BFH, Urteil vom 19.3.2009 - IV R 78/06Vorinstanz: FG Köln vom 9.3.2006 - 15 K 801/03 (EFG 2006, 832)LEITSATZDas einzelne Geschäftslokal eines Filialeinzelhandelsbetriebs ist in aller Regel auch dann eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn auf das
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2009 – IV R 78/ 06 – entschieden, dass Eheleute, die Anteile an einer GmbH halten und an diese ein einzelnes Grundstück (Geschäftslokal) vermieten, auch dann gewerbliche Einkünfte erzielen, wenn der Filialbetrieb der
BFH, Urteil vom 19.3.2009 - V R 48/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.5.2006 - 4 K 4757/01 AOLEITSÄTZE1. Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu
Der BFH hat durch Urteil vom 19.3.2009 – V R 48/ 07 – entschieden: Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des
BFH, Urteil vom 25.2.2009 - IX R 24/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 23.4.2008 - 2 K 3632/06 F (EFG 2008, 1170)LEITSATZ§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i.V.m. §
Durch Urteil vom 25.2.2009 – IX R 24/08 – hat der BFH entschieden: § 367 Abs. 2 S. 2 AO gilt schon nach seinem Wortlaut nur für Verböserungen durch die Einspruchsentscheidung. Notwendig sei ein Hinweis auf die Möglichkeit einer verbösernden
Durch Schreiben vom 20.5.2009 – IV C 6 – S 2246/07/10002 – hat das BMF klargestellt: Betreut die Tagespflegeperson ein Kind in dessen Familie nach Weisung des Personenberechtigten, ist sie in der Regel Arbeitnehmer. Ansonsten erhält sie nach § 23 SGB
BFH, Urteil vom 14.1.2009 - I R 36/08Vorinstanz: FG Hamburg vom 26.2.2008 - 2 K 54/07 (EFG 2008, 1142)LEITSÄTZE1. Zu den Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 gehören auch Holding- und Beteiligungsgesellschaften i.S. von § 1 Abs. 3
BFH, Urteil vom 5.3.2009 - VI R 23/07Vorinstanz: FG Köln vom 24.8.2006 - 2 K 6306/03 (EFG 2007, 1233)Leitsätze1. Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn aus beruflicher Veranlassung in einer Wohnung am Beschäftigungsort
BFH, Urteil vom 5.3.2009 - VI R 58/06Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 27.10.2005 - 6 K 411/04Leitsätze1. Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn aus beruflicher Veranlassung in einer Wohnung am Beschäftigungsort ein
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort durch gleich zwei Urteile vom5.3.2009 – VI R 23/07 und VI R 58/06 – geändert: Im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung
BFH, Urteil vom 17.3.2009 - VII R 38/08Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 9.10.2007 - 4 K 23/02 (EFG 2008, 833)LeitsätzeSind im Umsatzsteuerjahresbescheid abzugsfähige Vorsteuern mit 0 DM/€ zugrunde gelegt, verliert die Festsetzung eines
Der BFH hat durch Urteil vom17.3.2009 – VII R 38/ 08 – entschieden: Sind im Umsatzsteuerjahresbescheid abzugsfähige Vorsteuern mit 0 DM/Euro zugrunde gelegt, verliert die Festsetzung eines Vergütungsanspruchs aufgrund einer Umsatzsteuervoranmeldung
BFH, Urteil vom 22.4.2009 - I R 15/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 22.6.2006 - 15 K 4519/05 K,G,F (EFG 2007, 740)LeitsatzDas Veranstalten von Trabrennen kann ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein.AO a.F. § 14 Abs. 1 Satz 1, §
Durch Urteil vom 22.4.2009 – I R 15/07 – hat der BFH entschieden, dass Pferderennen nicht gemeinnützig sind. Trabrennen seien vor allem sportliche Veranstaltungen und ein beliebtes Freizeitvergnügen. Sie unterschieden sich nicht wesentlich von
BFH, Urteil vom 14.1.2009 - II R 48/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 17.10.2007 - 4 K 2493/06 Erb (EFG 2008, 147)LeitsätzeBei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine
Durch Urteil vom 14.1.2009 – II R 48/07 – hat der BFH entschieden: Bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren erübrigt sich durch die von § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG eröffnete Möglichkeit des Abzugs der (höheren) tatsächlich
BFH, Urteil vom 4.3.2009 - I R 6/07Vorinstanz: FG Köln vom 16. November 2006 2 K 1510/05 (EFG 2007, 360)Leitsätze1. Den Widerruf einer Freistellungsbescheinigung i.S. des § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 kann der Vergütungsschuldner anfechten.2.
