Das BayLfSt hat auf seiner Internetseite Informationen zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen zusammengestellt. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG n. F. unterliegt die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur
Der am 13.1.2010 vom Kabinett beschlossene 22. Subventionsbericht umfasst den Zeitraum 2007 bis 2010. Bei den Finanzhilfen stellt der Subventionsbericht auf den 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 ab. Bei den Steuervergünstigungen wurden
Das FG Münster hat durch Urteil vom 4.6.2009 – 3 K 5275/06 Erb – entschieden, dass ein steuerpflichtiges Stiftungsgeschäft unter Lebenden gem. § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG auch dann anzunehmen ist, wenn eine bereits existierende Stiftung eine neue
Das BMF hat durch entsprechend dem Schreiben vom 4.1.2010 – IV D 3 – S 7329/09/10001 – die Gesamtübersicht über die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2009 veröffentlicht. Gesamtübersicht: s. Zusatzmaterial rechts
BFH, Beschluss vom 26.11.2009 - VIII B 190/09Vorinstanz: FG Saarland vom 30.7.2009 - 1 V 1185/09Leitsätze1. Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen
Der BFH hat durch Beschluss vom 26.11.2009 – VIII B 190/09 – entschieden: Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des PKW dadurch dargelegt
BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 70/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.7.2008 - 11 K 335/06 (EFG 2008, 1970)Leitsätze1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers - soweit sie ihn betrifft - aus eigenem Recht anfechten.
Der BFH hat durch Urteil vom 21.10.2009 – I R 70/08 – entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers – soweit sie ihn betrifft – aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der
BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 29/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 24.4.2008 - 1 K 844/06 (EFG 2008, 1752)LeitsatzBei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht
Der BFH hat durch Urteil vom 5.11.2009 – IV R 29/08 – entschieden: Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt
BFH, Urteil vom 3.6.2009 - XI R 57/07Vorinstanz: FG München vom 21.2.2007 - 3 K 2219/06 (EFG 2007, 961)LEITSATZEine Bank haftet nicht als Abtretungsempfängerin nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG 2005 i.V.m. § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG 2005 für die in der
BFH, Urteil vom 18.11.2009 - II R 11/08Vorinstanz: FG Münster vom 19.11.2007 - 8 K 2562/05 GrE (EFG 2008, 877)Leitsätze1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart,
Der BFH hat durch Urteil vom 18.11.2009 – II R 11/08 – entschieden: Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart, unterfällt die Ausübung dieses Rechts bei
BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 57/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 25.8.2006 - 5 K 9/06 (EFG 2007, 279)Leitsätze1. Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine
Der BFH hat durch Urteil vom 5.11.2009 – IV R 57/06 – entschieden: Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft sind bei der Ermittlung des organschaftlichen
BFH, Urteil vom 15.10.2009 - XI R 52/06Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 23.2.2006 - 5 K 697/03 (EFG 2006, 1014)LeitsatzEin Unternehmer, der im Rahmen sog. „Mailingaktionen" an gemeinnützige Organisationen in Italien ein Bündel von Leistungen zur
Der BFH hat durch Urteil vom 15.10.2009 – XI R 52/06 – entschieden: Leistungen, die im Zusammenhang mit einer sog. Mailing-Aktion erbracht werden, sind Bestandteil einer einheitlichen Leistung gem. § 3 Nr. 9 UStG und unterliegen insgesamt dem
