Das BMF hat am 28.9.2009 den Entwurf eines BMF-Schreibens publiziert. Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) vom 7.3.2009 (BGBl. I 2009, 451, BStBl. I 2009, 436) hat die
BFH, Urteil vom 24.6.2009 - VIII R 80/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 13.11.2006 - 2 K 198/05LEITSÄTZE1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 24.6.2009– VIII R 80/06 – eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung getroffen. Im Streitfall ging es um die Reichweite der diesbezüglichen Einsichts- und Verwertungsrechte des Fiskus –
BFH, Urteil vom 24.6.2009 - IV R 94/06Vorinstanz: FG Münster vom 13.9.2006 - 10 K 6336/04 F (EFG 2006, 1909)LEITSATZWird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in
Der BFH hat durch Urteil vom24.6.2009 – IV R 94/ 06 entschieden: Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese auch
BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 84/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 28.9.2006 - 16 K 541/03 (EFG 2008, 1240)LEITSÄTZE1. Die Anforderungen an den nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 ff. UStDV beizubringenden Belegnachweis können nicht durch die
BFH, Urteil vom 28.5.2009 - V R 23/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 19.5.2008 - 16 K 177/06 (EFG 2008, 1500)LEITSÄTZE1. Der Unternehmer muss den buchmäßigen Nachweis der steuerfreien Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV) bis zu dem
BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 65/06Vorinstanz: FG Hessen vom 7.11.2006 - 6 K 3787/05 (EFG 2007, 553)LEITSÄTZE1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S. von § 17a UStDV müssen entweder
BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IX R 42/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.7.2008 - 2 K 2628/06 (EFG 2008, 1602)LEITSÄTZE1. Gewährt ein nicht unternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen
Der BFH hat durch Urteil vom 27.5.2009 – II R 53/07 – entschieden: Die Eigenschaft als Betriebsvermögen i. S. d. § 13a Abs. 1 und 4 ErbStG a. F. geht nicht allein deshalb verloren, weil die künstlerische Tätigkeit aufgrund ihrer höchstpersönlichen
BFH, Urteil vom 27.5.2009 - II R 53/07Vorinstanz: FG Münster vom 25.10.2007 - 3 K 4323/05 Erb (EFG 2008, 398)LEITSÄTZE1. Die Eigenschaft als Betriebsvermögen i.S. des § 13a Abs. 1 und 4 ErbStG a.F. geht nicht allein deshalb verloren, weil die
BFH, Urteil vom 12.5.2009 - IX R 45/08Vorinstanz: FG Köln vom 12.6.2008 - 10 K 1820/05 (EFG 2008, 1593)LEITSÄTZE1. Die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO kommt nicht in Betracht, wenn das FA
Der BFH hat durch Urteil vom 12.5.2009 – IX R 45/08 – entschieden: Die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO kommt nicht in Betracht, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht
BFH, Urteil vom 14.7.2009 - IX R 52/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 18.12.2007 - 2 K 1618/06LEITSÄTZE1. Bezugspunkt für eine Änderung der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen Verluste ist nicht der
Der BFH hat durch Urteil vom 14.7.2009 – IX R 52/08 – entschieden: Bezugspunkt für eine Änderung der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen Verluste ist nicht der Einkommensteuerbescheid, sondern grundsätzlich der
Der BFH hat durch Urteil vom 25.6.2009 – IX R 24/07 – entschieden: Geltend gemachte Sonderabschreibungen nach den §§ 1, 3 und 4 FördG sind nicht in eine befristete Totalüberschussprognose (hier: zehn Jahre) einzubeziehen, wenn die nachträglichen
BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IX R 24/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 28.3.2007 - 3 K 11074/04 (EFG 2007, 1951)LEITSATZGeltend gemachte Sonderabschreibungen nach den §§ 1, 3 und 4 FördG sind nicht in eine befristete Totalüberschussprognose (hier:
BFH, Urteil vom 23.7.2009 - V R 66/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 18.7.2007 - 3 K 93/03 (EFG 2007, 1914)LEITSÄTZE1. Die Vorsteuerpauschalierung zum Zwecke der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens nach § 23 UStG i.V.m. § 70 UStDV für
