Der BFH hat durch Urteil vom 22.10.2009 – V R 14/08 – entschieden: Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung
BFH, Urteil vom 16.12. 2009 - IV R 7/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 10.11.2005 - 3 K 293/01 (EFG 2006, 730)LEITSÄTZE1. Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der
Der BFH hat durch Urteil vom 16.12.2009 – IV R 7/07 – entschieden: Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben. Das zurückbehaltene Hofgrundstück gilt als in das
Das BMF hat durch Schreiben vom 15.2.2010 – IV C 6 – S 2244/09/10002 – zu dem BFH-Urteil vom 25.2.009 – IX R 42/08 (BB 2009, 2128 m. Komm. Naujok) – Stellung genommen. Der BFH verneint ein Abzugsverbot für Erwerbsaufwand jedenfalls dann, wenn der
Das BMF hat mit Schreiben vom 4.2.2010 – IV D 2 – S 7221/09/10001 – die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom25.6.2009 – V R 25/07 – gezogen: Darin hatte der BFH entschieden, dass die Lieferung einer Pflanze und deren Einpflanzen durch den liefernden
Die Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 steht an. Dazu gibt es amtliche Formulare. Neu ist das Formular „Vorsorgeaufwand“. Statt wie bisher die Angaben für den Vorsorgeaufwand im Mantelbogen oder in der Anlage AV
Der Bundesrat hat am 12.2.2010 Stellung zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben Stellung genommen (vgl. dazu BB 2010, 406). Er bittet u. a. um erneute Prüfung der vorgesehenen Änderungen beim Abzug grenzüberschreitender steuerbegünstigter Zuwendungen.
Am 15.1.2010 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die jüngste Richtlinie zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (RL 2009/162/EU – MwStSystRL) veröffentlicht. Mit der Einführung des Art. 168a in die MwStSystRL darf der Vorsteuerabzug bei
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Abschluss des SWIFT-Abkommens zu stoppen, als klares Bekenntnis zum Datenschutz und zur Stärkung des Schutzes personenbezogener Daten der EU-Bürger. Der Zugriff
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05 - entschieden, dass die für die Umgliederung einschlägige Regelung des § 36 Abs. 3 und 4 KStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht
Um Steueroasen auszutrocknen, hat sich Frankreich nach einer Meldung des Handelsblatts vom 17.2.2010 zu entschlossen, Franzosen, die mit Steueroasen, die nicht dem OECD-Standard genügen, Geschäfte machen, mit einer Strafabgabe zu belasten. Ab dem 1.3.
Italien hat nach einer Meldung des Handelsblatts vom 18.2.2010 Schwarzgeld in Höhe von 85 Mrd. Euro durch eine Steueramnestie in Form eines Steuerschuldschilds („Scudo Fiscale") in das Land zurückgebracht. Zwischen Mitte September und Mitte Dezember
Der BFH wird am 23.2.2010 in vier Revisionsverfahren (VII R 8/08, VII R 9/08, VII R 12/08 und VII R 13/08) über Abgabenbescheide mündlich verhandeln, mit denen von Bananenimporteuren Einfuhrabgaben von rund 800 ECU/t, mithin in einzelnen Fällen von
Die Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 steht an. Dazu sind Formulare zu verwenden. Neu ist das Formular „Vorsorgeaufwand". Statt wie bisher die Angaben für den Vorsorgeaufwand im Mantelbogen oder in der Anlage AV
BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 29/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 24.4.2008 - 1 K 844/06 (EFG 2008, 1752)LeitsatzBei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht
Die Anwendungspraxis und Fachliteratur hatten bereits seit einiger Zeit den Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) auf noch nicht erdiente Versorgungsrechte aus einer unmittelbaren Versorgungszusage völlig zu Recht als
Der BFH hat durch Urteil vom 11.11.2009 – II R 63/08 – entschieden: Die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a ErbStG entfällt auch dann wegen zu hoher Entnahmen aus dem Betriebsvermögen nachträglich (teilweise), wenn die Entnahmen
BFH, Urteil vom 16.12.2009 - II R 45/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 20.9.2007 - 1 K 242/04 (EFG 2008, 589)Leitsätze1. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist auch dann im vergleichenden
