Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014, 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50 = SIS 15 00 45) entschieden, dass § 13a und § 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG, mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. ...
Der Kläger wollte sich mit der Montage von und dem Handel mit Bauelementen selbständig machen. Er beabsichtigte, eine Ein-Mann-GmbH zu gründen, die einen bestehenden Betrieb übernehmen sollte. ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.3.2015 in den Rs. C-479/13 und C-502/13 entschieden, dass auf Lieferung elektronischer Bücher kein ermäßigter MwSt-Satz anwendbar ist. ...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25.2.2015 die Botschaft zu einer Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. ...
Der BFH hat eine Übersicht jene Verfahren von besonderem Interesse zusammengestellt, in denen voraussichtlich im laufenden Jahr 2015 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. ...
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur MwSt-Befreiung von Kosten für
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur MwSt-Befreiung von Kosten für ...
EuGH, Urteil vom 18.12.2014 – verb. Rs. C‑131/13, C‑163/13 und C‑164/13, Staatssecretaris van Financiën gegen Schoenimport „Italmoda“ Mariano Previti vof (C‑131/13) und Turbu.com BV (C‑163/13), Turbu.com Mobile Phone’s BV (C‑164/13) gegen Staatssecretaris van Financiën
