BFH: Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung

BFH, Urteil vom 21.1.2015 – X R 7/13

BFH: Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 18.12.2014 – IV R 50/11

KOM: Reduzierung des Mehrwertsteuer-bedingten Verwaltungsaufwands und Abbau der Hindernisse bei Auslandsgeschäften

Die durch die vielen verschiedenen nationalen Rechtsordnungen bedingten Komplikationen stellen für Unternehmen, die versuchen, in anderen Mitgliedstaaten online oder offline Geschäfte zu machen, ein echtes Hindernis dar. Seit Inkrafttreten der neuen Vorschriften bezüglich des Orts der Leistungserbringung am 1.1.2015...

BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung und Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Anwendung des § 34c EStG

Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. 2014 I S. 2417, BStBl I 2015 S. 58) hat § 34c Absatz 1 EStG geändert und damit dem EuGH-Urteil vom 28.2.2013, C-168/11 Rechnung getragen.

Bundesrat: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat am 8.5.2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG (GzUdPe-ZollkodexAnpG) Stellung genommen (Br. 121/15).

BFH: Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

BFH, Urteil vom 13.1.2015 – IX R 22/14

BFH: "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008; Beitrittsaufforderung

BFH, Beschluss vom 10.12.2014 – I R 65/13

BVerfG: Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß

BVerfG, Beschluss vom 24.3.2015 – 1 BvR 2880/11

BFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BFH, Urteil vom 18.12.2014 – IV R 22/12

BFH: Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte

BFH, Urteil vom 4.2.2015 – XI R 42/13

FG München: Bedeutung der USt-Identifikationsnummer für die Steuerbefreiung der inngemeinschaftlichen Lieferung

FG München, Beschluss vom 4.12.2014 – 14 K 1511/14

GA Kokott: Begrenzung der Firmenwertschreibung auf den Erwerb inländischer Beteiligungen

EuGH, Schlussanträge der GA Kokott vom 16.4.2015 – C-66/14 (Finanzamt Linz)

EuGH: Einbezug von Mietnebenkosten in die Besteuerungsgrundlage der Vermietungsdienstleistungen

EuGH: Urteil vom 16.4.2015 – C-42/14, Minister Finansów gegen Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie

EuGH: „Zeitarbeitsunternehmen sind keine ,als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannten Einrichtungen‘“

EuGH, Urteil vom 12.3.2015 – C-594/13, „go fair“ Zeitarbeit OHG gegen FA Hamburg-Altona

EuGH: Die Reform des Gerichtssystems der EU

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat kürzlich einen Vorschlag zur Reform des europäischen Gerichtssystems vorgelegt, der, nachdem er vom Rat der Europäischen Union grundsätzlich gebilligt wurde, derzeit vom Europäischen Parlament geprüft wird. ...

Eidgenössisches Finanzdepartement: Schweizer Bundesrat entscheidet über weiteres Vorgehen bei der Vermeidung der Doppelbesteuerung von Betriebsstätten

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Kenntnis genommen vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung von Betriebsstätten (Umsetzung Motion Pelli 13.3184). Für die Verordnung soll zunächst die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Diese soll in die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III einfliessen....

BMF: Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels

Durch Artikel 9 Nr. 4 i.V.m. Artikel 16 Abs. 3 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz - vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2015 § 18 Abs. 2 Satz 5 UStG angefügt.

EuGH: Erteilung einer falschen, für den Abonnenten zusätzliche Kosten auslösenden Information durch Telekommunikationsunternehmen als „irreführende Geschäftspraxis“ „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2005/29/EG ‒ Unlautere Geschäftspraktiken – Erteilun

EuGH, Urteil vom 16.4.2015 – C-388/13; Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság / UPC Magyarország Kft.