BFH: Zum Begriff Wohlfahrtspflege/ Zweckbetrieb

Der BFH hat durch Urteil vom 16.12.2009 – I R 49/08 – entschieden: Verpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begründet die Körperschaft damit weder einen Betrieb der Wohlfahrtspflege noch einen steuerbefreiten Zweckbetrieb.

Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2010-729-1