BFH, Urteil vom 9.12.2009 - X R 28/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 30.11.2006 - 10 K 171/06leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu
BFH, Urteil vom 18.11.2009 - X R 34/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28.8.2007 - 15 K 30254/06leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als
BFH, Beschluss vom 21.9.2009 - GrS 1/06Vorinstanz: FG Köln vom 21.6.2001 - 10 K 6288/96 (EFG 2001, 1186)Leitsätze1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in
BFH, Urteil vom 18.11.2009 - X R 6/08Vorinstanz: FG Nürnberg vom 1.8.2007 - VII 51/2006Leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur
BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 114/08Vorinstanz: FG Münster vom 11.11.2008 - 15 K 1114/99 F,EW (EFG 2009, 309)Leitsätze1. Die sog. Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i. d. F. des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.
BFH, Urteil vom 28.10.2009 - I R 99/08Vorinstanz: FG Köln vom 18. März 2008 1 K 4110/04 (EFG 2009, 259)LeitsatzDie Verlegung des Betriebs eines selbständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur Annahme einer
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2009 – I R 99/ 08 – entschieden: Die Verlegung des Betriebs eines selbständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe, wenn die künftigen
Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21.9.2009 – GrS 1/06 – seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert. Ein Abzug der Aufwendungen kommt nur dann insgesamt nicht in Betracht, wenn
Der BFH hat durch Urteil vom 21.10.2009 – I R 114/08 – entschieden, dass die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7ff. AStG i. d. F. des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.12.1993 gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Auch
Der BFH hat dies in gleich drei Entscheidungen niedergelegt: Laut Urteil vom 9.12,2998 – X R 28/07 – sind im zeitlichen Geltungsbereich des AltEinkG geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen
Das FG München hat durch Urteil vom 17.7.2009 – 2 K 2798/06 – entschieden: Eine zinslose Kapitalüberlassung an eine ausländische Ltd. durch einen zu 100% beteiligten Gesellschafter mit eigenkapitalersetzendem Charakter stellt keine Geschäftsbeziehung
Das FG Thüringen hat durch Urteil vom 14.1.2009 – III R 922/03 – entschieden: Überlässt der Arbeitgeber Arbeitnehmern verbilligt oder unentgeltlich Aktien, fließt diesen der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, zu dem sie die Aktien nach Ausübung
Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Münster vom 1.9.2009 – 1 K 3384/06 F – verhindert der Verzicht auf Gesellschafterforderungen bei Liquidation einer KG nicht grundsätzlich die Besteuerung des Verlustanteils i. S. d. § 15a EStG. Eine Verrechnung
Nach dem Urteil des FG Thüringen vom 17.9.2009 – 2 K 180/07 – haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die anfällt, wenn ein Arbeitnehmer in Absprache mit ihm ein Wirtschaftsgut anschafft und einen Großteil des Anschaffungspreises von ihm als
Das BMF hat durch Schreiben vom 8.1.2010 – IV C 5 – S 2341/09/10001 – die Kaufkraftzuschläge bekannt gegeben, die das Auswärtige Amt mit Stand 1.1.2010 für einige Dienstorte neu festgesetzt hat. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.
Das BMF hat durch Schreiben vom 12.1.2010 – IV B 5 – S 1341/07/10009 – zur Auslegung des Begriffs „Geschäftsbeziehung“ in § 1 AStG für Veranlagungszeiträume vor 2003 (vor Inkrafttreten der Neufassung des § 1 Abs. 4 AStG i. d. F. des Art. 11 Nr. 1
Das BayLfSt hat auf seiner Internetseite Informationen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen zusammengestellt. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG n. F. unterliegt die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur
Der am 13.1.2010 vom Kabinett beschlossene 22. Subventionsbericht umfasst den Zeitraum 2007 bis 2010. Bei den Finanzhilfen stellt der Subventionsbericht auf den 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 ab. Bei den Steuervergünstigungen wurden
