Das BMF hat am 15.7.2011 mitgeteilt: Die Software der Steuerverwaltung wird im Rahmen des Gemeinschaftsvorhabens KONSENS von Bund und Ländern – koordinierte neue Software- Entwicklung der Steuerverwaltung – vereinheitlicht und modernisiert. Ein
Der BFH hat im Beschluss vom 16.6.2011 – IV B 120/10 – entschieden: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des FA zur Erteilung von Auskünften oder zur
Die EU-Kommission hat am 4.7.2011 die Mehrwertsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten bekannt gegeben – taxud.c.1(2011)759291 –. Volltext der Mitt.: unter ec.europa.eu/taxation_ customs/resources/documents/taxation/vat/ how_vat_works/rates/vat_rates_de.
Das FG Münster hat durch Urteil vom 14.4.2011 - 6 K 2973/09 E,F und 6 K 2977/09 F - entschieden: Nach wie vor ist rechtlich die Frage ungeklärt, ob Betriebsausgaben, die für die Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
Das FG Köln hat durch Urteil vom 19.5.2011 – 10 K 4126/09 – entschieden: Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. In
Das BMF hat am 12.7.2011 die Jahresergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung für das Jahr 2010 bekannt gegeben. Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprüfungen im Jahr 2010 zu Mehrsteuern und
Der EuGH hat im Urteil vom 14.7.2011 - C-464/10 - entschieden: Die Art. 6 Abs. 4 und Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sind dahin auszulegen, dass, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer bei der Annahme von Wetten, die nach Art. 13
Das BMF hat durch Schreiben vom 5.7.2011 – IV D 2 – S 7105/10/10001 – Abschn. 2.8 Abs. 5 des UStAE geändert, weil es die BFH-Urteile vom 22.4.2010 – V R 9/09 – und vom 1.12.2010 – XI R 43/08 – angewendet wissen will. Der BFH hat entschieden, dass
Das Schleswig-Holsteinische FG hat durch Urteil vom 11.5.2011 – 1 K 138/09 – entschieden: Eine personelle Verflechtung i. S. d. Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltung kann dadurch begründet werden, dass der das Betriebsunternehmen
Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 4.4.2011 – 2 K 33/10 – das BVerfG angerufen, weil es die Beschränkung des Verlustabzugs für Körperschaften durch § 8c KStG für verfassungswidrig hält. Diese Vorschrift regelt die Folgen der Veräußerung von
FG Köln, Urteil vom 19.5.2011 - 10 K 4126/09SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Frage, inwieweit vom Kläger geltend gemachte Raumkosten als Betriebsausgaben steuermindernd zu berücksichtigen sind sowie über die Frage, ob der vom Kläger im
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.5.2011 - 1 K 138/09 Leitsätze1. Verfügt der das Betriebsunternehmen beherrschende Gesellschafter über die Befugnis, die laufenden Geschäfte der Besitzgesellschaft allein zu führen, so vermag dies eine personelle
FG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2011 - 2 K 33/10, gSachverhaltTeil A: Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten)Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. Sie wurde durch notariellen Vertrag vom ... 2006 gegründet,
BFH, Urteil vom 17.2.2011 - V R 28/10LeitsatzEin CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (entgegen
BFH, Urteil vom 17.2.2011 - V R 30/10LeitsatzInnergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer
BVerfG , Beschluss vom 31.05.2011 - Aktenzeichen 1 BvR 857/07 (Vorinstanz: BFH vom 25.01.2007 - Aktenzeichen III R 69/09; ) Amtliche Leitsätze: 1.a) Es beeinträchtigt weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf
