: Geschäftsveräußerung i.S. d. § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 4/07Vorinstanz: FG Köln vom 12.12.2006 - 8 K 1130/05 (EFG 2007, 456)LEITSATZEine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann

: Beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und zu berufsständischen Versorgungungseinrichtungen verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 9.12.2009 - X R 28/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 30.11.2006 - 10 K 171/06leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu

: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - X R 34/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28.8.2007 - 15 K 30254/06leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als

: Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reise

BFH, Beschluss vom 21.9.2009 - GrS 1/06Vorinstanz: FG Köln vom 21.6.2001 - 10 K 6288/96 (EFG 2001, 1186)Leitsätze1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in

: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - X R 6/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 1.8.2007 - VII 51/2006Leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur

: Hinzurechnungsbesteuerung gemeinschaftsrechtswidrig

BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 114/08Vorinstanz: FG Münster vom 11.11.2008 - 15 K 1114/99 F,EW (EFG 2009, 309)Leitsätze1. Die sog. Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i. d. F. des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.

: Keine „Steuerentstrickung" bei Betriebsverlegung ins Ausland

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - I R 99/08Vorinstanz: FG Köln vom 18. März 2008 1 K 4110/04 (EFG 2009, 259)LeitsatzDie Verlegung des Betriebs eines selbständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur Annahme einer

BFH: Keine „Steuerentstrickung“ bei Betriebsverlegung ins Ausland

Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2009 – I R 99/ 08 – entschieden: Die Verlegung des Betriebs eines selbständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe, wenn die künftigen

BFH: Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reise

Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21.9.2009 – GrS 1/06 – seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert. Ein Abzug der Aufwendungen kommt nur dann insgesamt nicht in Betracht, wenn

BFH: Hinzurechnungsbesteuerung gemeinschaftsrechtswidrig

Der BFH hat durch Urteil vom 21.10.2009 – I R 114/08 – entschieden, dass die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7ff. AStG i. d. F. des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.12.1993 gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Auch

BFH: Beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie der Grundfreibetrag 2005 verfassungskonform

Der BFH hat dies in gleich drei Entscheidungen niedergelegt: Laut Urteil vom 9.12,2998 – X R 28/07 – sind im zeitlichen Geltungsbereich des AltEinkG geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen

FG München: Zinslose Kapitalüberlassung mit eigenkapitalersetzendem Charakter keine Geschäftsbeziehung i. S. d. § 1 AStG

Das FG München hat durch Urteil vom 17.7.2009 – 2 K 2798/06 – entschieden: Eine zinslose Kapitalüberlassung an eine ausländische Ltd. durch einen zu 100% beteiligten Gesellschafter mit eigenkapitalersetzendem Charakter stellt keine Geschäftsbeziehung

FG Thüringen: Zuflusszeitpunkt von geldwerten Vorteilen aus unentgeltlich/ verbilligt überlassenen Aktien

Das FG Thüringen hat durch Urteil vom 14.1.2009 – III R 922/03 – entschieden: Überlässt der Arbeitgeber Arbeitnehmern verbilligt oder unentgeltlich Aktien, fließt diesen der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, zu dem sie die Aktien nach Ausübung

FG Münster: Verzicht auf Gesellschafterverbindlichkeit

Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Münster vom 1.9.2009 – 1 K 3384/06 F – verhindert der Verzicht auf Gesellschafterforderungen bei Liquidation einer KG nicht grundsätzlich die Besteuerung des Verlustanteils i. S. d. § 15a EStG. Eine Verrechnung

FG Thüringen: Lohnsteuerhaftung des Arbeitsgebers bei Jubiläumszuwendungen

Nach dem Urteil des FG Thüringen vom 17.9.2009 – 2 K 180/07 – haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die anfällt, wenn ein Arbeitnehmer in Absprache mit ihm ein Wirtschaftsgut anschafft und einen Großteil des Anschaffungspreises von ihm als

BMF: Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge (Stand

Das BMF hat durch Schreiben vom 8.1.2010 – IV C 5 – S 2341/09/10001 – die Kaufkraftzuschläge bekannt gegeben, die das Auswärtige Amt mit Stand 1.1.2010 für einige Dienstorte neu festgesetzt hat. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.

BMF: Auslegung des Begriffs „Geschäftsbeziehung“ in § 1 AStG für Veranlagungszeiträume vor 2003

Das BMF hat durch Schreiben vom 12.1.2010 – IV B 5 – S 1341/07/10009 – zur Auslegung des Begriffs „Geschäftsbeziehung“ in § 1 AStG für Veranlagungszeiträume vor 2003 (vor Inkrafttreten der Neufassung des § 1 Abs. 4 AStG i. d. F. des Art. 11 Nr. 1

BayLfSt: Informationen zum Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen

Das BayLfSt hat auf seiner Internetseite Informationen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen zusammengestellt. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG n. F. unterliegt die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur