BFH, Urteil vom 9.7.2009 - II R 47/07Vorinstanz: FG Münster vom 18.10.2007 - 3 K 3325/05 Erb (EFG 2008, 313)LEITSATZÜbernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen
Das BMF hat durch Schreiben vom 3.12.2009 – IV C 5 – S 2334/09/10011 – die Sachbezugswerte für unentgeltliche/verbilligte Mahlzeiten für Arbeitnehmer ab 2010 wie folgt festgesetzt: für ein Mittag- oder Abendessen 2,80 Euro, für ein Frhstück 1,57 Euro.
Das BMF hat durch Schreiben vom 1.12.2009 – IV B 8 – S 7105/09/10003 – einen Nichtanwendungserlass zum BFH-Urteil vom 29.1.2009 – V R 67/07 – veröffentlicht. Der BFH verneint eine wirtschaftliche Eingliederung aufgrund einer Vermietung eines
Das BMF hat im Schreiben vom 3.12.2009 – IV B 9 – S 7359/09/10001 – ausführlich das Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 2010 dargestellt und mit Beispielen erläutert. Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts
Das BMF hat durch Schreiben vom 7.12.2009 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – die Finanzämter angewiesen, den Solidaritätszuschlag ab den Veranlagungszeiträumen 2005 vorläufig festzusetzen. Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial rechts
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 27.10.2009 - 17 K 1039/08 F - entschieden: Im Jahr 200 durften die Anschaffungskosten von Aktien in voller Höhe als Betriebsausgaben angesetzt werden. Daran ändert sich nichts dadurch, dass die
BFH, Urteil vom 23.7.2009 - V R 27/07 -------------------------------------------------------Leitsätze1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§
BFH, Urteil vom 8.7.2009 - VIII R 5/07 -------------------------------------------------------LEITSÄTZE 1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit „der Steuerfahndung betrauten Dienststellen
Der Bundestag hat am 4.12.2009 das Steuerpaket der Bundesregierung verabschiedet. U. a. regelt dieses, dass Beherbergungsleistungen ab dem 1.1.2010 mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 7 % besteuert werden. Der ermäßigte Steuersatz gilt
Ab dem Jahr 2009 unterliegen Kapitalerträge der Abgeltungsteuer. Der Steuerabzug erfolgt im Grundsatz bei der auszahlenden Stelle, also in der Regel bei dem Kreditinstitut, bei dem die Kapitalanlage gezeichnet wurde. Ergeben sich hieraus Verluste,
BFH, Urteil vom 17.9.2009 - VI R 24/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 20.3.2008 - 16 K 4752/05 E (EFG 2008, 1194)LEITSÄTZE1. Ein Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber führt nicht allein deshalb zu Werbungskosten oder negativen
Der Bundesrat berät am 4.12.2009 den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Ob die vorgesehene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetriebe doch noch angenommen wird, war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht absehbar; es
DasBMFhat durch Schreibenvom1.12.2009–IVB 8 – S 7410/08/10002 – die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 16.4.2008 – XI R 73/07 – gezogen: Der BFH hatte ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen begründet, entweder die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 2 S.
BFH, Urteil vom 15.10.2009 - XI R 82/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 22.10.2007 - 16 K 69/06 (EFG 2008, 260)LEITSATZZwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an
BFH, Beschluss vom 27.10.2009 - V R 3/07Vorinstanz: FG Hamburg vom 28.11.2006 7 - K 27/06 (EFG 2007, 1044)Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG,
BFH, Beschluss vom 15.10.2009 - XI R 37/08Vorinstanz: FG Münster vom 13.11.2007 - 15 K 194/04 U (EFG 2008, 647)Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie
BFH, Beschluss vom 15.10. 2009 - XI R 6/08Vorinstanz: FG Münster vom 16.1.2007 - 15 K 2797/04 UVorlagefragen an EuGH:1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur
BFH, Urteil vom 7.10.2009 - II R 58/08Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12. August 2008 2 K 2417/04 (EFG 2008, 1740)Leitsatz§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend
