Am 15.1.2010 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die jüngste Richtlinie zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (RL 2009/162/EU – MwStSystRL) veröffentlicht. Mit der Einführung des Art. 168a in die MwStSystRL darf der Vorsteuerabzug bei
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Abschluss des SWIFT-Abkommens zu stoppen, als klares Bekenntnis zum Datenschutz und zur Stärkung des Schutzes personenbezogener Daten der EU-Bürger. Der Zugriff
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05 - entschieden, dass die für die Umgliederung einschlägige Regelung des § 36 Abs. 3 und 4 KStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht
Um Steueroasen auszutrocknen, hat sich Frankreich nach einer Meldung des Handelsblatts vom 17.2.2010 zu entschlossen, Franzosen, die mit Steueroasen, die nicht dem OECD-Standard genügen, Geschäfte machen, mit einer Strafabgabe zu belasten. Ab dem 1.3.
Italien hat nach einer Meldung des Handelsblatts vom 18.2.2010 Schwarzgeld in Höhe von 85 Mrd. Euro durch eine Steueramnestie in Form eines Steuerschuldschilds („Scudo Fiscale") in das Land zurückgebracht. Zwischen Mitte September und Mitte Dezember
Der BFH wird am 23.2.2010 in vier Revisionsverfahren (VII R 8/08, VII R 9/08, VII R 12/08 und VII R 13/08) über Abgabenbescheide mündlich verhandeln, mit denen von Bananenimporteuren Einfuhrabgaben von rund 800 ECU/t, mithin in einzelnen Fällen von
Die Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 steht an. Dazu sind Formulare zu verwenden. Neu ist das Formular „Vorsorgeaufwand". Statt wie bisher die Angaben für den Vorsorgeaufwand im Mantelbogen oder in der Anlage AV
BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 29/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 24.4.2008 - 1 K 844/06 (EFG 2008, 1752)LeitsatzBei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht
Die Anwendungspraxis und Fachliteratur hatten bereits seit einiger Zeit den Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) auf noch nicht erdiente Versorgungsrechte aus einer unmittelbaren Versorgungszusage völlig zu Recht als
Der BFH hat durch Urteil vom 11.11.2009 – II R 63/08 – entschieden: Die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a ErbStG entfällt auch dann wegen zu hoher Entnahmen aus dem Betriebsvermögen nachträglich (teilweise), wenn die Entnahmen
BFH, Urteil vom 16.12.2009 - II R 45/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 20.9.2007 - 1 K 242/04 (EFG 2008, 589)Leitsätze1. Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist auch dann im vergleichenden
Der BFH hat durch Urteil vom16.12.2009 – II R 45/ 07 – entschieden: Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist auch dann im vergleichenden Verfahren (§ 37 Abs. 1 S. 1 BewG) zu bewerten, wenn die
BFH, Urteil vom 28.10.2009 - II R 18/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 15.10.2007 - 7 K 56/03 (EFG 2008, 1814)LeitsatzVerpflichtet sich eine Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks, auf dem die vom Erwerber beabsichtigte Nutzung einen
Der BFH hat durch Urteil vom 28.10.2009 – II R 18/08 – entschieden: Verpflichtet sich eine Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks, auf dem die vom Erwerber beabsichtigte Nutzung einen naturschutzrechtlichen Eingriff erfordert, die noch ausstehende
In der PM vom 3.2.2010 ist ein sinnentstellender Fehler enthalten (vgl. auch BB 2010, 341). Es heißt dort, dass Dienstreisetage, die auf Wochenenden oder Feiertage entfallen, nach beiden DBA regelmäßig zu den Nichtrückkehrtagen gehören. Richtig ist,
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 25.11.2009 – 7 K 1213/07 – entschieden: Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten. Die das Steuerverfahren
Das BMF hat durch Schreiben vom 4.2.2010 – IV C 4 – S 2223/07/0015 – steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben- Katastrophe in Haiti im Januar 2010 bekannt gemacht: Das betrifft die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf am 9.2.2010 (BR-Drs. 4/10). U. a. soll die Zulageberechtigung für die Inanspruchnahme der „Riester“- Förderung an das Bestehen einer Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung
