Die Europäische Kommission hat Estland und Polen aufgefordert, innerhalb eines Monats der Kommission die verlangten Informationen über ihre Vorgehensweise bei Steuervorbescheiden zu übermitteln. Beide Länder haben sich bislang geweigert den vorherigen Auskunftsersuchen der Kommission vollständig nachzukommen. Sollte eines der beiden Länder die fehlenden Informationen nicht innerhalb eines Monats übermitteln, kann die Kommission jenes vor dem Gerichtshof der Union verklagen. ...
Die Kommission hat am 8.6.2015 Steuervorbescheide von Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Litauen, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn angefordert.
Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 3.6.2015 (Aktenzeichen 5 V 5026/15) entschieden....
Die Studie bewertet die aktuellen Regelungen für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach ihrer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr (Kapitel V der Richtlinie 2008/118/EG) und formuliert vorsichtige Empfehlungen zur Verbesserung dieser Art Handel. ..
Die MwSt-Richtlinie sieht eine Steuerbefreiung für Einfuhren von Gegenständen von Kleinsendungen vor, deren Wert unter der Schwelle von 10/22 EUR liegt. Diese Steuerbefreiung wird von allen 28 Mitgliedstaaten der EU angewendet.
