BFH, Urteil vom 14.1.2010 - IV R 33/07Vorinstanz: FG Münster vom 10. Mai 2007 6 K 2818/03 F (EFG 2007, 1478)Leitsätze1. Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das
Der BFH hat durch Urteil vom 14.1.2010 – IV R 33/07 – entschieden: Unter einem „bestimmten Sachverhalt“ i.S. v. § 174 Abs. 3 S. 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - IX R 57/09Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28. April 2009 13 K 22/07 (EFG 2009, 2039)LeitsatzEin in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens
Der BFH hat durch Urteil vom 24.2.2010 – IX R 57/09 – entschieden: Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 10d Abs. 4 S. 1 EStG im Rahmen der
BFH, Urteil vom 19.1.2010 - X R 53/08Vorinstanz: FG Münster vom 14. Oktober 2008 14 K 2406/06 E (EFG 2009, 112)LexinformLeitsätze1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig,
Der BFH hat durch Urteil vom 10.2.2010 – XI R 49/07 – entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen
BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 45/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.7.2007 - 13 K 509/06 (EFG 2007, 1752)LeitsatzDie Entnahme eines Landwirts, der die private PKW-Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt und die Umsatzsteuer pauschaliert, ist
Der BFH hat durch Urteil vom 3.2.2010 – IV R 45/ 07 – entschieden: Die Entnahme eines Landwirts, der die private PKW-Nutzung nach der 1%-Regelung ermittelt und die Umsatzsteuer pauschaliert, ist nicht um eine fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen. Volltext
BFH, Urteil vom 10.2.2010 - XI R 49/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 21.9.2005 - 2 K 109/03 (EFG 2005, 1973)LeitsatzDie Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen
Der BFH hat durch Urteil vom 19.1.2010 – X R 53/ 08 – entschieden: Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz mit Wirkung vom 1.1.2005 ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung
Das BMF hat sich im Schreiben vom 31.3.2010 – IV C 3 – S 2222/09/10041 / IV C 5 – S 2333/07/ 0003 – zur steuerlichen Förderung der Altersvorsorge geäußert und das Schreiben vom 20.1.2009 – IV C 3 – S 2496/08/10011 / IV C 5 – S 2333/07/0003 (BStBl. I
Die Bundesregierung hat vor Ostern 2010 einen Referentenentwurf für ein JStG 2010 vorgelegt. Die Einzelmaßnahmen haben überwiegend technischen Charakter. Folgende Regelungen sind u. a. vorgesehen: – Vereinfachungen und Korrekturen beim
BFH, Urteil vom 10.12 2009 - XI R 62/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 29.8.2006 - 6 K 2991/03 (EFG 2006, 1709)LEITSATZEine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten
BFH, Urteil vom 16.12.2009 - I R 49/08Vorinstanz: Sächsisches FG vom 2.4.2008 - 8 K 1798/03 (EFG 2008, 1851)LEITSATZVerpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt ausdrücklich die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis gründlich auf den Prüfstand zu stellen. Unterstützung verdient nach Ansicht des
Der Bundesrat hat am 26.3.2010 dem Gesetzentwurf zugestimmt. Zum Inhalt vgl. BB 2010, 406. Auf folgende Maßnahmen sei hingewiesen: – Entstehen der Steuer bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für sonstige Leistungen mit Ablauf des
Das FG Münster hat durch Urteil vom 20.1.2010 – 10 K 5155/05 E – entschieden: Eine sog. Überkreuzvermietung zwischen nahen Angehörigen kann einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch darstellen. Allein vage Pläne, einmal eine Familie zu gründen und
Am 24. und 25.3.2010 fand in München die 49. Münchener Steuerfachtagung mit über 400 Teilnehmern im Münchener Park Hilton Hotel statt. Unter dem Patronat der Steuerberaterkammer München mit seinem Präsidenten Dr. Hartmut Schwab zog sich die Forderung
