Generalanwältin Juliane Kokott, Schlussanträge vom 17.11.2011 (1) - Rs. C-414/10, Société Véléclair gegen Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'Etat I - Einleitung 1. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die
EuGH, Urteil vom 10.11.2011 - C-444/10, Schriever TenorArt. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
Die Generalanwältin Kokott schlug am 17.11.2011 dem Gerichtshof im Verfahren C-414/10, Societé Veleclair, vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie erlaubt einem Mitgliedstaat nicht, das Recht auf Abzug der
Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein haben am 17.11.2011 ein DBA abgeschlossen. Das Abkommen soll als Grundlage für gegenseitige Investitionen dienen. So werden insbesondere grenzüberschreitende Beteiligungen von
Der EuGH hat im Urteil vom 10.11.2011 - C-444/10, Schriever, - entschieden: Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter
BMF, Schreiben vom 15.11.2011 - IV C 1 - S 2406/10/10001 :002Die Berücksichtigung ausländischer Quellensteuer erfolgt nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 gemäß § 43a Absatz 3 Satz 1 EStG grundsätzlich bereits bei Erhebung der
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 27.10.2011 – 14 K 37/10 – entschieden: Biogasanlagen zur Stromerzeugung stellen keinen landwirtschaftlichen Betrieb i. S. d. § 7 Nr. 7 Buchst. a KraftStG dar. Im konkreten Fall ging es um die KfzSt für den
Der BayVGH hat durch Beschluss vom 26.10.2011 – 7 ZB 11.1173 – entschieden: Der Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unterliegt dem gesetzlichen Verbot einer gewerblichen Tätigkeit (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG) auch dann, wenn er selbst
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 11.5.2011 – 3 K 3037/06 B – entschieden: Ist ein zur Nutzung als Büro vorgesehener Gebäudeteil zum Bewertungsstichtag im Rahmen der Einheitswert- Feststellung in einem rohbauähnlichen Zustand und fehlt
Das BMF hat sich im Schreiben vom 15.11.2011 – IV C 1 – S 2406/10/10001 :002 – zur Anrechnung norwegischer Quellensteuern auf diedeutsche Abgeltungsteuer gem. § 43a Abs. 4 EStG für das Jahr 2009 geäußert. Es weist auch darauf hin, dass das BZSt auf
Das BayLfSt hat durch Erlass vom 25.10.2011 – S 7170.1.1 – 10/52 St 33 – klargestellt: Die Steuerbefreiung von der Umsatzsteuer kommt für physiotherapeutische Leistungen nur in Betracht, wenn sie aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer
Das FG Münster hat durch Urteil vom 20.10.2011 – 6 K 2201/09 F – entschieden: Umsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume, die in einem Betrag ausgezahlt werden, stellen keine Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten i. S. v. § 34 Abs.
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 6.11.2011 – 8 K 4098/10 L – entschieden: Eine Pauschalsteuer kommt auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger nicht zur Anwendung. Denn die Pauschalierung der Lohnsteuer gem.
Durch Art. 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom1.11.2011 (BGBl. 2011 I, 2131) sind rückwirkend zum 1.7.2011 die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen für die elektronische Übermittlung von Rechnungen deutlich reduziert worden. Der
BFH , Urteil vom 15.09.2011 - Aktenzeichen VI R 6/09 (Vorinstanz: FG Köln vom 16.04.2008 - Aktenzeichen 3 K 691/07; ) Amtliche Leitsätze: Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete
FG Niedersachsen, Urteil vom 27.10.2011 - 14 K 37/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zugmaschine des Klägers gemäß § 3 Nr. 7 Buchstabe a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Der Kläger
FG Münster, Urteil vom 20.10.2011 - 6 K 2201/09 FSachverhaltStreitig ist, ob für Umsatzsteuer(USt)-Erstattungen für die Jahre 1996 bis einschließlich 2002, welche auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Jahr 2005 im
FG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2011 - 8 K 4098/10 LSachverhaltStreitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer i.S.d. § 37b Einkommensteuergesetz (EStG).Die Klägerin ist die Holdinggesellschaft des A-Konzerns und einer der
