Das BMF hat sich im (lange erwarteten) Schreiben vom 22.12.2009 – SIV C 1 – S 2252/08/ 10004 – ausführlich zu Fragen der Abgeltungsteuer geäußert. Das Schreiben umfasst 105 Druckseiten und steht zum Download bereit. Es behandelt den Begriff
Das BMF hat durch Schreiben vom 21.12.2009 – IV C 5 – S 2353/08/10010 – zur Anwendung der BFH-Urteile vom 10.7.2008 – VI R 21/07 – und vom 9.7.2009 – VI R 21/08 – Stellung genommen. Mit dem Schreiben werden Ausführungen zu der Frage gemacht, wann
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 22.12.2009 – IV C 6 – S 2296 – a/08/10002 – zur Anwendung des BFH-Beschlusses vom 7.4.2009 – IV B 109/08 – geäußert. Der BFH hat entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass Vorabgewinnanteile
Das BMF hat sich im Schreiben vom 22.12.2009 – IV C 6 – S 2140/07/10001-01 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus einem Planinsolvenzerfahren, aus einer erteilten Restschuldbefreiung oder einer Verbraucherinsolvenz geäußert. Es behandelt
Das BMF hat sich im Schreiben vom 18.12. 2009 – IV C 1 – S 2401/08/10001 – zu Fragen des Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45 Abs. 2 und 3 EStG ge- äußert und dazu verschiedene Muster vorgestellt. Volltext des Schr.: s.
Durch Schreiben vom 28.12.2009 – IV C 1 – S 2252/09/10003 – hat das BMF die Voraussetzungen für die Erstellung einer Bescheinigung zwecks Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden
Durch Schreiben vom 5.1.2010 – IV B 2 – S 1315/08/10001-09 – hat das BMF bekannt gegeben, dass es derzeit keinen Staat gibt, der die Kriterien der die Voraussetzungen für Maßnahmen nach der SteuerHBekV erfüllt. D. h. dass das
Durch Schreiben vom 5.1.2010 - IV D 4 - S 3102/07/0001 - hat das BMF den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren gem. § 203 Abs. 2 BewG auf den 4.1.2010 anhand der Zinsstrukturdaten auf einen Wert von 3,98 % ermittelt.
Das BMF hat am 4.1.2010 auf das Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 23.8.1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem
Das BMF hat sich im (lange erwarteten) Schreiben vom 22.12.2009 - SIV C 1 - S 2252/08/10004 - ausführlich zu Fragen der Abgeltungsteuer geäußert. Das Schreiben umfasst 105 Druckseiten und steht zum Download bereit.Volltext des Schr.: s.
Das BMF hat durch Schreiben vom 18.12.2009 - IV B 2 - S 1301 - USA/07/10004 - die Verständigungsvereinbarung über die Besteuerung des Gehalts bestimmter Ortskräfte konsularischer Vertretungen veröffentlicht. Volltext des Schr.: s. Zusatzmaterial
BFH, Urteil vom 3.6.2009 - XI R 57/07-------------------------------------------------------Leitsatz Eine Bank haftet nicht als Abtretungsempfängerin nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG 2005 i. V. m. § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG 2005 für die in der Forderung
BFH, Urteil vom 8.7.2009 - VIII R 5/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14.12.2006 - 15 K 4744/05 E (EFG 2007, 735)Leitsätze1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten
BFH, Urteil vom 25.8.2009 - IX R 3/09Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 17.9.2008 - 11 K 1839/05LeitsatzZahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des
BFH, Urteil vom 20.8.2009 - V R 70/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.9.2005 - 5 K 5195/02 U (EFG 2006, 605)LEITSATZDie Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG
Das BMF hat durch Schreiben vom 14.12.2009 – IV C 5 – S 2367/09/10002 – zur Vorsorgepauschale Stellung genommen. Durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
Das BMF hat durch Schreiben vom 18.12.2009 – IV L 5 – S 2334/09/10006 – auf das Urteil des BFH vom 17.6.2009 – VI R 18/07 – reagiert, das die bisherige Besteuerungspraxis in Teilen für nichtig erklärt hatte; die unverbindliche Preisempfehlung des
BFH, Urteil vom 23.9.2009 - II R 66/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 23.8.2007 - 5 K 364/06 (EFG 2007, 1929)LEITSATZHat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i.S. des § 2 UStG
