FG Köln: Außenprüfung von Großbetrieben im Jahresrhythmus kann unzulässig sein (Entscheidungsreport)

FG Köln, Urteil vom 7.7.2009 - 13 V 1232/09 -------------------------------------------------------LEITSATZEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die in Nordrhein-Westfalen eingeführte zeitnahe Betriebsprüfung von Großbetrieben, bei der vom Finanzamt

FG Düsseldorf: Vorsorgeuntersuchungen steuerlich kein Arbeitslohn

Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 30.9.2009 - 15 K 2727/08 L - entschieden: Ein Arbeitgeber wendet seinen Arbeitnehmern keinen Arbeitslohn zu, wenn er ihnen die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen in Form eines sog.

BFH: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 22.4.2009 - I R 53/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 18.6.2007 - 6 K 31/06 (EFG 2008, 766)Leitsätze1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder

: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft

BFH, Urteil vom 22.4.2009 - I R 53/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 18.6.2007 - 6 K 31/06 (EFG 2008, 766)Leitsätze1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder

BFH: Verstößt die gewerbesteuerliche Hinzurechnung gegen die Zins- und Lizenzrichtlinie? - Vorlage an den EuGH

BFH, Beschluss vom 27.5.2009 -I R 30/08Vorinstanz: FG Münster vom 22.2.2008 - 9 K 5143/06 G (EFG 2008, 968)LEITSÄTZEDem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Steht Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates

BFH: Verstößt die gewerbesteuerliche Hinzurechnung gegen die Zins- und Lizenzrichtlinie? – Vorlage an EuGH

Der BFH hat mit Beschluss vom 27.5.2009 – I R 30/08 – dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der Zins- und Lizenzrichtlinie (RL 2003/49/EG) vereinbar ist. Im Streitfall waren die von einer

: BFH Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung

BFH, Urteil vom 25.8.2009 - I R 95/08Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 10.9.2008 - 12 K 8279/05 B (EFG 2009, 63)LEITSÄTZE1. Ob ein Betrieb im Anschluss an eine Verschmelzung "in einem vergleichbaren Umfang fortgeführt" wird, ist nach dem

BFH: Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung

In dem der Entscheidung vom25.8.2009 – I R 95/ 08 – zugrunde liegenden Fall stritten die Beteiligten darüber, ob eine GmbH den festgestellten verbleibenden Verlustabzug eines auf sie verschmolzenen Rechtsträgers nutzen kann. Der BFH entschied, dass

BFH: Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

BFH, Urteil vom 25.8.2009 - IX R 60/07Vorinstanz: FG Baden Württemberg vom 1.8.2007 - 1 K 51/06 (EFG 2008, 54)LEITSATZWerden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in

BFH: Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

Mit Urteil vom 25.8.2009 – IXR60/07 – hat der BFH einen Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO verneint, wenn Wertpapiere innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert und am selbenTage in gleicher Art und Anzahl,

BFH: Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers

BFH, Urteil vom 23.7.2009 - V R 27/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 14.2.2007 - 1 K 1276/03 (EFG 2007, 795)LEITSÄTZE1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines

BFH: Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers – Rechtsprechungsänderung

Durch Urteil vom 23.7.2009 – V R 27/07 – hat der BFH entschieden: Die Sicherungsübereignung beweglicher Gegenstände unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) begründet noch keine Lieferung gemäß §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 UStG,

BFH: Zusammenballung von Einkünften bei Zufluss einer Teilleistung in einem anderen VZ

BFH, Urteil vom 25.8.2009 - IX R 11/09Vorinstanz: FG Nürnberg vom 26.2.2009 - 4 K 1370/2008LEITSATZEine die Anwendung von § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften kommt auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung

BFH: Zusammenballung von Einkünften bei Zufluss einer Teilleistung in einem anderen VZ

Mit Urteil vom 25.8.2009 – IX R 11/09 – hat der BFH entschieden, dass eine die Anwendung von § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften auch dann in Betracht kommt, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung eine in einem anderen

BMF: Programmablaufpläne Lohnsteuer 2010

Durch Schreiben vom 12.10.2009 – IVC 5 – S 2361/09/10004 – ändert (1) das BMF den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der einzubehaltenden Lohnsteuer, des SolZ und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer mit Wirkung ab 2010 und gibt

BFH: Leistungsklage gegen ausgehendes Beitreibungsersuchen

Der Streitfall betraf die Klage gegen ein Beitreibungsersuchen, das das FA über das BZSteu nach Zypern gericht hatte. Nachdem der BFH in seinem Urteil vom 21.7.09 -VII R 52/08 - zunächst den Unterschied zwischen Prozessführungsbefugnis (wer ist zu

Koordinierte Ländererlasse: Feststellungsfrist bei Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10 d Abs. 4 EStG i.d.F. des JStG 2007

siehe Zusatzmaterialien

: Progressionsvorbehalt bei Elterngeld

BFH, Beschluss vom 21.9.2009 - VI B 31/09Vorinstanz: FG Nürnberg vom 19.2.2009 - 6 K 1859/2008 (EFG 2009, 846)LEITSÄTZE1. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG wirft nach seinem eindeutigen Wortlaut, das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz