Der BFH hat dies in gleich drei Entscheidungen niedergelegt: Laut Urteil vom 9.12,2998 – X R 28/07 – sind im zeitlichen Geltungsbereich des AltEinkG geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen
Das FG München hat durch Urteil vom 17.7.2009 – 2 K 2798/06 – entschieden: Eine zinslose Kapitalüberlassung an eine ausländische Ltd. durch einen zu 100% beteiligten Gesellschafter mit eigenkapitalersetzendem Charakter stellt keine Geschäftsbeziehung
Das FG Thüringen hat durch Urteil vom 14.1.2009 – III R 922/03 – entschieden: Überlässt der Arbeitgeber Arbeitnehmern verbilligt oder unentgeltlich Aktien, fließt diesen der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, zu dem sie die Aktien nach Ausübung
Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Münster vom 1.9.2009 – 1 K 3384/06 F – verhindert der Verzicht auf Gesellschafterforderungen bei Liquidation einer KG nicht grundsätzlich die Besteuerung des Verlustanteils i. S. d. § 15a EStG. Eine Verrechnung
Nach dem Urteil des FG Thüringen vom 17.9.2009 – 2 K 180/07 – haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die anfällt, wenn ein Arbeitnehmer in Absprache mit ihm ein Wirtschaftsgut anschafft und einen Großteil des Anschaffungspreises von ihm als
Das BMF hat durch Schreiben vom 8.1.2010 – IV C 5 – S 2341/09/10001 – die Kaufkraftzuschläge bekannt gegeben, die das Auswärtige Amt mit Stand 1.1.2010 für einige Dienstorte neu festgesetzt hat. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.
Das BMF hat durch Schreiben vom 12.1.2010 – IV B 5 – S 1341/07/10009 – zur Auslegung des Begriffs „Geschäftsbeziehung“ in § 1 AStG für Veranlagungszeiträume vor 2003 (vor Inkrafttreten der Neufassung des § 1 Abs. 4 AStG i. d. F. des Art. 11 Nr. 1
Das BayLfSt hat auf seiner Internetseite Informationen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen zusammengestellt. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG n. F. unterliegt die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur
Der am 13.1.2010 vom Kabinett beschlossene 22. Subventionsbericht umfasst den Zeitraum 2007 bis 2010. Bei den Finanzhilfen stellt der Subventionsbericht auf den 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 ab. Bei den Steuervergünstigungen wurden
Das FG Münster hat durch Urteil vom 4.6.2009 – 3 K 5275/06 Erb – entschieden, dass ein steuerpflichtiges Stiftungsgeschäft unter Lebenden gem. § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG auch dann anzunehmen ist, wenn eine bereits existierende Stiftung eine neue
Das BMF hat durch entsprechend dem Schreiben vom 4.1.2010 – IV D 3 – S 7329/09/10001 – die Gesamtübersicht über die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2009 veröffentlicht. Gesamtübersicht: s. Zusatzmaterial rechts
BFH, Beschluss vom 26.11.2009 - VIII B 190/09Vorinstanz: FG Saarland vom 30.7.2009 - 1 V 1185/09Leitsätze1. Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen
Der BFH hat durch Beschluss vom 26.11.2009 – VIII B 190/09 – entschieden: Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des PKW dadurch dargelegt
BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 70/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.7.2008 - 11 K 335/06 (EFG 2008, 1970)Leitsätze1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers - soweit sie ihn betrifft - aus eigenem Recht anfechten.
Der BFH hat durch Urteil vom 21.10.2009 – I R 70/08 – entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers – soweit sie ihn betrifft – aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der
BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 29/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 24.4.2008 - 1 K 844/06 (EFG 2008, 1752)LeitsatzBei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht
Der BFH hat durch Urteil vom 5.11.2009 – IV R 29/08 – entschieden: Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt
BFH, Urteil vom 3.6.2009 - XI R 57/07Vorinstanz: FG München vom 21.2.2007 - 3 K 2219/06 (EFG 2007, 961)LEITSATZEine Bank haftet nicht als Abtretungsempfängerin nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG 2005 i.V.m. § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG 2005 für die in der
