BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 35/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 1.3.2007 - 16 K 30/05 (EFG 2007, 1288)LEITSÄTZE1. Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist keine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder
Der BFH hat durch Urteil vom 12.5.2009 – V R 35/ 07 – entschieden: Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist nicht gem § 4 Nr. 23 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Es handele sich nicht um eine „Aufnahme“ der Jugendlichen für Erziehungs-,
BFH, Urteil vom 1.7.2009 - I R 76/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 22.7.2008 - 3 K 148/05 (EFG 2008, 1908)LEITSÄTZE1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in
Der BFH hat durch Urteil vom 1.7.2009 – I R 76/ 08 – entschieden: Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden- Württemberg erhobenen Kirchensteuer kann nicht durch
Die EU-Kommission hat am 4.9.2009 einen Bericht über das Übereinkommen bei der gegenseitigen Unterstützung von Steuerrückforderungen angenommen. Die Beitreibung der Steuerforderungen betrifft bestimmte Angaben, Zölle, Steuern und weitere zwischen
Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechische Republik arbeiten künftig bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung enger zusammen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 28.8.2009 in Prag unterzeichnet.
BFH, Urteil vom 25.3.2009 - V R 9/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 16.3.2006 - 16 K 584/03 (EFG 2008, 1502)LEITSÄTZE1. Für die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt
BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IX R 42/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.7.2008 - 2 K 2628/06 (EFG 2008, 1602)LEITSÄTZE1. Gewährt ein nicht unternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen
Durch Urteil vom 25.6.2009 – IX R 42/08 – hat der BFH entschieden: Der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Kapitalbeteiligungen nach §
BFH, Urteil vom 25.6.2009 - V R 37/08Vorinstanz: FG Hessen vom 9.9.2008 - 6 K 2462/07LEITSÄTZE1. Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig.2. Gesetzlich
Der BFH hat durch Urteil vom25.6.2009 – V R 37/ 08 – entschieden: Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbstständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig. Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge
BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 5/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22.11.2006 - 5 K 3327/02 U (EFG 2007, 1379)LEITSATZSchließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese
Durch Urteil vom 23.4.2009 – V R 5/07 – hat der BFH entschieden: Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f. der
Das BMF hat durch Schreiben vom 26.8.2009 – IV C 5 – S 2378/09/10002 – die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber geregelt. Ferner gibt es die Muster des Ausdrucks der elektronischen
Am 24.7.2009 wurde das neue DBA mit Zypern im Hinblick auf den Auskunftsaustausch nach OECD-Standard abschließend paraphiert. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern soll das bislang geltende Abkommen vom 9.5.1974 ersetzen. Es
Die OFD Hannover hat sich in der Verfügung vom 3.7.2009 – S 2700 – 5 – StO 241/244 – zu den steuerrechtlichen Folgen geäußert, die eintreten, wenn eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland im britischen Handelsregister gelöscht wird. Volltext
Das BMF hat im Schreiben vom 31.8.2009 - IV C 5 - S 2351/09/10002 - die Folgen aufgezeigt, die sich aus der Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale ergeben. Es verdeutlicht diese anhand von Praxisbeispielen.Volltext des Schr.:
BFH, Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07LEITSATZDer Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss
