FG Niedersachsen: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen evtl. Verfassungswidrigkeit des SolZ

Der 12. Senat des Niedersächsischen FG hat mit Beschluss vom 27.5.2010 - 12 V 58/10 - die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Das Gericht hat eine Interessenabwägung zwischen dem berechtigen Interesse der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung und dem öffentlichen Interesse an dem Vollzug des - vom Bundesverfassungsgericht noch nicht für verfassungswidrig erklärten - Gesetzes vorgenommen. Auf der einen Seite hat das Gericht die vergleichsweise geringe Intensität des Eingriffs für die Antragsteller in die Abwägung eingestellt. Auf der anderen Seite hat es die erheblichen Auswirkungen einer positiven Aussetzungsentscheidung auf die öffentlichen Haushalte berücksichtigt Der 12. Senat hat in seine Abwägung außerdem einbezogen, dass bislang lediglich der 7. Senat des Niedersächsischen FG von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes ausgegangen ist (FG Niedersachsen, 25.11. 2009 - 7 K 143/08). Vgl. dazu BB 2010, 1182. Einige andere Finanzgerichte sind dieser Rechtsauffassung entgegen getreten. Auch der Bundesfinanzhof vertritt eine andere Meinung.

Schließlich hat der Senat berücksichtigt, dass das Bundesverfassungsgericht das Solidaritätszuschlaggesetz voraussichtlich nicht ohne Anordnung einer befristeten Fortgeltungsregelung für verfassungswidrig erklären würde. Da im Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes keine weitergehende Entscheidung getroffen werden darf, als sie vom Bundesverfassungsgericht zu erwarten ist, konnte keine Aussetzung der Vollziehung gewährt werden

Der Senat hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Ein Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs liegt noch nicht vor.

(PM FG Niedersachsen vom 17.6.2010)