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Steuerrecht
14.08.2009
Volltext-Urteile
: Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts
BFH, Beschluss vom 16.7.2009 - VIII B 64/09Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10.2.2009 - 8 V 2459/08 A(H) (EFG 2009, 716)LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der Wertpapierabteilung eines
14.08.2009
Nachrichten
BFH: Haftung des Leiters einer Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts
Durch Beschluss vom 16.7.2009 – VIII B 64/09 – hat der BFH entschieden: Es ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts hat, wenn auf seine Initiative und mit
14.08.2009
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BFH: Betriebsfortführung bei Betriebsverpachtung
Der BFH hat durch Urteil vom19.3.2009 – IV R 45/ 06 – entschieden: Im Falle der Betriebsverpachtung ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist
14.08.2009
Volltext-Urteile
: Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung
BFH, Urteil vom 19.3.2009 - IV R 45/06Vorinstanz: FG Hessen vom 16.5.2006 - 8 K 4239/03 (EFG 2007, 122)LEITSÄTZE1. Im Falle der Betriebsverpachtung ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen,
14.08.2009
Volltext-Urteile
: Kein Übergang der Milcherzeugung auf einen Pächter der Produktionsmittel
BFH, Urteil vom 26.5.2009 - VII R 28/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 20.9.2007 - 4 K 66/07LEITSÄTZE1. Wird geltend gemacht, die Milcherzeugung in einem Betrieb sei für die Dauer einer kurzfristigen Pacht auf einen anderen übergegangen, so obliegt, wenn
14.08.2009
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BFH: Kein Übergang der Milcherzeugung auf Pächter der Produktionsmittel
Durch Urteil vom 26.5.2009 – VII R 28/08 – hat der BFH Rechtsgrundsätze dazu aufgestellt, wann einem Landwirt die auf seinem Hof erzeugte Milch als eigene Milcherzeugung zugerechnet werden kann, obwohl er Stall und Herde an einen anderen Landwirt
14.08.2009
Volltext-Urteile
: Erlass eines Änderungsbescheids
BFH, Urteil vom 19.3.2009 - IV R 20/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 25.4.2007 - 2 K 24/05 (EFG 2008, 1929)LEITSATZDie Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1
13.08.2009
Nachrichten
BFH: Erlass eines Änderungsbescheids
Der BFH hat durch Urteil vom 19.3.2009 – IV R 20/08 – entschieden: Die Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem
13.08.2009
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen
Das BMF nimmt imSchreiben vom 17.7.2009 – IV B 9 – S 7134/07/10003 – zu den Auswirkungen auf den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke aufgrund der seit dem 1.7.2009 bestehenden Pflicht zur Teilnahme am IT-Verfahren „ATLAS-Ausfuhr“ Stellung. Seit 1.
13.08.2009
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Oberste Finanzbehörden der Länder: Koordinierte Erlasse zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 25.6.2009 gleich lautende Erlasse zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts herausgegeben: – Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und
10.08.2009
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: b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter gegen Praxis der Nichtanwendungserlasse
Der b.b.h. Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter wehrt sich gegen die gängige Praxis der Finanverwaltung, bestimmte ihr unliebsame BFH-Entscheidungen mit einem Nidchtwendungserlass zu versehen. Fällt ein Urteil positiv für die
07.08.2009
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BMF: Lohnsteuerkarte 2010
Durch Schreiben vom 27.7.2009 - IV C 5 - S 2363/07/0001 - hat das BMF das Muster der Lohnsteuerkarte 2010 bekannt gegeben und das Ausstellungsverfahren geregelt.Volltext des Schr. und  Muster: s. Zusatzmaterialien rechts 
07.08.2009
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BMF: Unternehmereigenschaft eines Insolvenzverwalters
Durch Schreiben vom 28.7.2009 - IV B 8 - S 7100/08/10003 - hat sich das BMF zur Unternehmereigenschaft eines Insolvenzverwalters geäußert.  Die Umsätze sind der Kanzlei zuzurechnen - unabhängig davon, ob es sich um einen angestellten oder um einen
07.08.2009
Volltext-Urteile
: Verböserungshinweis bei Änderung des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens
BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 24/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 23.4.2008 - 2 K 3632/06 F (EFG 2008, 1170)LEITSATZ§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i.V.m. §
07.08.2009
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Finanzamt muss eigenen Vorschlag umsetzen
FG Düsseldorf, Urteil vom 16.4.2009 - 11 K 4347/08 GTenor: Die Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 2000 bis 2002vom 28. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidungvom 16. Oktober 2008 werden dahingehend abgeändert, dassGewinne aus
07.08.2009
Volltext-Urteile
: Fehlerhafte Gesamtwürdigung bei Darlehens-Verträgen zwischen nahe stehenden Personen
BFH, Urteil vom 12.5.2009 - IX R 46/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 26.6.2008 - 1 K 381/06Leitsätze1. Halten nahe Angehörige zivilrechtliche Formerfordernisse nicht ein, spricht dies im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung des Vertrages
06.08.2009
Volltext-Urteile
: Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 65/06Vorinstanz: FG Hessen vom 7.11.2006 - 6 K 3787/05 (EFG 2007, 553)LEITSÄTZE1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S. von § 17a UStDV müssen entweder
06.08.2009
Nachrichten
BFH: Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen
Der BFH hat durch Urteil vom 12.5.2009 – V R 65/06 – entschieden: Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i. S. v. § 17a UStDV müssen entweder selbst oder in Verbindung mit anderen Unterlagen den
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