: Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines ausschließlich privat genutzten Anbaus

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - XI R 18/08Vorinstanz: FG Köln vom 30.1.2008 - 7 K 3232/05 (EFG 2008, 901)LeitsatzErrichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem

BFH: Kein Vorsteuerabzug aus Kosten für ausschließlich privat genutzten Anbau

Der BFH hat durch Urteil vom 23.9.2009 – XI R 18/08 – entschieden: Errichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem Betriebsgrundstück, darf er den Anbau nicht

: Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

BFH, Urteil vom 27.10.2009 - VII R 4/08Vorinstanz: FG München vom 29.11.2007 - 14 K 1722/06 (EFG 2008, 587)LeitsätzeHat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt,

BFH: Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

Der BFH hat durch Urteil vom 27.10.2009 – VII R 4/09 – entschieden: Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den

: EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen „Sonderregelung für Reisebüros"

BFH, Beschluss vom 10.12.2009 - XI R 39/08Vorinstanz: Sächsisches FG vom 6.2.2008 - 5 K 80/03Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:Gilt die „Sonderregelung für Reisebüros" in Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG

BFH: EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der „Sonderregelung für Reisebüros“

Durch Beschluss vom 10.12.2009 – XI R 39/08 – hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die „Sonderregelung für Reisebüros“ in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für denVerkauf vonOpernkartendurch ein Reisebüro ohne zusätzlich

: Steuererstattung auf gekündigtes Girokonto

BFH, Urteil vom 10.11.2009 - VII R 6/09Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 4.6.2008 - 15 K 6215/05 BLeitsatzEin Kreditinstitut ist auch dann nur Zahlstelle und nicht zur Rückzahlung des vom FA auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenen Girokonto

BFH: Steuererstattung auf gekündigtes Girokonto

Der BFH hat durch Urteil vom 10.11.2009 – VII R 6/09 – entschieden: Ein Kreditinstitut muss eine auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten. Der BFH stellte nun klar, dass die Bank, die

: Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - I R 27/08Vorinstanz: FG München vom 28.2.2008 - 7 K 917/07 (EFG 2008, 991)Leitsätze1. Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds (§

BFH: Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien gemeinschaftswidrig

Der BFH hat durch Urteil vom 28.10.2009 – I R 27/08 – entschieden: Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds (§ 40a Abs. 1 S. 2 KAGG i. V. m § 8b Abs. 3 KStG

FG Berlin-Brandenburg: Vorsteuerabzug bei Erwerb von Grundstücken von Städten oder Gemeinden möglich

Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 1.10.2009 – 5 K 858/05 – entschieden: Erwirbt ein Unternehmer ein städtisches Grundstück und ist im Grundstückskaufvertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, so kann der Unternehmer die ausgewiesene

BMF: Nur eingeschränkte Zulagenberechtigung betr. Riester-Rente für Ausländer

Das BMF hat durch Schreiben vom 18.12.2009 – IV C 3 – S 2222/07/10009 – klargestellt: Der Personenkreis der unmittelbar begünstigten Personen, die von einer steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung

: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

FG Münster, Urteil vom 8.12.2009 - 1 K 4077/08 ESachverhalt 1Streitig ist, ob das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007geltenden Fassung verfassungswidrig ist.2Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer

: Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens

FG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2009 - 17 K 1039/08 FSachverhalt: 1Die Beteiligten streiten darum, ob Anschaffungskosten für Aktien desUmlaufvermögens im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe oder nur

FG Köln: Dienstwagen – Bewertung des geldwerten Vorteils

Das FG Köln hat durch Urteil vom 22.10.2009 – 10 K 1476/09 – entschieden: Wenn die tatsächliche Dienstwagen-Nutzung zu Lasten des Arbeitnehmers von der in § 8 Abs. 3 S. 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG typisierend angenommenen Nutzung von 15

FG Münster: Vorsteueraufteilung nach Umsatzsteuerschlüssel zulässig

Das FG Münster hat im Urteil vom 8.12.2009 – 15 K 1271/06 U – entschieden: Vorsteuern, die auf die Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes entfallen, müssen nicht nach dem Flächenschlüssel, sondern können auch nach dem Verhältnis der

: Beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und zu berufsständischen Versorgungungseinrichtungen verfassungsgemäß

BFH, Urteil vom 9.12.2009 - X R 28/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 30.11.2006 - 10 K 171/06Leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu

FG Münster: Keine Erledigungsgebühr bei Abhilfe ohne Mitwirkung eines Prozessvertreters

Das FG Münster hat im Beschluss vom 16.12.2009 – 8 Ko 3497/09 KFB – entschieden: Eine Erledigungsgebühr gemäß Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG nach Abhilfe der Finanzbehörde und Hauptsacheerledigung kann der Prozessvertreter nur