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Steuerrecht
28.01.2014
Volltext-Urteile
BMF: Verspätete Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen im elektronischen Bundesanzeiger (§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 InvStG)
Zur Vermeidung der Pauschalbesteuerung des § 6 InvStG kann die Finanzbehörde aus Billigkeitsgründen eine nach Ablauf der Veröffentlichungsfrist des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 InvStG erfolgte Bekanntmachung im Bundesanzeiger noch als fristgemäß ansehen,
27.01.2014
Nachrichten
BMF: Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
Von den Beteiligungsverhältnissen abweichende inkongruente Gewinnausschüttungen und inkongruente Wiedereinlagen sind steuerrechtlich anzuerkennen und grundsätzlich auch dann kein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO, wenn andere als steuerliche
24.01.2014
Volltext-Urteile
FG Köln: Umfang der Ermittlungspflicht des FA bei Auslandssachverhalten
FG Köln, Urteil vom 23.10.2013 - 4 K 1589/10SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19.08.2008 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern und bislang anerkannte Kosten für eine
24.01.2014
Volltext-Urteile
FG Münster: Beherbergung der Begleitpersonen von Patienten unterliegt der Umsatzsteuer
FG Münster, Urteil vom 19.11.2013 - 15 K 2352/10 USachverhaltStreitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004 bis 2007, ob Umsätze betreffend die Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten hoheitlich und somit nicht
24.01.2014
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Aufdeckung stiller Reserven bei Grundstücksübertragung auf personen- und beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft?
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.8.2013 - 4 K 1882/08SachverhaltStreitig ist, ob die Übertragung eines Grundstücks aus dem Gesamthandsvermögen einer Kommanditgesellschaft (KG) - der Klägerin (Klin) - in das Gesamthandsvermögen einer personen- und
24.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Erhebung und Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen
BFH, Urteil vom 25.9.2013 - II R 2/12Leitsätze1. Bringen die Gesellschafter einer KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die KG ein und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, sind die Voraussetzungen für die Nichterhebung
24.01.2014
Volltext-Urteile
BFH: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
BFH, Urteil vom 14.11.2013 - VI R 36/12Leitsätze1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um
24.01.2014
Nachrichten
BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen; Änderungen durch das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz
Ab dem 1.1.2014 werden die Rz. 8 bis 44 (Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vertrages über eine Basisrente gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. b EStG) und die Rz. 204 betreffend die Besteuerung einmaliger Leistungen, z. B. Kapitalauszahlungen,
24.01.2014
Nachrichten
FG Köln: Umfang der Ermittlungspflicht des FA bei Auslandssachverhalten
Das FG Köln hat mit Urteil vom 23.10.2013 - 4 K 1589/10 - wie folgt entschieden:1. Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dann entgegen, wenn dem FA Tatsachen aufgrund einer Verletzung seiner
23.01.2014
Volltext-Urteile
BMF: Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung; Änderung des BMF-Schreibens vom24.7.2013 (BStBl. I, 1022)
Mit dem aktuellen Schreiben wird das BMFSchreiben vom 24.7.2013 geändert. Das Schreiben ist mit Wirkung ab 1.1.2014 anzuwenden. Abweichend hiervon ist die Neufassung der Rz. 425 bereits ab 1.7.2013 anzuwenden. BMF, Schreiben vom 13.1.2014 – IV C 3 –
23.01.2014
Volltext-Urteile
BMF: Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 UStG; Leistungen der Havariekommissare, Schiffsbesichtiger, Güterbesichtiger und der Dispacheure)
In Abschnitt 8.1 Abs. 7 UStAE wird der einleitende Teil des Satzes 1 wie folgt neu gefasst: „Zu den in § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen gehören unter der Voraussetzung, dass die Leistungen unmittelbar an Betreiber eines
23.01.2014
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Aufdeckung stiller Reserven bei Grundstücksübertragung auf personen- und beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft?
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.8.2013- 4 K 1882/08 - wie folgt entschieden:1. § 6 Abs. 5 EStG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar, wenn ein Grundstück gegen Übernahme von Schulden, die über dem Buchwert des Grundstücks liegen,
23.01.2014
Nachrichten
BFH: Erbschaftsteuer – Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2013 - II R 29/11 - wie folgt entschieden: Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem
22.01.2014
Volltext-Urteile
BMF: Schuldzinsen für darlehensfinanzierte sofort abziehbareWerbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) nach Veräußerung des Mietobjekts als nachträglicheWerbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Der BFH hatte mit Urteil vom 12.10.2005 (BStBl. 2006 II, 407) entschieden, dass Zinsen für ein Darlehen, mit dem sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus
22.01.2014
Nachrichten
BFH: Erhebung und Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen
Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2013 - II R 2/12 - wie folgt entschieden:1. Bringen die Gesellschafter einer KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die KG ein und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, sind die
22.01.2014
Nachrichten
BFH: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 - VI R 36/12 - wie folgt entschieden:1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind,
21.01.2014
Nachrichten
FG Münster: Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 24.10.2013 -3 K 103/13 Erb - wie folgt entschieden: Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters ist keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft und löst
20.01.2014
Nachrichten
FG Münster: Kein grunderwerbsteuerliches Konzernprivileg, wenn Anteile im Privatvermögen gehalten werden
Das FG Münster hat mit Urteil vom 15.11.2013 -8 K 1507/11 GrE - wie folgt entschieden: Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG (sog. Konzernprivileg)greiftbeiderVerschmelzungeiner GmbH auf ihre Alleingesellschafterin nicht ein, wenn diese die
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