FDP: Weg mit Postprivileg in der Umsatzsteuer

Die FDP möchte die vom Bundeskabinett beschlossene Streichung des Steuerprivilegs der Post (keine Mehrwertsteuer für Beförderung von Briefen von Privat- und Geschäftskunden) ausschließlich bei Geschäftsbriefen nicht akzeptieren. Sie fordert gleiche Wettbewerbesbedingungen für alle Marktteilnehmer. Voraussetzung dafür ist, dass die Post die flächendeckende Versorgung sicherstellt. Die FDP macht sich für die komplette Abschaffung dieses Privilegs stark.