: EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen „Sonderregelung für Reisebüros"

BFH, Beschluss vom 10.12.2009 - XI R 39/08Vorinstanz: Sächsisches FG vom 6.2.2008 - 5 K 80/03Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:Gilt die „Sonderregelung für Reisebüros" in Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG

: Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein Versicherungsentgelt

BFH, Urteil vom 16.12.2009 - II R 44/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 26.9.2007 - 3 K 142/06 (EFG 2008, 345)LEITSATZSchadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit

BFH: Keine Versicherungsteuer auf Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers

Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2009 – II R 44/ 07 – entschieden: Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst

BVerfG: Mindesthebesatz von 200 % für GewSt verfassungsgemäß

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 27.1.2010 - 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04 - entschieden, dass der Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer gem. §§ 1, 16 Abs. 4 S. 2 GewStG verfassungsgemäß ist. Diese Regelung gilt seit dem 1.1.2004. Sie ist

FG Düsseldorf: Geltendmachung von Bewirtungsaufwendungen bei Eigenbelegen

Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 7.12.2010 - 11 K 1093/07 E - entschieden: Bewirtungsaufwendungen können auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung sowie

: DStV verlangt praxisgerechtes Umsatzsteuerrecht

Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) wendet sich gegen eine geplante Regelung, die in Form der bevorstehenden Umsetzung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie in nationales Recht droht.  Unternehmer müssen seit dem Jahr 2010 nicht nur

: Ehemaliger BStBK-Präsidenten Dr. Wilfried Dann verstorben

Der ehemalige Präsident der Bundessteuerberaterkammer,  Dr. Wilfried Dann, StB/vBP, ist am 26.2.2010 im Alter von 78 Jahren verstorben. Dr. Wilfried Dann stand von 1983 bis 1999 an der Spitze der Bundessteuerberaterkammer und gehörte mehr als 20

BVerfG: Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswidrig

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 17.11.2009 – 1 BvR 2192/05 – entschieden, dass die für die Umgliederung einschlägige Regelung des § 36 Abs. 3 und 4 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht

: Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens - Zuflussprinzip bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

BFH, Urteil vom 11.11.2009 - IX R 57/08 Vorinstanz: FG Hamburg vom 29. Oktober 2008 1 K 190/06 (EFG 2009, 642)LeitsatzWerden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem

BFH: Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens

Der BFH hat durch Urteil vom 11.11.2009 – IX R 57/08 – entschieden: Werden Anteile an einer im Jahr 2001 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen GmbH im Jahr 2001 veräußert und fließen dem Anteilseigner hieraus gemäß § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1

Vorlage an den EuGH: Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

BFH, Beschluss vom 10.12.2009 - V R 18/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 15.2.2008 - 1 K 3682/05 U (EFG 2008, 887)1. Zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG:Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen aufgrund

BFH: Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

Der BFH hat dem EuGH durch Beschluss vom 10.12.2009 – V R 18/08 – folgende Fragen zur Auslegung der 6. Richtlinie vorgelegt:1. Zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG: Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter

: Rückfluss von Arbeitslohn bei Nettolohnvereinbarung - Abtretung des Einkommensteuererstattungsanspruchs an den Arbeitgeber

BFH, Urteil vom 30.7.2009 - VI R 29/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 24.4.2006 - 17 K 4592/04 H(L) (EFG 2006, 1429)LEITSÄTZE1. Maßgeblich für den Lohnsteuereinbehalt vom laufenden Arbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung ist der Arbeitslohn, der

: Beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und zu berufsständischen Versorgungungseinrichtungen verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 9.12.2009 - X R 28/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 30.11.2006 - 10 K 171/06leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu

: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - X R 6/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 1.8.2007 - VII 51/2006leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur

: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - X R 34/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28.8.2007 - 15 K 30254/06leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als

BFH: Zum Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - XI R 14/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 4.12.2007 - 5 K 1821/05 C (EFG 2008, 572)LEITSATZEiner Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines

: Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers - Berücksichtigung der subjektiven Vorstellungen des Versenders in Ausfuhrfällen - Verlust des Rügerechts

BFH, Urteil vom 10.11.2009 - VII R 39/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 24.1.2007 - 3 K 395/06LEITSÄTZE1. Die wirksame Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse unter