Der BFH hat mit drei Urteilen vom 11.11.2009 – I R 83/08, I R 84/08 und I R 15/09 – zu Streitfragen bei der Besteuerung sog. Grenzgänger nach den DBA mit der Schweiz und Frankreich Stellung genommen. Das Besteuerungsrecht für Grenzgänger steht nach
Das FG Köln hat durch Urteil vom 5.11.2009 – 6 K 3931/08 – entschieden: Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet
Beim Niedersächsischen FG ist die Zahl der Bestände weiter rückläufig: Ende 2009 waren hier nur noch 6199 Verfahren anhängig. Dies ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um rund 13 % und gegenüber 2007 sogar um fast 30 %. VolltextderZahlen: siehe
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 5.11.2009 – 11 K 4662/06 – entschieden: Überlasse nämlich ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbilligt eine Wohnung (vorliegend durch die Nichtgeltendmachung der Nebenkosten), so liege darin ein geldwerter
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 27.11.2009 – 4 K 1195/09 – entschieden: Auch wenn im Fahrzeugschein ein Chevrolet-Van als „sonstiges Fahrzeug, Bürofahrzeug“ beschrieben wird, ist dies für die kraftfahrzeugsteuerliche Beurteilung nicht
Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht. Aufgrund der technischen Weiterentwicklung von modernen Registrierkassen ist das BMF-Schreiben vom 9.1.1996 zum „Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei Einsatz elektronischer
Am 9.2.2010 findet die öffentliche Anhörung des FinA zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/506) statt.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich am 1.2.2010 dafür ausgesprochen, dass der Fiskus Schweizer Daten über mutmaßliche 1500 Steuerhinterzieher zum Preis von 2,5 Mio. Euro kauft. Dies stößt in der Schweiz auf wenig Gegenliebe. Es steht zu befürchten, dass
BMF, Schreiben vom 18.1.2010 - IV C 2 - S 1978-b/0-------------------------------------------------------Das BMF hat im Schreiben vom 18.1.2010 - IV C 2 - S 1978-b/0 zu der Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von umwandlungsbedingten
FG Niedersachsen, Urteil vom 30.11.2009 - 9 K 73/07LeitsatzEin aus zwei einzelnen Seiten bestehender und zusammengehefteter Computerausdruck des Vordrucks einer Abtretungsanzeige genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 46 Abs. 3 AO und ist damit
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 30.11.2009 – 9 K 73/07 entschieden: Ein aus zwei einzelnen Seiten bestehender und zusammengehefteter Computerausdruck des Vordrucks einer Abtretungsanzeige genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 46
BFH, Urteil vom 1.10.2009 - VI R 41/07Vorinstanz: FG Nürnberg vom 28.6.2007 - VI 105/2006 (EFG 2007, 1687)Leitsätze1. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete.2. Ein Zuschuss zum
Der BFH hat durch Urteil vom 1.10.2009 – VI R 41/07 – entschieden: Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i. S. d. § 40 Abs. 2 S. 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete. Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i. S. d. § 40 Abs. 2 S. 2
BFH, Urteil vom 19.11.2009 - V R 41/08Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 30.10. 2007 - 2 K 543/06Leitsätze1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene - gesetzlich geschuldete - Betrag als
Der BFH hat durch Urteil vom 19.11.2009 – V R 41/08 – über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung
BFH, Beschluss vom 21.9.2009 - GrS 1/06Vorinstanz: FG Köln vom 21.6.2001 - 10 K 6288/96 (EFG 2001, 1186)Leitsätze1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in
BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 46/07Vorinstanz: Sächsisches FG vom 5.1.2007 - 4 K 1595/03Leitsätze1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines
BFH, Urteil vom 7.10.2009 - II R 58/08Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12. August 2008 2 K 2417/04 (EFG 2008, 1740)leitsatz§ 5 Abs. 3 GrEStG setzt die objektive Möglichkeit einer Steuerumgehung voraus und ist daher einschränkend dahingehend
