BMF: Steuergeheimnis – Mitteilungen zwecks dienstrechtlichen Maßnahmen gegen Beamte und Richter

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 12.3.2010 – IV A 3 – S 0130/08/10006 – zur Durchführung derartiger Maßnahmen geäußert und unterscheidet dabei zwischen Mitteilungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren und solchen außerhalb eines solchen. Es

BMF: Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009

Das BMF hat am 15.3.2010 die BMF-Schreiben vom 9.8.2004 – IV C 5 – S 2430 – 18/04 (BStBl. I 2004, 717), vom 16.3.2009 – IV C 5 – S 2430/09/ 10001 (BStBl. I 2009, 501) und vom 4.2.2010 (BStBl. I 2010, 195) zwecks Handhabung des Fünften

BMF: Durchschnittssatzbesteuerung – Teilnichtanwendungserlass

Das BMF hat sich durch Schreiben vom 15.3.2010 – IV D 2 – S 7410/07/10015 – zur Durchschnittssatzbesteuerung in Folge des BFH-Urteils vom 19.11.2009 – V R 16/08 – geäußert. Der Auffassung des BFH zufolge unterliegt die Lieferung selbst erzeugter

BMF: Keine Ungleichheit bei Besteuerung von Fast-Food und Schulkantine

Umsatzsteuerrechtlich sind Schulkantinen und Fast-Food-Restaurants einander gleichgestellt. Das heißt: Immer, wenn Speisen vor Ort verzehrt werden, müssen 19 % Umsatzsteuer gezahlt werden. Die Möglichkeit, die Bereitstellung günstiger Schulessen zu

FG Köln: Honorar für Beratung betr. Steueramnestie nicht abzugsfähig

Das FG Köln hat durch Urteil vom 22.12.2009 - 1 K 3559/06 - entschieden, dass Steuerpflichtige die von der Steueramnestie Gebrauch gemacht haben, die dabei angefallenen Beratungskosten steuerlich nicht absetzen können. Der Gesetzgeber habe bei der

FG Münster: Strenge Anforderungen an elektronisches Fahrtenbuch

Das FG Münster hat durch Urteil vom 4.2.2010 - 5 K 5046/07 E, U - entschieden: Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn nachträgliche

Bundesregierung: Bankenabgabe kommt

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Bundesfinanzminister Schäuble im April 2010 eine Bankenabgabe beschließen. Ziel ist es, die Finanzwirtschaft an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Er weiß sich darin einig mit Bundeskanzlerin Merkel.

: Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung

BFH, Urteil vom 3.12.2009 - VI R 4/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 11.12.2007 - 11 K 549/08 (EFG 2008, 938)LEITSÄTZE1. Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind

BFH: Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung

Der BFH hat durch Urteil vom3.12.2009–VIR 4/08 – entschieden: Einkünfte in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung sind als Einnahmen in Geld zu besteuern. Sie stellen aus sich heraus einen Wert dar, der

: Steuerliche Zurechnung eines Teilgeschäftsanteils im Rahmen einer Quotentreuhand

BFH, Urteil vom 6.10.2009 - IX R 14/08Vorinstanz: FG Münster vom 8.2.2008 - 11 K 500/05 E (EFG 2008, 947)LEITSÄTZE1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbständigen

BFH: Steuerliche Zurechnung eines Teilgeschäftsanteils im Rahmen einer Quotentreuhand

Der BFH hat durch Urteil vom6.10.2009 – IX R 14/ 08 – entschieden: Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamenTreuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbstständigen Geschäftsanteil, sondern – als sog. Quotentreuhand –

: Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt

BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 92/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 13.9.2007 - 2 K 460/05LEITSATZEin bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend

BFH: Anschaffung eines Grundstücks bei Besitzübergabe vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt

Der BFH hat durch Urteil vom 17.12.2009 – III R 92/08 – entschieden: Ein bebautes Grundstück ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten auf den Käufer übergehen. Maßgebend ist nicht der vertraglich vorgesehene,

: Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i.S.d. § 3a Abs. 4 UStG 1999

BFH, Urteil vom 10.12 2009 - XI R 62/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 29.8.2006 - 6 K 2991/03 (EFG 2006, 1709)LEITSATZEine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten

BFH: Leistungsort bei Bezug von Katalogleistungen i. S. d. § 3a Abs. 4 UStG 1999

Der BFH hat durch Urteil vom 10.12.2009 – XI R 62/06 – entschieden: Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt, bezieht sog. Katalogleistungen i.S.d. § 3a

BFH: Zuordnung des Geschäftswerts zum Unternehmen oder zum Unternehmer

BFH, Urteil vom 26.11.2009 - III R 40/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.5.2006 - 12 K 135/02LEITSÄTZE1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person

BFH: Vorlage an den EuGH

BFH, Beschluss vom 10.12.2009 - V R 18/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 15.2.2008 - 1 K 3682/05 U (EFG 2008, 887)LEITSÄTZE1. Zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG:Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen

BFH: Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familien-Stiftung

BFH, Urteil vom 9.12.2009 - II R 22/08Vorinstanz: Hessisches FG vom 27.3.2008 - 1 K 486/05 (EFG 2008, 1138)LEITSATZDie Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn