BFH: Kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 17.9.2014 - I R 30/13 - wie folgt entschieden:

BFH: Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft

BFH, Urteil vom 17.9.2014 – I R 30/13

BMF: BVerfG-Urteil zum ErbStG

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen der § 13a und § 13b ErbStG für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ...

BVerfG: Privilegierung von Betriebsvermögen ist teilweise verfassungswidrig, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12

BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12

BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; ...

BMF: Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31.12.2014

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 12.12.2013, IV D 3 - S 7015/13/10001 (2013/1118439), BStBl 2013 I S. 1627, ergangene Rechtsprechung, ...

BMF: Pauschbeträge für Sachentnahmen 2015

Das BMF hat die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2015 veröffentlicht. ...

FG Rheinland-Pfalz: Der Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei

Mit rechtskräftigem Urteil vom 9.10.2014 (6 K 2249/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen der ...

BFH: „Rürup-Rente“ eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers

BFH, Urteil vom 15.7.2014 – X R 35/12

BFH: Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

BFH, Urteil vom 24.9.2014 – V R 19/11

BFH: Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)

BFH, Urteil vom 28.8.2014 – V R 24/13

BFH: Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

BFH, Urteil vom 22.10.2014 – II R 4/14

BFH: Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis

BFH, Urteil vom 20.8.2014 – X R 33/12

BFH: Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren

BFH, Urteil vom 26.8.2014 – XI R 19/12

BMF: Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Tagespflegepersonen

Am 8.12.2014 hat das BMF ein Schreiben zur Änderung des § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc UStG durch Artikel 7 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und ...

BMF: Lohnsteuer-Nachschau

BMF, Schreiben vom 16.10.2014 - IV C 5 - S 2386/09/10002 :001

Bundestag: Abbau der kalten Progression verlangt

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat einen Abbau der Kalten Progression bei der Einkommensteuer verlangt. In seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Jahresgutachten 2014/15...

BMF: Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften auf Lieferungen von Edelmetallen und

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Übergangsregelung in Abschnitt II Nr. 2 des BMF-Schreibens vom 26.9.2014, IV D 3 - S 7279/14/10002, BStBl I S. 1297 für Lieferungen von Edelmetallen ...