: Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumsbeschlenunigungsgesetz wahrscheinlicher

Am 13.12.2009 haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, getroffen, um nach Einigungsmöglichkeiten im Streit um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu suchen. Nach dem Treffen äußerte Carstensen, dass der Bund es ermöglichen wolle, "den Konsolidierungspfad zu beschreiten". Allerdings soll es aus Sicht des Bundes keine Ausnahmeregelung für einzelne Länder geben, vielmehr soll dies länderheinheitlich geregelt werden. Eine endgültige Einigung wird für den kommenden Donnerstag erwaretet, da dann die Ergebnisse des Bildungsgipfels vorliegen.