FG Berlin-Brandenburg: Kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 25.11.2009 - 7 K 1213/07 - entschieden: Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten, Die das Steuerverfahren

: Schadenersatz für Steuersünder

Das Fürstliche Landgericht Liechtenstein hat im Januar 2010 die Rechtsnachfolgerin der LGT Treuhand, die Fiduco Treuhand AG, zu einer Schadensersatzzahlung an einen deutschen Steuersünder in Höhe von 7.3. Mio. Euro verureilt. Die LGT-Treuhand habe

BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe im Januar 2010 in Haiti

Das BMF hat durch Schreiben vom 4.2.2010 - IV C 4 - S 2223/07/0015 - steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe in Haiti im Januar 2010 bekannt gemacht: Das betrifft die steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem

: Negative Einnahmen bei Rückübertragung von Mitarbeiteraktien

BFH, Urteil vom 17.9.2009 - VI R 17/08Leitsätze1. Wird ein fehlgeschlagenes Mitarbeiteraktienprogramm rückgängig gemacht, indem zuvor vergünstigt erworbene Aktien an den Arbeitgeber zurückgegeben werden, liegen negative Einnahmen bzw. Werbungskosten

: Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung

BFH, Urteil vom 14.10.2009 - X R 14/08Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 14.2.2008 - 5 K 282/04 (EFG 2008, 915)Leitsätze1. Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses,

: Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IV R 3/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 26.10.2006 - 10 K 516/01 (DStRE 2008, 870)LEITSATZWird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem

: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend

BFH, Urteil vom 24.9.2009 - V R 6/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 8.11.2007 - 16 K 550/05 (EFG 2008, 812)LeitsatzDie Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1.1.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung

BFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend

Der BFH hat durch Urteil vom 24.9.2009 – V R 6/ 08 – entschieden: Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG für vor dem 1.1.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese

: Im Kaufpreis enthaltene Kosten als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung

BFH, Urteil vom 23.9.2009 - II R 20/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 6.3.2008 - 4 K 2637/04 (EFG 2008, 1653)LeitsatzKauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und

BFH: Im Kaufpreis enthaltene Kosten als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung

Der BFH hat durch Urteil vom 23.9.2009 – II R 20/08 – entschieden: Kauft ein Erwerber von einer Gemeinde ein Grundstück, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits erschlossen ist, und enthält der vereinbarte Kaufpreis Kosten für die

: Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs

BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 31/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 21.8.2007 - 6 K 1791/05 (EFG 2007, 1884)LeitsatzEin als Systemadministrator tätiger Diplom-Ingenieur für technische Informatik kann einen freien Beruf ausüben.EStG § 18 Abs.

: EDV-Consulting/Software Engineering als freier Beruf

BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 63/06Vorinstanz: FG Münster vom 5.5.2004 - 8 K 3508/02 G (EFG 2006, 1917)LeitsatzEin Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen,

: IT-Projektleiter als freier Beruf

BFH, Urteil vom 22.9.2009 - VIII R 79/06Vorinstanz: FG München vom 18.10.2006 - 9 K 763/03 (EFG 2007, 421)LeitsatzEin Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen, kann

BFH: Freiberufler im Bereich der EDV

Der BFH hat mit Urteil vom 22.9.2009 – VIII R 31/07 – entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und mithin

: Ansatz des Zwischengewinns bei der Veräußerung von Fondsanteilen

BFH, Urteil vom 24.11.2009 - VIII R 30/06Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 23.5.2006 - 1 K 420/02 (EFG 2006, 1248)Leitsätze1. Die Besteuerung des bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelten Zwischengewinns richtet sich für das Jahr 1998 nach

BFH: Ansatz des Zwischengewinns bei der Veräußerung von Fondsanteilen

Der BFH hat durch Urteil vom 24.11.2009 – VIII R 30/06 – entschieden: Die Besteuerung des bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelten Zwischengewinns richtet sich für das Jahr 1998 nach der Spezialregelung im Gesetz über

: Einlagenrückgewähr i. S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG

BFH, Urteil vom 28.10.2009 - I R 116/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 10.11.2008 - 6 K 383/04 (EFG 2009, 1412)LeitsatzAusschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG 1999 n.

BFH: Einlagenrückgewähr keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte

Der BFH hat durch Urteil vom 28.10.2009 – I R 116/08 – entschieden: Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG 1999 n. F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für