EuGH: Indem das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu kurzen Gesamtverjährungsfrist die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen verhindert, kann es die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen

Der EuGH hat heute zu der italienischen Verjährungsfrist in Zusammenhang mit einem Betrug in Form eines "Mehrwertsteuerkarussels" entschieden (C-105/14, Taricco).

KOM: Forderung nach besserer Mehrwertsteuererhebung durch die Mitgliedstaaten

Bei der Erhebung der Mehrwertsteuer konnten die Mitgliedstaaten keine signifikanten Verbesserungen erzielen. Das geht aus den neuesten Zahlen, die die Europäische Kommission heute veröffentlicht hat, hervor.

EuGH: Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen EU-Recht

Nach französischem Recht können die Dividendeneinkünfte einer Muttergesellschaft aus Beteiligungen, die sie an anderen Gesellschaften hält, von ihrem Nettogesamtgewinn abgezogen werden und sind somit vorbehaltlich eines Anteils von 5 % steuerbefreit, der den Ausgaben und Aufwendungen entspricht, die sich auf die Beteiligungen beziehen.

EuGH: Weites Ermessen der Behörden begründet nicht immer einen selektiven Vorteil

EuGH, Urteil vom 4.6.2015 – C-15/14 P, Europäische Kommission/MOL, ECLI:EU:C:2015:362

FG Hamburg: Aussetzung der Vollziehung: Repräsentanzen als Betriebsstätte, kein Betriebsausgabenabzug für Mitgliedschaften in Business-Clubs

FG Hamburg, Beschluss vom 23.6.2015 – 2 V 74/15

FG Hamburg: Verbrauchsteuerentstehung durch Entnahme aus einem Steuerlager ohne anschließendes Steueraussetzungsverfahren

FG Hamburg, Urteil vom 19.6.2015 – 4 K 13/15

Niedersächsisches FG: Änderung eines bestandskräftigen Bescheids nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO nach planmäßigem Abschluss des Bauvertrages

Niedersächsisches FG, Urteil vom 13.10.2014 – 7 K 158/14, Rev. eingelegt (Az. BFH II R 19/15)

Niedersächsisches FG: Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform

Niedersächsisches FG, Urteil vom 30.6.2015 – 9 K 343/14

Niedersächsisches FG:: Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland

Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.6.2015 – 5 K 335/14

BFH: Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie

BFH, Urteil vom 15.4.2015 – V R 46/13

BFH: Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren

BFH, Urteil vom 22.7.2015 – V R 23/14

BFH: Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG

BFH, Urteil vom 12.5.2015 – VIII R 14/13

BFH: Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen - Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG

BFH, Urteil vom 12.5.2015 – VIII R 4/15

BFH: Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen

BFH, Urteil vom 12.5.2015 – VIII R 35/14

Statistisches Bundesamt: Grund- und Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2014 um 2,0 % gestiegen

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2014 rund 56,5 Milliarden Euro aus den Realsteuern (Grundsteuer A beziehungsweise B und Gewerbesteuer) eingenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das gegenüber 2013 eine Steigerung um 1,1 Milliarden Euro beziehungsweise 2,0 %.

BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren gesichert werden.

FG Rheinland-Pfalz: Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.7.2015 –1 K 2204/13

FG Münster: FG Münster: Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

FG Münster, Urteil vom 30.6.2015 – 13 K 3126/13 E,F