an den Arbeitgeber zurückgegeben werden, liegen negative Einnahmen bzw. Werbungskosten
05.02.2010
Volltext-Urteile
: Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung
BFH, Urteil vom 14.10.2009 - X R 14/08Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 14.2.2008 - 5 K 282/04 (EFG 2008, 915)Leitsätze1. Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses,
05.02.2010
Volltext-Urteile
: Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IV R 3/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 26.10.2006 - 10 K 516/01 (DStRE 2008, 870)LEITSATZWird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem
05.02.2010
Volltext-Urteile
: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend
BFH, Urteil vom 24.9.2009 - V R 6/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 8.11.2007 - 16 K 550/05 (EFG 2008, 812)LeitsatzDie Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1.1.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung
05.02.2010
Nachrichten
BFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend
Der BFH hat durch Urteil vom 24.9.2009 – V R 6/ 08 – entschieden: Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1.1.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese
05.02.2010
Volltext-Urteile
: Im Kaufpreis enthaltene Kosten als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung
BFH, Urteil vom 23.9.2009 - II R 20/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 6.3.2008 - 4 K 2637/04 (EFG 2008, 1653)LeitsatzKauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und
05.02.2010
Nachrichten
BFH: Im Kaufpreis enthaltene Kosten als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung
Der BFH hat durch Urteil vom 23.9.2009 – II R 20/08 – entschieden: Kauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und enthält der vereinbarte Kaufpreis Kosten für die
05.02.2010
Volltext-Urteile
: Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs
BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 31/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 21.8.2007 - 6 K 1791/05 (EFG 2007, 1884)LeitsatzEin als Systemadministrator tätiger Diplom-Ingenieur für technische Informatik kann einen freien Beruf ausüben.EStG § 18 Abs.
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