Der BFH hat durch Urteil vom 24.2.2010 – II R 31/08 – entschieden: Unabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal nicht mehr als 10 300 Euro
Der BFH hat durch Urteil vom 11.11.2009 – II R 31/07 – entschieden: Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten,
BFH, Urteil vom 11.11.2009 - II R 31/07Vorinstanz: FG Münster vom 14. Juni 2007 3 K 2319/04 Erb (EFG 2007, 1619)Leitsätze1. Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall
BFH, Urteil vom 11.2.2010 - VI R 43/09Vorinstanz: Niedersächsisches FG, 19.3.2009 - 11 K 83/07Leitsätze1. Die nachhaltige „vertragswidrige" private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen
Der BFH hat durch Urteil vom 11.2.2010 – VI R 43/09 – entschieden: Die nachhaltige „vertragswidrige“ private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als vGA zu
BFH, Urteil vom 14.1.2010 - IV R 33/07Vorinstanz: FG Münster vom 10. Mai 2007 6 K 2818/03 F (EFG 2007, 1478)Leitsätze1. Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das
Der BFH hat durch Urteil vom 14.1.2010 – IV R 33/07 – entschieden: Unter einem „bestimmten Sachverhalt“ i.S. v. § 174 Abs. 3 S. 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - IX R 57/09Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28. April 2009 13 K 22/07 (EFG 2009, 2039)LeitsatzEin in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens
Der BFH hat durch Urteil vom 24.2.2010 – IX R 57/09 – entschieden: Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 10d Abs. 4 S. 1 EStG im Rahmen der
BFH, Urteil vom 19.1.2010 - X R 53/08Vorinstanz: FG Münster vom 14. Oktober 2008 14 K 2406/06 E (EFG 2009, 112)LexinformLeitsätze1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig,
Der BFH hat durch Urteil vom 10.2.2010 – XI R 49/07 – entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen
BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 45/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.7.2007 - 13 K 509/06 (EFG 2007, 1752)LeitsatzDie Entnahme eines Landwirts, der die private PKW-Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt und die Umsatzsteuer pauschaliert, ist
Der BFH hat durch Urteil vom 3.2.2010 – IV R 45/ 07 – entschieden: Die Entnahme eines Landwirts, der die private PKW-Nutzung nach der 1%-Regelung ermittelt und die Umsatzsteuer pauschaliert, ist nicht um eine fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen. Volltext
BFH, Urteil vom 10.2.2010 - XI R 49/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 21.9.2005 - 2 K 109/03 (EFG 2005, 1973)LeitsatzDie Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen
Der BFH hat durch Urteil vom 19.1.2010 – X R 53/ 08 – entschieden: Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz mit Wirkung vom 1.1.2005 ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung
Das BMF hat sich im Schreiben vom 31.3.2010 – IV C 3 – S 2222/09/10041 / IV C 5 – S 2333/07/ 0003 – zur steuerlichen Förderung der Altersvorsorge geäußert und das Schreiben vom 20.1.2009 – IV C 3 – S 2496/08/10011 / IV C 5 – S 2333/07/0003 (BStBl. I
Die Bundesregierung hat vor Ostern 2010 einen Referentenentwurf für ein JStG 2010 vorgelegt. Die Einzelmaßnahmen haben überwiegend technischen Charakter. Folgende Regelungen sind u. a. vorgesehen: – Vereinfachungen und Korrekturen beim
BFH, Urteil vom 10.12 2009 - XI R 62/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 29.8.2006 - 6 K 2991/03 (EFG 2006, 1709)LEITSATZEine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten
