BFH, Urteil vom 13.7.2011 - VI R 84/10Leitsätze1. Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag.2. § 41a Abs.
FG Niedersachsen , Urteil vom 17.02.2011 - Aktenzeichen 10 K 258/10 Redaktionelle Leitsätze: 1. Zur Abgrenzung zwischen selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit. 2. Erbringt ein Stpfl. hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistungen,
FG Münster, Urteil vom 14.9.2011 - 10 K 2037/10 EsachverhaltI. Zu entscheiden ist, ob die Fahrten des Klägers von seinem Wohnort in A-Stadt in das X..... Werk nach B-Stadt im Jahr 2008 als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder
BFH, Beschluss vom 21.9.2011 - VII R 25/10LeitsatzEin von einem Auktionshaus dem Ersteigerer neben dem Kaufpreis in Rechnung gestelltes Aufgeld ist keine Einkaufsprovision, wenn es jedem Ersteigerer unabhängig von einer ihm gegenüber erbrachten
BFH, Urteil vom 7.9.2011 - II R 58/09LeitsatzBei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten
BFH, Urteil vom 11.8.2011 - V R 3/10leitsatzBei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gemäß § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem
BFH, Urteil vom 30.6.2011 - V R 3/07Leitsätze1. Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen unterliegen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz.2. Als Dienstleistungselement ist
DAS BMF hat durch Schreiben vom 10.10.2011 - IV B 3 - S 1301-GB/11/10003 - bekannt gemacht: Mit dem britischen Finanzministerium ist am 20.9.2011 die Verständigungsvereinbarung gem. Art. 26 Abs. 5 S. 4 des DBA GB getroffen worden. Mit der
Das BMF hat mit Schreiben vom 11.10.2011 - IV D 2 - S 7421/07-10002 - die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 29.6.2011 - XI R 15/10 - gezogen. Danach ist § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG dahin zu verstehen, dass der Unternehmer bei der konkreten Lieferung,
Der BFH hat im Urteil vom 11.8.2011 - V R 3/10 - entschieden: Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gemäß § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste
Im Rahmen der Sacherständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktion eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 17/7020) am 17.10.2011 ist die geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze von Wirtschaftsverbänden
Der BFH hat durch Urteil vom 30.6.2011 - V R 3/07 - entschieden: Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen unterliegen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz. Als Dienstleistungselement
Das Land NRW soll zusammen mit dem Bund eine Steuer-CD aus Luxemburg für 3 bis 4 Mio. Euro erworben haben, die ca. 3 000 Datensätze enthalten soll, von der sich der Fiskus eine Mehreinnahme von rd. 800 bis 900 Mio. Euro erhoffen soll. Diesen Vorgang
Das BMF hat mit Schreiben vom 5.10.2011 – IV D 2 – S 7100/08/10009 :002 – das BFH-Urteil vom 19.5.2010 – XI R 6/09 – in den UStAE aufgenommen und wendet das Urteil daher an. In diesem Urteil hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der in- und
Das BMF hat durch Schreiben vom 4.10.2011 – IV C 4 – S 2285/07/0005 :005 – die Ländergruppeneinteilung zur Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse mit Wirkung ab dem 1.1.2012 bekannt gemacht. Volltext des Schr.: // BB-ONLINE BBL2011-2582-1 unter
Das BMF hat durch Schreiben vom 30.9.2011 – IV D 2 – S 7238/11/10001 – bekannt gemacht: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7 % für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den
DerEuGHhat durch Urteil vom6.10.2011 – C-421/ 10, Stoppelkamp – entschieden: Art. 21 Abs. 1 Buchst.b der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Steuerpflichtigebereits dann ein „im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger“ ist,wenn er den
Die EU-Kommission hat am 5.10.2011 die Zweite Richtlinie über die MwSt.-Anforderungen an die Rechnungsstellung (Richtlinie des Rates 2010/45/EU) und Erläuterungen bekannt gemacht. Die zweite Richtlinie über die MwSt.- Anforderungen an die
