Durch Art. 6, 10 bis 12 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10.8.2009, BGBl. I, 2702, wurde die Feuerschutzsteuer neu geregelt. Das BMF stellt in seinem Schreiben vom 12.5.2010 – VersSt – S 6565/09/10001 / VersSt – S 6413/10/10002
Das Bundeskabinett hat am 19.5.2010 den Entwurf eines JStG 2010 beschlossen. Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in 29 Artikeln, u. a.:EStG: Die Befristung für die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung von Binnenschiffen
Nach einer Stellungnahme, die Ernst & Young im Auftrag des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) zu den steuerlichen Fragen von Islamic Finance abgegeben hat, wäre eine Klärung der Rechtslage sinnvoll, um Rechtssicherheit für Islamic Finance
Am 22.6.2010 findet im ZEW der „Mannheimer Unternehmenssteuertag“ statt. Träger der Veranstaltung sind das ZEW und die Universität Mannheim. Den Eröffnungsvortrag zum Thema “Unternehmensbewertung für steuerliche Zwecke“ hält Dr. Martin Jonas,
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 25/08LeitsatzIm Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel ist die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d. h. wenn sie eine wesentliche -
Der BFH hat durch Urteil vom 17.3.2010 – IV R 25/08 – entschieden, dass im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel die Zwischenschaltung einer GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich ist, wenn die GmbH nicht funktionslos ist, d. h. wenn sie
BFH, Urteil vom 17.2.2010 - II R 23/09Leitsätze1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem
Der BFH entschied mit Urteil vom 17.2.2010 – II R 23/09 –, dass die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben bei der Erbschaftsteuerfestsetzung nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann. Im Ausgangsfall
Der BFH befand durch Urteil vom 11.2.2010 – V R 2/09 –, die Minderung der Bemessungsgrundlage setze einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im
BFH, Urteil vom 11.2.2010 - VI R 61/08Leitsätze1. Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsläufig, wenn die unterhaltene Person außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Grundsätzlich ist das volljährige Kind verpflichtet, seinen Vermögensstamm
BFH, Urteil vom 11.2.2010 - V R 2/09Leitsätze1. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus.2. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im
Der BFH entschied mit Urteil vom 11.2.2010 – VI R 61/08 –, dass ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der
BFH, Beschluss vom 20.4.2010 - VI R 44/09LeitsatzIn der Revisionsbegründung müssen die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angegeben werden, die das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen sollen. Der Revisionskläger hat sich mit
Der BFH entschied mit Urteil vom 20.4.2010 – VI R 44/09 –, dass der bloße Hinweis in der Revisionsbegründung, das angefochtene Urteil stehe zu einer (genau bezeichneten) Entscheidung des BFH in Widerspruch, nicht ausreicht. Vielmehr müssen die Gründe
Das FG Köln entschied durch Urteil vom 17.3.2010 – 2 K 1049/03 –, dass § 17 EStG auch dann anwendbar ist, wenn gleichzeitig mit dem Erwerb einer wesentlichen Beteiligung eine Kapitalerhöhung durchgeführt wird, durch die die erworbene Beteiligung die
Mit Urteil vom 24.3.2010 – 2 K 1029/09 – hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass verlorene Aufwendungen im Rahmen eines Hausbaus (Insolvenz der Baufirma) keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Die Kläger hatten gemäß dem Zahlungsplan eine
Das BMF-Schreiben vom 6.5.2010 – IV D 3 – S 7160-h/09/10001 – nimmt unter Berücksichtigung der EuGH-Urteile vom 4.5.2006 – C-169/04 – (Abbey National) und vom 28.6.2007 – C-363/ 05 – (JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust plc u. a.)
Das BMFhat mit Schreiben vom 14.5.2010 – IV D3 – S 7359/10/10002 – das Vordruckmuster USt 1 TN für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) bekanntgegeben. Die Bestätigung der Unternehmereigenschaft wird von inlandsansässigen
