BFH: Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge

Der BFH hat durch Urteil vom 5.11.2009 – IV R 29/08 – entschieden: Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt

: Keine rückwirkende Umsatzsteuerhaftung bei vor Einführung der Haftungsvorschrift vereinbarter Globalzession

BFH, Urteil vom 3.6.2009 - XI R 57/07Vorinstanz: FG München vom 21.2.2007 - 3 K 2219/06 (EFG 2007, 961)LEITSATZEine Bank haftet nicht als Abtretungsempfängerin nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG 2005 i.V.m. § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG 2005 für die in der

: Anerkennung von ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen

[Der Text der Verfügungen der OFD Rheinland bzw. Münster ist im vollem Wortlaut im BB 2010, Seite 101 abgedruckt.]

: Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts

BFH, Urteil vom 18.11.2009 - II R 11/08Vorinstanz: FG Münster vom 19.11.2007 - 8 K 2562/05 GrE (EFG 2008, 877)Leitsätze1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart,

BFH: Rückgängigmachung aufgrund eines vereinbarten Rücktrittsrechts

Der BFH hat durch Urteil vom 18.11.2009 – II R 11/08 – entschieden: Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart, unterfällt die Ausübung dieses Rechts bei

: Hinzurechnung einer verlustbedingten Teilwertabschreibung bei Organschaft

BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 57/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 25.8.2006 - 5 K 9/06 (EFG 2007, 279)Leitsätze1. Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine

BFH: Hinzurechnung einer verlustbedingten Teilwertabschreibung bei Organschaft

Der BFH hat durch Urteil vom 5.11.2009 – IV R 57/06 – entschieden: Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft sind bei der Ermittlung des organschaftlichen

: Umsätze aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen

BFH, Urteil vom 15.10.2009 - XI R 52/06Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 23.2.2006 - 5 K 697/03 (EFG 2006, 1014)LeitsatzEin Unternehmer, der im Rahmen sog. „Mailingaktionen" an gemeinnützige Organisationen in Italien ein Bündel von Leistungen zur

BFH: Umsätze aus Mailing-Aktionen einheitliche sonstige Leistung

Der BFH hat durch Urteil vom 15.10.2009 – XI R 52/06 – entschieden: Leistungen, die im Zusammenhang mit einer sog. Mailing-Aktion erbracht werden, sind Bestandteil einer einheitlichen Leistung gem. § 3 Nr. 9 UStG und unterliegen insgesamt dem

: Durchschnittssatzbesteuerung auch nach Betriebsverpachtung für die Lieferung der „letzten Ernte"

BFH, Urteil vom 19.11.2009 - V R 16/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 6.3.2008 - 5 K 602/03 (EFG 2008, 1420) LeitsatzDie Lieferung selbst (vor Verpachtung) erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch einen Landwirt unterliegt auch dann

BFH: Durchschnittssatzbesteuerung auch nach Betriebsverpachtung für die Lieferung der „letzten Ernte“

Der BFH hat durch Urteil vom 19.11.2009 – V R 16/08 – entschieden: Die Lieferung selbst (vor Verpachtung) erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch einen Landwirt unterliegt auch dann (noch) der Besteuerung nach Durchschnittssätzen, wenn sie

BMF: Fragen zur Abgeltungsteuer

Das BMF hat sich im (lange erwarteten) Schreiben vom 22.12.2009 – SIV C 1 – S 2252/08/ 10004 – ausführlich zu Fragen der Abgeltungsteuer geäußert. Das Schreiben umfasst 105 Druckseiten und steht zum Download bereit. Es behandelt den Begriff

BMF: Berufliche Tätigkeit außerhalb einer betrieblichen Einrichtung des eigenen Arbeitgebers

Das BMF hat durch Schreiben vom 21.12.2009 – IV C 5 – S 2353/08/10010 – zur Anwendung der BFH-Urteile vom 10.7.2008 – VI R 21/07 – und vom 9.7.2009 – VI R 21/08 – Stellung genommen. Mit dem Schreiben werden Ausführungen zu der Frage gemacht, wann

BMF: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 22.12.2009 – IV C 6 – S 2296 – a/08/10002 – zur Anwendung des BFH-Beschlusses vom 7.4.2009 – IV B 109/08 – geäußert. Der BFH hat entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass Vorabgewinnanteile

BMF: Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen u. a. aus Planinsolvenzverfahren

Das BMF hat sich im Schreiben vom 22.12.2009 – IV C 6 – S 2140/07/10001-01 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus einem Planinsolvenzerfahren, aus einer erteilten Restschuldbefreiung oder einer Verbraucherinsolvenz geäußert. Es behandelt

BMF: Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge

Das BMF hat sich im Schreiben vom 18.12. 2009 – IV C 1 – S 2401/08/10001 – zu Fragen des Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45 Abs. 2 und 3 EStG ge- äußert und dazu verschiedene Muster vorgestellt. Volltext des Schr.: s.

BMF: Anrechnung/Erstattung von Kapitalertragsteuer – Bescheinigung durch RA oder StB

Durch Schreiben vom 28.12.2009 – IV C 1 – S 2252/09/10003 – hat das BMF die Voraussetzungen für die Erstellung einer Bescheinigung zwecks Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden

BMF: Vorerst keine „schwarze Liste“ mit Steueroasen

Durch Schreiben vom 5.1.2010 – IV B 2 – S 1315/08/10001-09 – hat das BMF bekannt gegeben, dass es derzeit keinen Staat gibt, der die Kriterien der die Voraussetzungen für Maßnahmen nach der SteuerHBekV erfüllt. D. h. dass das