GA Szunar hat in seinen Schlussanträgen vom 3.2.2015 – C-5/14 dem EuGH vorgeschlagen, die deutsche Brennelementesteuer als mit dem EU-Recht vereinbar zu erklären. ...
Beim Ecofin am 27.1.2015 in Brüssel stellte Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling einen konkreten Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer für den nächsten EU-Finanzministerrat im Februar in Aussicht: „Österreich hat ständig einen Anlauf genommen, um das Projekt ...
Das Bundeskabinett hat am 28.1.2015 den ersten Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs beschlossen. Aufgrund der gegenwärtig niedrigen Inflationsrate und der erfolgten Anhebung von steuerlichen Freibeträgen ist die effektive Wirkung der kalten Progression derzeit vergleichsweise gering. ...
Seit 1.7.2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren. Die für den Ausführer bestimmten Ausgangsvermerke werden hierbei auf Grundlage des Eingangs der elektronischen Ausgangsbestätigung bzw. des Kontrollergebnisses ...
Durch Artikel 11 i.V.m. Artikel 16 Abs. 2 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) wurden § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG und ...