EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 12.1.2012(1) - Rechtssache C-591/10, Littlewoods Retail Ltd and othersSachverhaltI - Einleitung1. Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales),
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 12.1.2012(1) - Rechtssache C‑443/09, Grillo Star Srl FallimentoSachverhaltI - Einleitung1. Die vorliegende Rechtssache gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, im Anschluss an sein Urteil in der
Die EU-Kommission hat am 13.1.2012 bekannt gemacht, dass eine zentrale Anlaufstelle für die Erfüllung der MwSt-Pflichten angedacht ist. Geschäftstätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat machen oft den Umgang mit mehreren Steuerverwaltungen in
Das FG Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11.1.2012 - 11 V 2661/11 und 11 V 4024/11 - in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen. Für die
Das BMF hat im Schreiben vom 4.1.2012 - IV B 2 - S 1301-CHE/07/10027-01 - die Anforderungen an ein Auskunftsersuchen konkretisiert. Ziffer 3 Buchstabe b des Protokolls legt die Informationen fest, die die zuständige Behörde des ersuchenden Staats der
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.6.2011 - 5 K 108/10LeitsatzBerufskraftfahrer, die in der Schlafkabine des LKW übernachten, können keinen pauschalen Werbungskostenabzug beanspruchen, sondern müssen Übernachtungsnebenkosten für die Benutzung von
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.8.2011 - 4 K 51/10 Leisätze1. Übernimmt eine von Landkreisen gegründete GmbH aufgrund ihrer Satzung die Erfüllung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben ihrer Gesellschafter und erhält sie zur Finanzierung
Das FG Schleswig-Holstein hat im Urteil vom 30.6.2011 – 5 K 108/10 – entschieden, dass der Kläger, der im Streitjahr 2007 als Berufskraftfahrer im internationalen Fernverkehr tätig war und in der Schlafkabine des von ihm gefahrenen LKW übernachtete,
Das BMF hat im Schreiben vom 2.1.2012 – IVD3 – S 7185/09/10001 – klargestellt: Nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG sind die Umsätze steuerfrei, wenn das Entgelt für eine ehrenamtliche Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 29.8.2011 – 4 K 51/10 – entschieden, dass eine steuerbare Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vorliegt, wenn eine GmbH aufgrund ihrer Satzung die Erfüllung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben ihrer
Am 2.1.2012 wurden die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die Steuererklärungsfristen bekannt gemacht. Sie betreffen die Steuererklärungen für 2011 und die Fristverlängerungen. Volltext der Erl.: s. Zusatzmaterial
BMF, Schreiben vom 19.12.2011 - IV C 1 - S 1980-1/08/10011 :003Der Bundesverband Investment und Asset Management e.V. hatte unter Bezugnahme auf das an ihn gerichtete Schreiben des BMF vom 11.12.2009, IV C 1 - S 1980-1/08/10011, DOK 2009/07839081 =
Das BMF hat im Schreiben vom 19.12.2011 – IV C 1 – S 1980-1/08/10011 :003 – auf den Antrag des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. reagiert, in dem dieser um (ggf. unbefristete) Verlängerung des im BMF-Schreiben vom 11.12.2009 – IV
Oberste Finanzbehörden der Länder, Allgemeinverfügung vom 9.1.2012 - DOK 2011/0927212Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung und des BFH-Urteils vom 20.4.2011 - I R 80/10, BFH/NV 2011 S. 1654, ergeht folgende
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben durch Allgemeinverfügung vom 9.1.2012 – DOK 2011/0927212–am9.1.2012anhängigeundzulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen nach § 233a AO zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht
Das FG Hamburg hat im Urteil vom 14.12.2011 – 2 K 6/11 – entschieden: Die Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten. Der Kläger ist wegen Vermögensstraftaten zu
Der BFH hat im Urteil vom 22.11.2011 – VIII R 11/ 09 – entschieden: Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der
BFH, Urteil vom 22.11.2011 - VIII R 11/09Leitsätze1. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige
