: Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 23.4.2009 - VI R 39/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 5.6.2008 - 3 K 55/07LEITSATZDer einem Arbeitnehmer von einem Dritten verliehene Nachwuchsförderpreis führt zu Arbeitslohn, wenn die Preisverleihung nicht vor allem eine Ehrung

: VSt-Aufteilung mit Umsatzschlüssel auch ab 2004

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom23.04.2009Az.: 16 K 271/06Orientierungssatz:Umsatzsteuer 2004 § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ist gemeinschaftsrechtswidrig Revision zugelassenTatbestandStreitig ist die Frage, ob nach Inkrafttreten des § 15 Abs. 4

FG Niedersachsen: VSt-Aufteilung mit Umsatzschlüssel auch ab 2004

Mit Urteil vom 23.4.2009 – 16 K 271/06 – hat das FG Niedersachsen entschieden: Die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG, die eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel faktisch ausschließt, verstößt gegen Art. 17 des

BMF: Befreiung für Umsätze aus Tätigkeit als Betriebshelfer

Durch Schreiben vom12.6.2009 – IV B 9 – S 7187 – a/08/10001 – hat sich das BMF zur Auslegung des Begriffs „Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung“ in der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4

: Drei Ländererlasse ztur Erbschaftsteuerreform

Zu der am 1.1.2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform haben die Bundesländer nunmehr drei gleichlautende Ländererlasse veröffentlicht:- den Feststellungerlass (BStBl. I 2009, 546) vom 30.3.2009 zur Feststellung von Grundbesitzwerten, von

FG Niedersachsen: Umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GmbH & Co. KG und ihrer Komplementär-GmbH (Entscheidungsreport)

FG Niedersachsen, Urteil vom 12.2.2009 - 16 K 311/07-------------------------------------------------------LEITSATZ (des Kommentators)Abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GmbH & Co.

BFH: Verböserungshinweis bei Korrektur von Bescheiden während des Einspruchsverfahrens (Entscheidungsreport)

BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 24/08 -------------------------------------------------------LEITSATZ§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i. V. m. § 164 Abs. 2 AO

: Rückforderung von abgetretenen Vorsteuererstattungsansprüchen durch das Finanzamt

BFH, Urteil vom 17.3.2009 - VII R 38/08Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 9.10.2007 - 4 K 23/02 (EFG 2008, 833)Leitsatz:Sind im Umsatzsteuerjahresbescheid abzugsfähige Vorsteuern mit 0 DM/€ zugrunde gelegt, verliert die Festsetzung eines

: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von unbebauten Grundstücken für Stichtage vor dem 1. Januar 2007

BFH, Beschluss vom 30.3.2009 - II B 168/08Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt vom 7.10.2008 - 4 K 764/03LEITSÄTZE1. Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer

: Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

BFH, Urteil vom 21.4.2009 - II R 57/07Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 13.11.2007 - 2 K 2236/04 (EFG 2008, 393)LEITSÄTZE1. Die Regelungen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gelten auch beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden zur Bestimmung des

BFH: Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede

Der BFH hat durch Urteil vom 21.4.2009 – II R 57/ 07 – entschieden: Bei Vereinbarung einer Besserungsabrede braucht der Schuldner die Forderung nur und ggf. erst dann zu erfüllen, wenn er dazu wieder in der Lage ist. Tritt die Besserung ein und hat

BFH: Handelsregistereintragung als Voraussetzung für Beurteilung einer GmbH

Der BFH hat durch Urteil vom 4.2.2009 – II R 41/ 07 – entschieden: Eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer

: Handelsregistereintragung als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH

BFH, Urteil vom 4.2.2009 - II R 41/07Vorinstanz: FG Münster vom 16.8.2007 - 3 K 5382/04 Erb (EFG 2008, 70)LEITSATZEine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei

BFH: EÜR auch noch nachträglich als Gewinnermittlungsmethode wählbar

Der BFH hat durch Urteil vom 19.3.2009 – IV R 57/07 – entschieden, dass die Wahl der Einnahmen- Überschussrechnung als Methode zur Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums zulässig ist und

: EÜR auch noch nachträglich als Gewinnermittlungsmethode wählbar

BFH, Urteil vom 19.3.2009 - IV R 57/07Vorinstanz: FG Köln vom 18.8.2006 - 14 K 2344/05 (EFG 2008, 783)LEITSATZDas Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht

BFH: Persönlicher Anwendungsbereich der Verpflegungspauschale

Der BFH hat durch Urteilvom17.2.2009– VIII R 21/ 08 – entschieden: Die Pauschsätze in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten ab, der für die Bereitstellung der Verpflegung anteilig

: Persönlicher Anwendungsbereich der Verpflegungspauschale

BFH, Urteil vom 17.2.2009 - VIII R 21/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 7.8.2007 - 14 K 28/04LEITSÄTZE1. Die Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten ab, der für die

: Aufteilung der Anschaffungskosten bei gemischt genutztem Grundstück

BFH, Urteil vom 1.4.2009 - IX R 35/08Vorinstanz: FG Münster vom 29.4.2008 - 8 K 3028/05 E (EFG 2008, 1784)LEITSÄTZE1. Nimmt der Steuerpflichtige Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher Grundstücksteile auf, die eigenständige Wirtschaftsgüter