BFH: Klageänderung im Revisionsverfahren unzulässig - Auslegung des Einspruchs gegen Sammelbescheid

Mit Urteil vom 11.2.2009 - X R 51/06 - hat der BFH entschieden, dass eine  unzulässige Klageänderung i.S. der §§ 67, 123 FGO vorliegt, wenn der Kläger im Klageverfahren die Erweiterung eines Vorläufigkeitsvermerks und im Revisionsverfahren die

: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - Aussetzung der Vollziehung

BMF, Schreiben vom 6. 10. 2009 - IV A 3 - S 0623/09/10001 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf den BFH-Beschluss vom 25. 8. 2009 - VI B 69/09 - (BB 2009, 2241 mit

BMF: Abzug der Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer - Vollziehungsaussetzung

Der BFH hatte mit Beschluss vom 25.8.2009 - VI B 69/09 - (BB 2009, 2241 mit Entscheidungsreport Lühn) entschieden, es sei ernstlich zweifelhaft, ob das ab VZ 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG (idF des StÄndG 2007)

: Bankenhaftung für Erbschaftsteuer

BFH, Urteil vom 12.3.2009 - II R 51/07Vorinstanz: FG Köln vom 8.11.2007 - 9 K 2200/06 (EFG 2008, 475)Leitsätze1. Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhaften Erben gemäß §

: Organschaft bei Kombination von fester und variabler Ausgleichszahlung an außenstehende Gesellschafter

BFH, Urteil vom 4.3.2009 - I R 1/08Vorinstanz: FG Münster vom 21.9.2007 - 9 K 4007/06 K (EFG 2008, 324)LEITSÄTZE1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft

BFH: Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn

Der BFH hat durch Urteil vom 17.6.2009 – VI R 46/07 – entschieden: Die Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids mit dem Ziel der Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge kann zulässig sein. Die vom Arbeitgeber zu Unrecht angemeldeten und an das FA

BFH: Aufsichtratstätigkeit für Volksbank nicht als ehrenamtlich umsatzsteuerbefreit

Der BFH hat mit Urteil vom 20.8.2009 –V R 32/08– entschieden, dass die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. keine ehrenamtliche Tätigkeit und deshalb nicht nach § 4 Nr. 26 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit ist. Volltext

BFH: Anforderungen an Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2009 –V R 20/08– entschieden: Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog.

BFH: Anfechtbarkeit der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung

Der BFH hat durch Urteil vom 21.7.2009 – VII R 2/ 08 – entschieden: Stellt sich nach Annahme der Zollanmeldung für eingeführte Arzneimittel heraus, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 S. 1 AMG nicht vorliegen, kann die Zollanmeldung nicht von

BFH: Veräußerungsgewinn aus Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen

Der BFH hat durch Urteil vom 17.6.2009 – VI R 69/06 – entschieden: Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Kapitalbeteiligung von einem

BMF: Vorsteuer-Vergütungsverfahren – Liste betr. Gegenseitigkeit geändert

Das BMF hat durch Schreiben vom 25.9.2009 – IV B 9 – S 7359/07/10009 – das Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. d. § 18 Abs. 9 S. 6 UStG besteht, und dasjenige der Drittstaaten, zu denen keine Gegenseitigkeit besteht,

EU-Kommission: Gesetz über die steuerrechtliche Behandlung von Risikokapitalbeteiligungen genehmigt

Die Europäische Kommission hat Teile des deutschen Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Nach Ansicht der Kommission überwiegen die positiven

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 (§ 3 Nr. 39, § 19a EStG)

Das BMF plant ein Schreiben zu den lohnsteuerrechtlichen Auswirkungen des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes vom 7.3.2009 (BGBl. I 2009, 451, BStBl. I 2009, 436). Den Entwurf eines Schreibens hat das BMF am 28.9.2009 an die Spitzenverbände zur

BMF: Erleichterungen für Trennung der Bemessungsgrundlage

Durch Schreiben vom15.9.2009 – IV B 8 – S 7390/ 09/10002 – hat das BMF Unternehmern, die steuerfreieUmsätze nach§ 4Nr. 3UStGausführen, die Trennung der Bemessungsgrundlage erleichtert. Das betrifft Spediteure, Frachtführer, Verfrachter, Lagerhalter

BFH: Anfechtbarkeit der Ungültigkeitserklärung einer Zollanmeldung

BFH, Urteil vom 21.7.2009 - VII R 2/08Vorinstanz: Hessisches FG vom 17.9.2007 - 7 K 3132/05Leitsätze1. Stellt sich nach Annahme der Zollanmeldung für eingeführte Arzneimittel heraus, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 Satz 1 AMG nicht vorliegen,

BFH: Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn

BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 46/07Vorinstanz: Sächsisches FG vom 5.1.2007 - 4 K 1595/03Leitsätze1. § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG verknüpft inhaltlich Steuerfestsetzungs- und Steuererhebungsverfahren. Daher kann auch die Anfechtung eines

: Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes

BFH, Urteil vom 23.7.2009 - V R 20/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 23. November 2006 16 K 9/06Leitsätze1. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die

: Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte nach § 19 EStG - Abgrenzung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu anderen Einkunftsarten

BFH, Urteil vom 17.6.2009 - VI R 69/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 9.11.2006 - 6 K 105/06 (EFG 2007, 512)LeitsatzDer Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus