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Steuerrecht
03.02.2010
Nachrichten
Bundestag: Anhörung Finanzausschuss am 9.2.2010
Am 9.2.2010 findet die öffentliche Anhörung des FinA zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/506) statt.
03.02.2010
Nachrichten
Bundeskanzlerin: für Datenkauf
Bundeskanzlerin Merkel hat sich am 1.2.2010 dafür ausgesprochen, dass der Fiskus Schweizer Daten über mutmaßliche 1500 Steuerhinterzieher zum Preis von 2,5 Mio. Euro kauft. Dies stößt in der Schweiz auf wenig Gegenliebe. Es steht zu befürchten, dass
02.02.2010
Nachrichten
BMF: Ertragsteuerliche Behandlung der durch einen Umwandlungsvorgang entstandenen objektbezogenen Kosten des Vermögensübergangs (Verwaltungsreport)
BMF, Schreiben vom 18.1.2010 - IV C 2 - S 1978-b/0-------------------------------------------------------Das BMF hat im Schreiben vom 18.1.2010 - IV C 2 - S 1978-b/0 zu der Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von umwandlungsbedingten
29.01.2010
Volltext-Urteile
: Wirksame Abtretungsanzeige bei Abrechnungsbescheid
FG Niedersachsen, Urteil vom 30.11.2009 - 9 K 73/07LeitsatzEin aus zwei einzelnen Seiten bestehender und zusammengehefteter Computerausdruck des Vordrucks einer  Abtretungsanzeige genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 46 Abs. 3 AO und ist damit
29.01.2010
Nachrichten
Niedersächsisches FG: Wirksame Abtretungsanzeige
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 30.11.2009 – 9 K 73/07 entschieden: Ein aus zwei einzelnen Seiten bestehender und zusammengehefteter Computerausdruck des Vordrucks einer Abtretungsanzeige genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 46
29.01.2010
Volltext-Urteile
: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 1.10.2009 - VI R 41/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 28.6.2007 - VI 105/2006 (EFG 2007, 1687)Leitsätze1. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete.2. Ein Zuschuss zum
29.01.2010
Nachrichten
BFH: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
Der BFH hat durch Urteil vom 1.10.2009 – VI R 41/07 – entschieden: Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i. S. d. § 40 Abs. 2 S. 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete. Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i. S. d. § 40 Abs. 2 S. 2
28.01.2010
Volltext-Urteile
: Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags
BFH, Urteil vom 19.11.2009 - V R 41/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 30.10. 2007 - 2 K 543/06Leitsätze1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene - gesetzlich geschuldete - Betrag als
28.01.2010
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags
Der BFH hat durch Urteil vom 19.11.2009 – V R 41/08 – über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung
28.01.2010
Volltext-Urteile
: Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reise
BFH, Beschluss vom 21.9.2009 - GrS 1/06Vorinstanz: FG Köln vom 21.6.2001 - 10 K 6288/96 (EFG 2001, 1186)Leitsätze1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in
28.01.2010
Volltext-Urteile
: Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge
BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 46/07Vorinstanz: Sächsisches FG vom 5.1.2007 - 4 K 1595/03Leitsätze1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines
28.01.2010
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BFH: GrESt beim Übergang auf eine Gesamthand?
BFH, Urteil vom 7.10.2009 - II R 58/08Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12. August 2008 2 K 2417/04 (EFG 2008, 1740)leitsatz§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend
28.01.2010
Volltext-Urteile
: Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines ausschließlich privat genutzten Anbaus
BFH, Urteil vom 23.9.2009 - XI R 18/08Vorinstanz: FG Köln vom 30.1.2008 - 7 K 3232/05 (EFG 2008, 901)LeitsatzErrichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem
28.01.2010
Nachrichten
BFH: Kein Vorsteuerabzug aus Kosten für ausschließlich privat genutzten Anbau
Der BFH hat durch Urteil vom 23.9.2009 – XI R 18/08 – entschieden: Errichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem Betriebsgrundstück, darf er den Anbau nicht
28.01.2010
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: Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar
BFH, Urteil vom 27.10.2009 - VII R 4/08Vorinstanz: FG München vom 29.11.2007 - 14 K 1722/06 (EFG 2008, 587)LeitsätzeHat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt,
28.01.2010
Nachrichten
BFH: Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar
Der BFH hat durch Urteil vom 27.10.2009 – VII R 4/09 – entschieden: Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den
28.01.2010
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: EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen „Sonderregelung für Reisebüros"
BFH, Beschluss vom 10.12.2009 - XI R 39/08Vorinstanz: Sächsisches FG vom 6.2.2008 - 5 K 80/03Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:Gilt die „Sonderregelung für Reisebüros" in Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG
28.01.2010
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der „Sonderregelung für Reisebüros“
Durch Beschluss vom 10.12.2009 – XI R 39/08 – hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die „Sonderregelung für Reisebüros“ in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für denVerkauf vonOpernkartendurch ein Reisebüro ohne zusätzlich
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