Das FG Münster hat durch Urteil vom 19.1.2010 - 15 K 379/06 U - entschieden, dass für den Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) bei ausschließlicher Vermittlung von Auslandsumsätzen keine Umsatzsteuerpflicht besteht.(Newsletter FG Münster
BFH, Urteil vom 19.8.2009 - I R 3/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 18.9.2008 - 16 K 2635/07 KE (EFG 2009, 723)LEITSATZDer Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen
BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 57/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 25.8.2006 - 5 K 9/06 (EFG 2007, 279)Leitsätze1. Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine
BFH, Urteil vom 26.11.2009 - III R 40/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.5.2006 - 12 K 135/02LEITSÄTZE1. Der Geschäftswert ist Ausdruck der Gewinnchancen eines Unternehmens, soweit diese nicht auf einzelnen Wirtschaftsgütern oder der Person
Der BFH hat mit Urteil vom 26.11.2009 – III R 40/ 07 – entschieden: Werden „Kundenstamm und Know-how im Hinblick auf die Lieferanten“ vom Einzelunternehmen an eine neu gegründete, die Geschäfte fortführende GmbH verpachtet, so kann dies steuerlich
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2009 – VIII R 78/05 – entschieden, dass ein Rechtsanwalt und Steuerberater im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen
BFH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII R 78/05Vorinstanz: FG Münster vom 25.7.2003 - 11 K 3622/02 (EFG 2005, 1402)LEITSÄTZE1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der
BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 29/09Vorinstanz: FG Hamburg vom 24.2.2009 - 6 K 176/07 (EFG 2009, 1131)LEITSATZ§ 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des
Der BFH hat durch Urteil vom 21.10.2009 – I R 29/09 – entschieden: § 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides.
BFH, Beschluss vom 1.12.2009 - VII R 9, 10/09Vorinstanz: FG München vom 10.12.2008 - 14 K 1873/06 (ZfZ 2009, Beilage 2, 24)LEITSÄTZEDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie
Mit Beschluss vom 1.12.2009 – VII R 9, 10/09 – hat der BFH dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, welche die Besteuerung von Luftfahrtbetriebsstoffen (Flugbenzin und Kerosin) betreffen. Von der Entscheidung des EuGH hängt es ab, ob Deutschland aufgrund
BFH, Urteil vom 3.9.2009 - IV R 17/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.2.2007 - 4 K 2345/02 (EFG 2007, 1018)LEITSÄTZE1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels
Der BFH hat durch Urteil vom 3.9.2009 – IV R 17/ 07 – entschieden: Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum
BFH, Urteil vom 16.12.2009 - IV R 22/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.4.2008 - 2 K 2802/06 (EFG 2008, 1307)LEITSATZWird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der
Der BFH hat durch Urteil vom 28.10.2009 – IX R 17/09 – entschieden: Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht,
BFH, Urteil vom 16.12.2009 - IV R 22/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.4.2008 - 2 K 2802/06 (EFG 2008, 1307)LEITSATZWird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der
Der BFH hat durch Urteil vom 16.12.2009 – IV R 22/08 – entschieden: Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs.
BFH, Urteil vom 22.10.2009 - V R 14/08Vorinstanz: FG Köln vom 20.2.2008 - 7 K 3972/02 (EFG 2008, 905)LEITSÄTZE1. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden
