Das BMF hat sich im (lange erwarteten) Schreiben vom 22.12.2009 - SIV C 1 - S 2252/08/10004 - ausführlich zu Fragen der Abgeltungsteuer geäußert. Das Schreiben umfasst 105 Druckseiten und steht zum Download bereit.Volltext des Schr.: s.
Das BMF hat durch Schreiben vom 18.12.2009 - IV B 2 - S 1301 - USA/07/10004 - die Verständigungsvereinbarung über die Besteuerung des Gehalts bestimmter Ortskräfte konsularischer Vertretungen veröffentlicht. Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial
BFH, Urteil vom 3.6.2009 - XI R 57/07-------------------------------------------------------Leitsatz Eine Bank haftet nicht als Abtretungsempfängerin nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG 2005 i. V. m. § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG 2005 für die in der Forderung
BFH, Urteil vom 8.7.2009 - VIII R 5/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14.12.2006 - 15 K 4744/05 E (EFG 2007, 735)Leitsätze1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten
BFH, Urteil vom 25.8.2009 - IX R 3/09Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 17.9.2008 - 11 K 1839/05LeitsatzZahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des
BFH, Urteil vom 20.8.2009 - V R 70/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.9.2005 - 5 K 5195/02 U (EFG 2006, 605)LEITSATZDie Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG
Das BMF hat durch Schreiben vom 14.12.2009 – IV C 5 – S 2367/09/10002 – zur Vorsorgepauschale Stellung genommen. Durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
Das BMF hat durch Schreiben vom 18.12.2009 – IV L 5 – S 2334/09/10006 – auf das Urteil des BFH vom 17.6.2009 – VI R 18/07 – reagiert, das die bisherige Besteuerungspraxis in Teilen für nichtig erklärt hatte; die unverbindliche Preisempfehlung des
BFH, Urteil vom 23.9.2009 - II R 66/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 23.8.2007 - 5 K 364/06 (EFG 2007, 1929)LEITSATZHat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i.S. des § 2 UStG
Der BFH hat durch Urteil vom 23.9.2009 – II R 66/07 – entschieden: Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i. S. d. § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines
BFH, Urteil vom 23.9.2009 - XI R 14/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 4.12.2007 - 5 K 1821/05 C (EFG 2008, 572)LEITSATZEiner Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines
Der BFH hat durch Urteil vom 23.9.2009 – XI R 14/08 – entschieden: Einer Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines Wohn- und Geschäftshauses nicht zu, wenn nach außen nur
BFH, Urteil vom 19.8.2009 - I R 3/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 18.9.2008 - 16 K 2635/07 KE (EFG 2009, 723)LEITSATZDer Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen
Der BFH hat durch Urteil vom19.8.2009 – I R 3/09 – entschieden: Der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen Streitigkeiten über Wirksamkeit oder Inhalt des
BFH, Urteil vom 22.9.2009 - IX R 93/07Vorinstanz: FG München vom 25.10.2007 - 5 K 2582/07 (EFG 2008, 613)LEITSATZHat der Steuerpflichtige neben außerordentlichen Einkünften i.S. von § 34 Abs. 2 EStG auch steuerfreie Einnahmen i.S. von § 32b Abs. 1
Der BFH hat durch Urteil vom 22.9.2009 – IX R 93/ 07 – entschieden: Hat der Steuerpflichtige neben außerordentlichen Einkünften i. S. v. § 34 Abs. 2 EStG auch steuerfreie Einnahmen i. S. v. § 32b Abs. 1 EStG bezogen, so sind diese in derWeise in die
BFH, Urteil vom 6.10.2009 - I R 55/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 9.4.2008 - 8 K 8327/04 BLEITSATZEin Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung
Der BFH hat durch Urteil vom 6.10.2009 – I R 55/ 08 – entschieden: Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner
