BFH: Anfechtbarkeit der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung

Der BFH hat durch Urteil vom 21.7.2009 – VII R 2/ 08 – entschieden: Stellt sich nach Annahme der Zollanmeldung für eingeführte Arzneimittel heraus, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 S. 1 AMG nicht vorliegen, kann die Zollanmeldung nicht von

BFH: Veräußerungsgewinn aus Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen

Der BFH hat durch Urteil vom 17.6.2009 – VI R 69/06 – entschieden: Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Kapitalbeteiligung von einem

BMF: Vorsteuer-Vergütungsverfahren – Liste betr. Gegenseitigkeit geändert

Das BMF hat durch Schreiben vom 25.9.2009 – IV B 9 – S 7359/07/10009 – das Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. d. § 18 Abs. 9 S. 6 UStG besteht, und dasjenige der Drittstaaten, zu denen keine Gegenseitigkeit besteht,

EU-Kommission: Gesetz über die steuerrechtliche Behandlung von Risikokapitalbeteiligungen genehmigt

Die Europäische Kommission hat Teile des deutschen Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Nach Ansicht der Kommission überwiegen die positiven

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 (§ 3 Nr. 39, § 19a EStG)

Das BMF plant ein Schreiben zu den lohnsteuerrechtlichen Auswirkungen des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes vom 7.3.2009 (BGBl. I 2009, 451, BStBl. I 2009, 436). Den Entwurf eines Schreibens hat das BMF am 28.9.2009 an die Spitzenverbände zur

BMF: Erleichterungen für Trennung der Bemessungsgrundlage

Durch Schreiben vom15.9.2009 – IV B 8 – S 7390/ 09/10002 – hat das BMF Unternehmern, die steuerfreieUmsätze nach§ 4Nr. 3UStGausführen, die Trennung der Bemessungsgrundlage erleichtert. Das betrifft Spediteure, Frachtführer, Verfrachter, Lagerhalter

BFH: Anfechtbarkeit der Ungültigkeitserklärung einer Zollanmeldung

BFH, Urteil vom 21.7.2009 - VII R 2/08Vorinstanz: Hessisches FG vom 17.9.2007 - 7 K 3132/05Leitsätze1. Stellt sich nach Annahme der Zollanmeldung für eingeführte Arzneimittel heraus, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 Satz 1 AMG nicht vorliegen,

BFH: Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 46/07Vorinstanz: Sächsisches FG vom 5.1.2007 - 4 K 1595/03Leitsätze1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines

: Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes

BFH, Urteil vom 23.7.2009 - V R 20/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 23. November 2006 16 K 9/06Leitsätze1. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die

: Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte nach § 19 EStG - Abgrenzung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu anderen Einkunftsarten

BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 69/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 9.11.2006 - 6 K 105/06 (EFG 2007, 512)LeitsatzDer Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus

: Anerkennung der Verpflegungspauschalen nur bei auswärtiger Fahrtätigkeit

BFH, Urteil vom 18.6.2009 - VI R 61/06Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 29.6.2006 - 1 K 2189/03 (EFG 2007, 245)LeitsatzDer Einsatz eines Arbeitnehmers auf einem Fahrzeug auf dem Betriebsgelände bzw. unter Tage im Bergwerk des Arbeitgebers

: Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank nicht ehrenamtlich - Vereinbarkeit des § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG mit Gemeinschaftsrecht ist fraglich

BFH, Urteil vom 20.8.2009 - V R 32/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 4.9.2008 - 5 K 15/04 (EFG 2008, 2004)LeitsatzDie Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank ist nicht ehrenamtlich i.S. des § 4 Nr. 26 UStG (Änderung der Rechtsprechung).UStG

BMF: Geplantes Schreiben zur lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 (§ 3 Nummer 39, § 19a EStG)

Das BMF hat am 28.9.2009 den Entwurf eines BMF-Schreibens publiziert. Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) vom 7.3.2009 (BGBl. I 2009, 451, BStBl. I 2009, 436) hat die

BFH: Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden

BFH, Urteil vom 24.6.2009 - VIII R 80/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 13.11.2006 - 2 K 198/05LEITSÄTZE1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO

BFH: Kein Zugriffsrecht des Finanzamts auf Daten gesetzlich nicht vorgeschriebener elektronischer Aufzeichnungen

Der BFH hat mit Urteil vom 24.6.2009– VIII R 80/06 – eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung getroffen. Im Streitfall ging es um die Reichweite der diesbezüglichen Einsichts- und Verwertungsrechte des Fiskus –

BFH: Tarifbegünstigte Entschädigung für Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

BFH, Urteil vom 24.6.2009 - IV R 94/06Vorinstanz: FG Münster vom 13.9.2006 - 10 K 6336/04 F (EFG 2006, 1909)LEITSATZWird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in

BFH: Tarifbegünstigte Entschädigung für Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH

Der BFH hat durch Urteil vom24.6.2009 – IV R 94/ 06 entschieden: Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese auch

BFH: Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ins Drittlandsgebiet bei anschließender Rückbeförderung in das Gemeinschaftsgebiet

BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 84/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 28.9.2006 - 16 K 541/03 (EFG 2008, 1240)LEITSÄTZE1. Die Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 ff. UStDV beizubringenden Belegnachweis können nicht durch die