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BFH, Urteil vom 24.6.2009 - X R 36/06Vorinstanz: FG Münster vom 16.3.2005 - 10 K 1203/03 G (EFG 2006, 1693)LEITSÄTZE1. Die entgeltliche Übertragung eines Objekts auf eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Objekts ist als
Der BFH hat durch Urteil vom 24.6.2009 – X R 36/ 06 – entschieden: Die Einbringung eines Grundstücks in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Gebäudes ist bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels als
BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 52/07Vorinstanz: FG Münster vom 25.4.2007 - 5 K 3443/04 ULEITSATZEin Wiederverkäufer kann nicht die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG bzw. Art. 26a der Richtlinie 77/388/EWG für die
Der BFH hat durch Urteil vom 23.4.2009 – V R 52/07 – entschieden: Ein Wiederverkäufer kann nicht die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. b UStG bzw. Art. 26a der Richtlinie 77/388/EWG für die Weiterveräußerung eines Gegenstands
BFH, Urteil vom 12.5.2009 - V R 35/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 1.3.2007 - 16 K 30/05 (EFG 2007, 1288)LEITSÄTZE1. Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist keine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder
Der BFH hat durch Urteil vom 12.5.2009 – V R 35/ 07 – entschieden: Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist nicht gem § 4 Nr. 23 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Es handele sich nicht um eine „Aufnahme“ der Jugendlichen für Erziehungs-,
BFH, Urteil vom 1.7.2009 - I R 76/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 22.7.2008 - 3 K 148/05 (EFG 2008, 1908)LEITSÄTZE1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in
Der BFH hat durch Urteil vom 1.7.2009 – I R 76/ 08 – entschieden: Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden- Württemberg erhobenen Kirchensteuer kann nicht durch
Die EU-Kommission hat am 4.9.2009 einen Bericht über das Übereinkommen bei der gegenseitigen Unterstützung von Steuerrückforderungen angenommen. Die Beitreibung der Steuerforderungen betrifft bestimmte Angaben, Zölle, Steuern und weitere zwischen
Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechische Republik arbeiten künftig bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung enger zusammen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 28.8.2009 in Prag unterzeichnet.
BFH, Urteil vom 25.3.2009 - V R 9/08Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 16.3.2006 - 16 K 584/03 (EFG 2008, 1502)LEITSÄTZE1. Für die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt
BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IX R 42/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23.7.2008 - 2 K 2628/06 (EFG 2008, 1602)LEITSÄTZE1. Gewährt ein nicht unternehmerisch beteiligter Aktionär der AG ein Darlehen, so führt dies nicht zu nachträglichen
Durch Urteil vom 25.6.2009 – IX R 42/08 – hat der BFH entschieden: Der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Kapitalbeteiligungen nach §
BFH, Urteil vom 25.6.2009 - V R 37/08Vorinstanz: FG Hessen vom 9.9.2008 - 6 K 2462/07LEITSÄTZE1. Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig.2. Gesetzlich
Der BFH hat durch Urteil vom25.6.2009 – V R 37/ 08 – entschieden: Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbstständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig. Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge
BFH, Urteil vom 23.4.2009 - V R 5/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22.11.2006 - 5 K 3327/02 U (EFG 2007, 1379)LEITSATZSchließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese
