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Steuerrecht
20.11.2009
Nachrichten
BFH: Verjährungshemmung bei Fahndungsprüfung
Der BFH hat durch Urteil vom 8.7.2009 – VIII R 5/ 07 – entschieden: Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit „der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden“ i. S. d. § 171
19.11.2009
Nachrichten
BFH: Ermittlung der Umsatzgrenze für Buchführungspflicht
Der BFH hat durch Urteil vom 7.10.2009 – II R 23/08 – entschieden: Die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze i. S. d. § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist unter Einbeziehung der nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätze zu ermitteln.
19.11.2009
Nachrichten
BFH: Wesentliche Betriebsgrundlagen bei Betriebsverpachtung
Der BFH hat durch Urteil vom 18.8.2009 – X R 20/06 – entschieden: Für die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Hierzu zählt bei einem
19.11.2009
Nachrichten
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrelangem Gebäudeleerstand
Der BFH hat durch Urteil vom 25.6.2009 – IX R 54/08 – entschieden: Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist,
19.11.2009
Volltext-Urteile
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrelangen Gebäudeleerstand
BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IX R 54/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.7.2008 - 2 K 2541/05 Leitsätze1. Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und
19.11.2009
Volltext-Urteile
BFH: Wesentliche Betriebsgrundlagen bei Betriebsverpachtung
BFH, Urteil vom 18.8.2009 - X R 20/06Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 7.9.2005 - 9 K 231/02 (EFG 2006, 1895)LeitsatzFür die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden
19.11.2009
Volltext-Urteile
BFH: Verjährungshemmung bei Fahndungsprüfung
BFH, Urteil vom 8.7.2009 - VIII R 5/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14.12.2006 - 15 K 4744/05 E (EFG 2007, 735)Leitsätze1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten
19.11.2009
Volltext-Urteile
BFH: Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung
BFH, Urteil vom 25.8.2009 - IX R 3/09Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 17.9.2008 - 11 K 1839/05LeitsatzZahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des
19.11.2009
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzsteuerpflicht bei PKW-Überlassung an Handelsvertreter
BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 24/08Vorinstanz: FG Münster vom 28.2.2008 - 5 K 2044/04 U (EFG 2008, 1828)Leitsätze1. Bei sog. nichtsteuerbaren Beistellungen liegt weder ein Tausch noch ein tauschähnlicher Umsatz (§ 3 Abs. 12 UStG) vor.2. Die
19.11.2009
Volltext-Urteile
: Ermittlung der Umsatzgrenze für Buchführungspflicht
BFH, Urteil vom 7.10.2009 - II R 23/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 12.12.2007 - 8 K 8132/07 LeitsatzDie für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze i.S. des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist unter Einbeziehung der nicht
18.11.2009
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexico ggf. Werbungskosten
Das FG Rheinland-Pfalz hat sich durch Urteil vom 23.9.2009 - 2 K 1026/08 - zu der Frage geäußert, ob, bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Sprachkurse/Sprachreisen  Werbungskosten darstellen können.Der Kläger ist als Steward bei einer
13.11.2009
Volltext-Urteile
BFH: Organschaft - Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrags
BFH, Urteil vom 3.9.2009 - IV R 38/07Vorinstanz: FG Hessen vom 15.11.2006 - 12 K 4273/01LEITSATZDas erste (Rumpf-)Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH.GmbHG § 13 Abs. 3, HGB § 6 Abs. 1, § 242
13.11.2009
Nachrichten
BFH: Organschaft – Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrags
Der BFH hat durch Urteil vom 3.9.2009 – IV R 38/07 – entschieden: Das erste (Rumpf-)Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der GmbH. Im konkreten Fall ging es um eine GmbH, mit der eine Organschaft
13.11.2009
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Neben Entfernungspauschale kein Werbungskostenabzug für Mautgebühren
Das FG Schleswig-Holstein hat durch Urteil vom 30.9.2009 - 2 K 386/07 - entschieden, dass Mautgebühren für eine Tunneldurchfahrt nicht als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale steuerlich geltend gemacht werden können. Denn diese Pauschale
12.11.2009
Volltext-Urteile
BFH: Wirtschaftliche Eingliederung bei umsatzsteuerlicher Organschaft
BFH, Urteil vom 18.6.2009 - V R 4/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 7.11.2006 - 1 K 424/04 (EFG 2009, 615)LEITSÄTZE1. Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (Tierpark, Schwimmbad und Sportplatz) gegen
12.11.2009
Nachrichten
FG Sachsen-Anhalt: Dienstwagen
Das FG Sachsen-Anhalt hat durch Urteil vom 6.5.2009 – 2 K 442/02 – entschieden: Eine Besteuerung einer Privatnutzung eines auf den Gesellschafter einer GbR zugelassenen Fahrzeugs (hier: Porsche 911) kommt nur für den Teil des Jahres, in dem das
12.11.2009
Nachrichten
BMF: Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010
Das BMF hat durch Schreiben vom 9.11.2009 – IV C 5 – S 2378/09/10004 – klargestellt, dass für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2010 grundsätzlich die Steueridentifikationsnummer des Arbeitnehmers zu verwenden ist. Zur Erleichterung kann
12.11.2009
Nachrichten
Ländererlasse: Lohnsteuerliche Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen
In gleichlautenden Erlassen der Länder vom 9.11. 2009 werden Vorgaben für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen von Luftfahrtunternehmen bestimmt. Erfolgt dies unter
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