: Fortgeltung der Antragsveranlagung ungeachtet der Antragsfrist

BFH, Urteil vom 12.11.2009 - VI R 1/09Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 11.12.2008 - 6 K 1801/08Leitsätze1. Stellt ein ausschließlich Arbeitslohn beziehender Arbeitnehmer den Antrag auf Einkommensteuer-Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005

: Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - IV R 70/06Vorinstanz: FG München vom 22.2.2005 - 13 K 1055/98LeitsätzeDie Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort,

: Veräußerung einer Tochtergesellschaft und einer Beteiligung an einer beherrschten Gesellschaft durch eine Muttergesellschaft

EuGH, Urteil vom 29.10.2009 - C 28/08Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 und 17 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9, 135 Abs. 1 Buchst. f und 168 In der Rechtssache C‑29/08betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen

BFH: Fortgeltung der Antragsveranlagung ungeachtet der Antragsfrist

Der BFH hat durch Urteil vom 12.11.2009 – VI R 1/09 – entschieden: Stellt ein ausschließlich Arbeitslohn beziehender Arbeitnehmer den Antrag auf Einkommensteuer-Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005 erst nach dem 28.12.2007, ist er – soweit

: Zur Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu Lebensversicherungen

BFH, Urteil vom 6.10.2009 - VIII R 7/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 15.1.2008 - 13 K 2416/06 F (EFG 2008, 1457)LeitsatzDie Steuerfreiheit nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3 EStG i. V. m. § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG i. d. F. des StÄndG 1992

BFH: Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zur Lebensversicherung

Der BFH hat durch Urteil vom 6.10.2009 – VII R 7/08 – entschieden: Die Steuerfreiheit nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 und 3 EStG i.V. m. § 10 Abs. 2 S. 2 Buchst. c EStG i. d. F. des StÄndG 1992 von Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu

: Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung

BFH, Urteil vom 27.10.2009 - VII R 51/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 19.11.2008 - 6 K 167/06 (EFG 2009, 540)Leitsätze1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung

BFH: Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist

Der BFH hat durch Urteil vom 27.10.2009 – VII R 51/08 – entschieden: Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung

: Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung

BFH, Urteil vom 14.10.2009 - X R 14/08Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 14.2.2008 - 5 K 282/04 (EFG 2008, 915)Leitsätze1. Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses,

BFH: Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung

Der BFH hat durch Urteil vom 14.10.2009– X R 14/08 – entschieden: Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, berechtigt

FG Münster: Verfassungsmäßigkeit des SolZ für 2007

Mit Urteil vom 8.12.2009 – 1 K 4077/08 E – hat das FG Münster die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für verfassungsgemäß erachtet (vgl. BB 2010, 21). Die vollständigen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Volltext des Urteils: s. Zusatzmaterialien

: Wirksame Abtretungsanzeige bei Abrechnungsbescheid

FG Niedersachsen, Urteil vom 30.11.2009 - 9 K 73/07LeitsatzEin aus zwei einzelnen Seiten bestehender und zusammengehefteter Computerausdruck des Vordrucks einer  Abtretungsanzeige genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 46 Abs. 3 AO und ist damit

Niedersächsisches FG: Wirksame Abtretungsanzeige

Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 30.11.2009 – 9 K 73/07 entschieden: Ein aus zwei einzelnen Seiten bestehender und zusammengehefteter Computerausdruck des Vordrucks einer Abtretungsanzeige genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 46

BMF: Nur eingeschränkte Zulagenberechtigung betr. Riester-Rente für Ausländer

Das BMF hat durch Schreiben vom 18.12.2009 – IV C 3 – S 2222/07/10009 – klargestellt: Der Personenkreis der unmittelbar begünstigten Personen, die von einer steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung

FG Thüringen: Kein aktiver RAP für Kraftfahrzeugsteuer (Entscheidungsreport)

FG Thüringen, Urteil vom 25.2.2009 - I 443/06 , Rev. eingelegt (Az. BFH I R 65/09)-------------------------------------------------------LEITSATZ (des Kommentators)Vorausbezahlte Kfz-Steuern stellen auch insoweit steuerlich sofort abzugsfähige

BFH: Nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises bei Veräußerung einbringungsgeborener Anteile (Entscheidungsreport)

BFH, Urteil vom 19.8.2009 - I R 3/09 -------------------------------------------------------Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen Streitigkeiten

FG Münster: Erhöhung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen erst ab 2009

Das FG Münster hat im Beschluss vom 14.12.2009 - 10 V 4132/09 E - entschieden: Bestandteil des sog. Konjunkturpakets I vom 21.12.2008 (BGBl. I 2008, 2896) war u.a. die Verdopplung der steuerlichen Ermäßigungshöchstbeträge für Handwerkerleistungen von

: Geschäftsveräußerung i.S. d. § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber

BFH, Urteil vom 30.4.2009 - V R 4/07Vorinstanz: FG Köln vom 12.12.2006 - 8 K 1130/05 (EFG 2007, 456)LEITSATZEine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG durch Übertragung eines vermieteten oder verpachteten bebauten Grundstücks liegt auch dann