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Steuerrecht
22.02.2008
Volltext-Urteile
: Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht zweifelhaft
BFH, Beschluss vom 19.12.2007 - IX B 219/07Vorinstanz: FG München vom 11. Oktober 2007 5 V 2785/07GG Art. 3 Abs. 1; AO § 93 Abs. 7, § 93b; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; FGO § 69 Abs. 3, Abs. 2LEITSATZ:Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1
22.02.2008
Volltext-Urteile
: Zur zeitichen Zuordnung von Steueranrechnungsbeträgen
BFH, Urteil vom 18.9.2007 - I R 54/06 Vorinstanz: FGNiedersachsen vom 13.7.2006 - 11 K 12314/02 (EFG 2006, 1716)EStG 1990 § 36 Abs. 2 Nrn. 2 und 3; AO § 130 Abs. 1 und 2, § 218 Abs. 2LEITSATZ:Hat das Finanzamt eine im Jahr 1993 erfolgte
22.02.2008
Volltext-Urteile
BMF: Einkommensteuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (§§ 10, 19 Abs. 2, 22 Nr. 1 Satz 3 und 22a EStG)
BMF, 30.1.2008 - IV C 8 - S 2222/07/0003/IV C 5 - S 2345/08/0001Das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - Alterseinkünfteftegesetz (AltEinkG) wurde durch die JStG 2007 und
22.02.2008
Volltext-Urteile
BMF: Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung
BMF, 5.2.2008 - IV C 8 - S 2222/07/0003/IV C 5 - S 2333/07/0003Das 96-seitige BMF-Schreiben behandelt in Teil A die Förderung der Privaten Altersvorsorge (I. Förderung durch Zulage und Sonderausgabenabzug; II. Nachgelagerte Besteuerung nach § 22 Nr.
21.02.2008
Volltext-Urteile
: Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung
BMF, 21.12.2007 - IV B 2 - S 2144/07/0002Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3682, BStBl I 2006 S. 79) wurde der Abzug von Steuerberatungskosten als Son-derausgaben ausgeschlossen.
21.02.2008
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Die Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß
Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom17.01.2008Az.: 10 K 103/07Orientierungssatz:Einkommensteuer 2006 Die Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten ist nicht verfassungswidrig  Revision zugelassen - Az. des BFH noch nicht
21.02.2008
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes
Der BFH hat mit Urteil vom 22. 11. 2007 - V R 43/06 - seine bisherige Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes bestätigt. Wurden Aufwendungen getätigt, die das Gebäude selbst betreffen,
21.02.2008
Volltext-Urteile
: Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist
BFH, Urteil vom 22.11.2007 - V R 43/06Vorinstanz: FG Brandenburg vom 17.10.2005 - 1 K 430/03 (EFG 2006, 380)LEITSÄTZE1. Der Senat hält für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber
21.02.2008
Nachrichten
BFH: Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen
In dem dem Urteil vom 7.11.2007 - II R 28/06 - zugrundeliegenden Fall behandelte das FA einen Teil der Vergütungen, die eine GmbH an die Ehefrau (Klägerin) des Mitgesellschafters und Geschäftsführers (E) für deren Tätigkeit als freie Mitarbeiterin
21.02.2008
Volltext-Urteile
: Freigebige Zuwendung bei verdeckter Gewinnausschüttung an nahestehende Personen
BFH, Urteil vom 7.11.2007 - II R 28/06Vorinstanz: FG Nürnberg vom 18.11.2004 - IV 284/2003LEITSATZZahlt eine GmbH auf Veranlassung eines Gesellschafters einer diesem nahestehenden Person überhöhte Vergütungen, liegt regelmäßig keine freigebige
14.02.2008
Nachrichten
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission geht gegen Deutschland in mehreren Fällen vor, im Steuerrecht hinsichtlich folgender Fälle:- diskriminierende Regelungen zur Abschreibung von Gebäuden im EU-Ausland, - diskriminierende Behandlung von Steuerpflichtigen, vor allem von
14.02.2008
Nachrichten
BMF: Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung
Schreiben vom 21.12.2007 - IV B 2 - S 2144/07/0002Das BMF nimmt Stellung zur Frage der Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung.Volltext: // BB-ONLINE
14.02.2008
Nachrichten
FG Niedersachsen: Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß
Mit Urteil vom 17.1.2006 - 10 K 103/07 hat das FG Niedersachsen entschieden, dass die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten nicht gegen das subjektive Nettoprinzip verstößt. Nach Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr.6 sind
14.02.2008
Volltext-Urteile
: Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - hinreichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
BFH, Urteil vom 13.12.2007 - VI R 75/04Vorinstanz: FG Hessen vom 21.9.2004 - 10 K 3853/03 (EFG 2005, 329)LEITSATZLässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht
14.02.2008
Nachrichten
BFH: Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - Anwendung des § 273 AO
In dem dem Urteil vom 13.12.2007 - VI R 75/04 - zugrundeliegenden Fall kam es nach einer Außenprüfung zu Steuernachforderungen, wofür die zusammenveranlagten Ehegatten gemäß § 269 AO die Aufteilung beantragten. Das FA legte nicht den
14.02.2008
Volltext-Urteile
: Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen auch nach Neufassung des § 34 EStG tarifbegünstigt
BFH, Urteil vom 18.12.2007 - VI R 62/05Vorinstanz: FG München vom 3.8.2005 - 1 K 4944/04 (EFG 2005, 1775)LEITSÄTZE1. Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit,
14.02.2008
Volltext-Urteile
: Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung
BFH, Urteil vom 6.12.2007 - V R 59/03(Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 27.9. 2007 - Rs. C-146/05, Collée, UR 2007, 813, IStR 2007, 747, HFR 2007, 1256)Vorinstanz: FG Hessen vom 8.4.2002 - 6 K 1369/99 (EFG 2004, 301)LEITSÄTZE1. Die
14.02.2008
Nachrichten
BFH: Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren
Mit Urteil vom 10.10.2007 - VII R 49/06 - hat der BFH entschieden, dass der Fahrer eines Lastzuges Waren im Sinne des TabStG auch dann in das Steuergebiet „verbringt" und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG wird, wenn die Waren ohne sein
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