Am 9.2.2010 findet die öffentliche Anhörung des FinA zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/506) statt.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich am 1.2.2010 dafür ausgesprochen, dass der Fiskus Schweizer Daten über mutmaßliche 1500 Steuerhinterzieher zum Preis von 2,5 Mio. Euro kauft. Dies stößt in der Schweiz auf wenig Gegenliebe. Es steht zu befürchten, dass
BMF, Schreiben vom 18.1.2010 - IV C 2 - S 1978-b/0-------------------------------------------------------Das BMF hat im Schreiben vom 18.1.2010 - IV C 2 - S 1978-b/0 zu der Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von umwandlungsbedingten
FG Niedersachsen, Urteil vom 30.11.2009 - 9 K 73/07LeitsatzEin aus zwei einzelnen Seiten bestehender und zusammengehefteter Computerausdruck des Vordrucks einer Abtretungsanzeige genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 46 Abs. 3 AO und ist damit
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 30.11.2009 – 9 K 73/07 entschieden: Ein aus zwei einzelnen Seiten bestehender und zusammengehefteter Computerausdruck des Vordrucks einer Abtretungsanzeige genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 46
BFH, Urteil vom 1.10.2009 - VI R 41/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 28.6.2007 - VI 105/2006 (EFG 2007, 1687)Leitsätze1. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete.2. Ein Zuschuss zum
Der BFH hat durch Urteil vom 1.10.2009 – VI R 41/07 – entschieden: Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i. S. d. § 40 Abs. 2 S. 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete. Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i. S. d. § 40 Abs. 2 S. 2
BFH, Urteil vom 19.11.2009 - V R 41/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 30.10. 2007 - 2 K 543/06Leitsätze1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene - gesetzlich geschuldete - Betrag als
Der BFH hat durch Urteil vom 19.11.2009 – V R 41/08 – über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung
BFH, Beschluss vom 21.9.2009 - GrS 1/06Vorinstanz: FG Köln vom 21.6.2001 - 10 K 6288/96 (EFG 2001, 1186)Leitsätze1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in
BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 46/07Vorinstanz: Sächsisches FG vom 5.1.2007 - 4 K 1595/03Leitsätze1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines
BFH, Urteil vom 7.10.2009 - II R 58/08Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12. August 2008 2 K 2417/04 (EFG 2008, 1740)leitsatz§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend
BFH, Urteil vom 23.9.2009 - XI R 18/08Vorinstanz: FG Köln vom 30.1.2008 - 7 K 3232/05 (EFG 2008, 901)LeitsatzErrichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem
Der BFH hat durch Urteil vom 23.9.2009 – XI R 18/08 – entschieden: Errichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem Betriebsgrundstück, darf er den Anbau nicht
BFH, Urteil vom 27.10.2009 - VII R 4/08Vorinstanz: FG München vom 29.11.2007 - 14 K 1722/06 (EFG 2008, 587)LeitsätzeHat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt,
Der BFH hat durch Urteil vom 27.10.2009 – VII R 4/09 – entschieden: Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den
BFH, Beschluss vom 10.12.2009 - XI R 39/08Vorinstanz: Sächsisches FG vom 6.2.2008 - 5 K 80/03Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:Gilt die „Sonderregelung für Reisebüros" in Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG
Durch Beschluss vom 10.12.2009 – XI R 39/08 – hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die „Sonderregelung für Reisebüros“ in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für denVerkauf vonOpernkartendurch ein Reisebüro ohne zusätzlich