BFH, Beschluss vom 24.2.2010 - II R 31/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 15.5.2008 - 9 K 257/06 (EFG 2008, 1906)-------------------------------------------------------LeitsatzUnabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 48/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 27.8.2007 - 16 K 470/06 (EFG 2008, 186)LeitsatzLiegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179
Ab 17.5.2010 müssen auch Steuerberater die Pflichtangaben der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vom 13.2.2010 im Geschäftsverkehr von sich aus mitteilen. Verstöße gegen die Verordnung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar
Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Gewerbesteuerrechts (GewStR 2009) gemäß Art. 108 Abs. 7 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drucks. 52/10 B).(Bunderat online)Mit der
Baden-Württembergs Finanzminister Ulrich Goll möchte einer Meldung der FTD vom 12.4.2010, 9, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige einschränken. Wer gezielt Steuern hinterziehe, gehöre bestraft. Damit schließt er sich einer Forderung der
Der BFH hat durch Urteil vom 24.2.2010 – II R 6/08 – entschieden: Fahrzeuge, die bauartbedingt weitgehend einem PKW entsprechen und sich auch hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der Nutzlast von einem PKW nicht wesentlich unterscheiden,
Der BFH hatte durch Beschluss vom1.4.2010 – II B 168/09– zu entscheiden,ob dieVollziehung eines Steuerbescheids,durchdendasFinanzamtSchenkungsteuer für die nach Inkrafttreten der Änderungen des ErbStG durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.
BFH, Beschluss vom 1.4.2010 - II B 168/09Vorinstanz: FG München vom 5.10.2009 - 4 V 1548/09 (EFG 2010, 158)LeitsatzEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - II R 6/08Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.12.2007 - 2 K 1099/06LeitsätzeFahrzeuge, die bauartbedingt weitgehend einem PKW entsprechen und sich auch hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der Nutzlast
BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 70/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.7.2008 - 11 K 335/06 (EFG 2008, 1970)Leitsätze1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers - soweit sie ihn betrifft - aus eigenem Recht anfechten.
BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 26.10.2006 - 6 K 394/04 (EFG 2007, 185)LEITSÄTZEDie persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen
Liechtenstein verweigert nach einer Meldung der FTD (15.4.2010, 14) den Informationsaustausch mit der deutschen Steuerfahndung, wenn deren Ermittlungen auf gestohlenen Daten beruhen. Ein entsprechendes Gesetz soll dem Parlament noch in der laufenden
BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 26/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 19.4.2007 - 16 K 4489/06 G (EFG 2007, 1097)LeitsatzPersonengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell),
Der BFH hat mit Urteil vom 3.2.2010 – IV R 26/ 07 – entschieden, dass Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter i. S. d. Einkommensteuerrechts unternehmerisch beteiligt ist, nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Der Entscheidung lag der
BFH, Urteil vom 4.2.2010 - X R 10/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 17.1.2008 - 10 K 103/07 (EFG 2008, 622)Leitsätze1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen.2. Der
Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2010 – X R 10/08 – entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden können. Diese (weiteren) Steuerberatungskosten (für die
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 24/09Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 12.11.2008 - 2 K 1569/08 (EFG 2009, 437)LeitsatzDie Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig. GG
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2010 – VII R 24/ 09 – entschieden, dass im Geschäftsverkehr des Steuerberaters der Hinweis auf die zusätzlich erworbene Qualifikation „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung“ unzulässig ist, wenn er als
