BFH: Keine Nachrechnung durch Exporteur bei von Behörde falsch berechneter Subvention

Der BFH hat durch Urteil vom 21.7.2009 – VII R 50/06 – entschieden, dass ein Exporteur nicht nachrechnen muss, ob die Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat. Der Anspruch der Behörde auf Rückzahlung eines zuviel ausgezahlten

BFH: Verjährung von Rückforderungsanspruch von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung

BFH, Urteil vom 7.7.2009 - VII R 24/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 21.4.2005 - IV 181/03LEITSÄTZE1. Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 verkürzt die im nationalen Recht bestehenden Verjährungsfristen nicht, sondern soll lediglich die Anwendung aus Sicht des

BFH: Verjährung von Rückforderungsansprüchen von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter Ausfuhrerstattung

Der BFH hat durch Urteil vom 7.7.2009 – VII R 24/ 06 – entschieden, dass aufgrund unrichtiger Angaben eines Exporteurs zu Unrecht gewährte Ausfuhrsubventionen unter der Geltung des BGB in der bis 2001 geltenden Fassung, die für vermögensrechtliche

OFD Hannover: Ltd., Löschung im britischen Handelsregister

OFD Hannover, Verfügung v. 3.7.2009, S 2700 - 5 - StO 241/244KStG § 1Für eine im Königreich Großbritannien und Nordirland wirksam gegründete Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland richtet sich das gesamte Gesellschaftsstatut nach britischem Recht.

BFH: Ernstliche Zweifel an Verrfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliches Arbeitszimmer

BFH, Beschluss vom 25.8.2009 - VI B 69/09Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 2.6.2009 - 7 V 76/09LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen

BFH: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliches Arbeitszimmer

Der BFH hat in dem Beschluss vom 25.8.2009–VIB 69/09 – ernstliche Zweifel daran geäußert, ob die seit 2007 geltende beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten verfassungsgemäß ist. Zur Frage der

BFH: Bankenhaftung für Erbschaftssteuer (Entscheidungsreport)

BFH, Urteil vom 12.3.2009 - II R 51/07Vorinstanz: FG Köln vom 8.11.2007 - 9 K 2200/06 (EFG 2008, 475) -------------------------------------------------------Leitsätze1. Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines

Bundesrat: Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

Am 18.9.2009 berät der Bundesrat die Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen (BR-Drks. 682/09). Schwerpunkt ist die Umsetzung des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (dazu BR-Drs. 450/09). Dieses Gesetz

Bundesrat: Beratung Steuerhinterziehungs- bekämpfungsverordnung

Der Bundesrat wird am 18.9.2009 u. a. den Entwurf der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordung (SteuerHBekV) beraten. Sie soll die Bundesregierung ermächtigen, besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und

FG Berlin-Brandenburg: Investitionszulage für abgemeldetes Kfz

Durch Urteil vom 25.6.2009 - 13 K 1853/06 - hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden: Die Investitionszulage soll die Wirtschaftskraft des Fördergebiets stärken und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Das setze voraus, dass die geförderten

BFH: § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG 2002 verstößt nicht gegen Normenklarheitsgebot

BFH, Urteil vom 18.3.2009 - I R 37/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 18.2.2008 - 3 K 212/06 (EFG 2008, 1328)LEITSATZDie Rückausnahme des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 in den Fassungen des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes und des sog.

BFH: § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 verstößt nicht gegen Normenklarheitsgebot

Der BFH hat durch Urteil vom 18.3.2009– I R 37/08 –entschieden: Die Rückausnahme des § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 in den Fassungen des UntStFG und des sog. Korb II-Gesetzes setzt voraus, dass weder die in Hs. 1 definierten negativen

BFH: Keine Haftung von Bankmitarbeitern bei anonymen Kapitaltransfers

BFH, Beschluss vom 16.7.2009 - VIII B 64/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10.2.2009 - 8 V 2459/08 A(H) (EFG 2009, 716)LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der Wertpapierabteilung eines

EuGH: Reinigung von Gemeinschaftsräumen im Zusammenhang mit der Vermietung nicht mehrwertsteuerbefreit

EuGH, Urteil vom 11.6.2009 -- C-572/07, RLRE Tellmer Property Vorlage des Krajsk soud v Ústí nad Labem, TschechienVolltext des Urteils. //BBONLINE BBL2009-g-gunter http://www.betriebs-berater.de/LeitsatzFür die Zwecke der Anwendung von Art. 13 Teil B

BFH: Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels

BFH, Urteil vom 24.6.2009 - X R 36/06Vorinstanz: FG Münster vom 16.3.2005 - 10 K 1203/03 G (EFG 2006, 1693)LEITSÄTZE1. Die entgeltliche Übertragung eines Objekts auf eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Objekts ist als

BFH: Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels

Der BFH hat durch Urteil vom 24.6.2009 – X R 36/ 06 – entschieden: Die Einbringung eines Grundstücks in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Gebäudes ist bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels als

BFH: Keine Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter Vorlieferung

BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 52/07Vorinstanz: FG Münster vom 25.4.2007 - 5 K 3443/04 ULEITSATZEin Wiederverkäufer kann nicht die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG bzw. Art. 26a der Richtlinie 77/388/EWG für die

BFH: Keine Differenzbesteuerung bei unzutreffend differenzbesteuerter Vorlieferung

Der BFH hat durch Urteil vom 23.4.2009 – V R 52/07 – entschieden: Ein Wiederverkäufer kann nicht die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. b UStG bzw. Art. 26a der Richtlinie 77/388/EWG für die Weiterveräußerung eines Gegenstands