Die Delegierten der DStV-Mitgliederversammlung fordern den Gesetzgeber in einer Resolution vom 17.6.2011 auf, der für die Rechtsanwälte erfolgten Erweiterung des Schutzes vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen schnellstens die Einbeziehung der
Der Bundesrat hat am 17.6.2011 kritisch zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die EU-Kommission eine Änderung der Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Richtlinie 2003/96/EG) vorschlägt. Die Kommission
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben am 16.6.2011 beschlossen, eine Reihe von neuen BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und somit allgemein anzuwenden. Die Entscheidungen sind hier abrufbar.
Das BMF hat am 26.5.2011 im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von unbeschränkt steuerpflichtigen Grenzpendlern eine Verständigungsvereinbarung zum DBA-Luxemburg (vom 23.8.1958 i. d. F. des Ergänzungsprotokolls vom 15.6.1973)
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben durch gleich lautende Erlasse vom 17.6.2011 Erläuterungstexte für die vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer, die vorläufige Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG und
Mit Urteil vom 2.3.2011 – XI R 65/07 – hat der BFH entschieden, dass ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser
BFH , Urteil vom 02.03.2011 - Aktenzeichen XI R 65/07 (Vorinstanz: FG Nürnberg vom 17.04.2007 - Aktenzeichen II 174/2004; ) Amtliche Leitsätze: Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine
BFH , Urteil vom 30.03.2011 - Aktenzeichen I R 63/10 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 13 K 6429/06 B; ) Amtliche Leitsätze: Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer
BGH, Urteil vom 12.5.2011 - III ZR 59/10Leitsätzea) Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum
Der BGH hatte mit Urteil vom 12.5.2011 – III ZR 59/10 – zu entscheiden, ob ein qualifizierter Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG gegeben ist, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, weil
Der BFH entschied mit Urteil vom 30.3.2011 – I R 63/10 –, dass ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, mit diesen
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 19.1.2011 - 7 K 7122/08 - entschieden, dass die Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei dem Besucherdienst des Deutschen Bundestags ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung darstellt. Der Betreffende sei
Mit Urteil vom9.2.2011 – XI R 35/09 – hat der BFH entschieden, dass ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen
Der BFH entschied mit Urteil vom 4.5.2011 – II R 34/09 –: Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichtetenTestaments wegen
Mit Urteil vom 8.2.2011 – IX R 15/10 – entschied der BFH, dass der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i. S. von § 17 Abs. 1 EStG preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils ist. Der Kläger hatte 2004 seinen
Mit Urteil vom 8.2.2011 – IX R 44/10 – entschied der BFH, dass der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i. S. von § 17 Abs. 2 EStG 20 Jahre nach Eintragung der GmbH nicht zwingend allein
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) bekräftigt anlässlich der Bundestagsdebatte zum Steuervereinfachungsgesetz am 9.6.2011 seine Forderung zur Abschaffung der Bauabzugsteuer. Bürokratieabbau dürfe nicht nur ein
Mit Urteil vom1.12.2010 – XI R 28/08 – entschied der BFH, dass der Vorsteuerabzug von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen ist, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist. Wenn der Leistungsempfänger zu dem
