Das Bundeskabinett hat am 14.9.2011 das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet (BT-Drs. 16/11340). Es führt die Umsatzgrenze von 500 000 Euro für die Anwendung der so genannten Ist-Versteuerung dauerhaft fort: Betriebe mit
Hessisches FG, Urteil vom 11.4.2011 - 10 K 3043/07 Orientierungssatz1. Ein auf der Grundlage des Strafbefreiungsgesetzes gezahlter und später dem Steuerpflichtigen (teilweise) zurückerstatteter Betrag ist nicht nach § 233a AO zu verzinsen(Rn.15).2. §
Hessisches FG, Urteil vom 6.7.2011 - 4 K 3139/09 LeitsatzZur Verfassungsmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung nach § 89 Abs.3-5 AO bei Ablehnung der verbindlichen Auskunft aus formalen Gründen.SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit
Das BMF hat mit Datum 13.9.2011 die Liste der im BStBl. II zur Veröffentlichung anstehenden BFH-Entscheidungen aktualisiert, die somit von der Finanzverwaltung allgemein anzuwenden sind. Die Liste ist abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de
FG Niedersachsen, Urteil vom 17.12.2010 - 11 K 15/10Sachverhalt Streitig ist die Lohnsteuerhaftung der Klägerin nach § 42 d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG).Gemäß Prüfungsanordnung vom 15. Januar 2009 wurde im Zeitraum Februar bis September 2009
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 17.12.2010 – 11 K 15/10 – entschieden: Ein Nachweis der Einzelabrechnungen bei Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ist ausnahmsweise verzichtbar, wenn ein Nachweis durch Einzelabrechnung
FG Münster, Urteil vom 15.3.2011 - 15 K 3840/08 USachverhaltStreitig ist, ob die von der Klägerin (Klin.) im Streitjahr 2007 mit von ihr veranstalteten Seminaren im Zusammenhang stehenden Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze der Besteuerung mit dem
Das FG Münster hat durch Urteil vom 15.3.2011 – 15 K 3840/08 U – entschieden: Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze einer gemeinnützigen GmbH im Zusammenhang mit von ihr veranstalteten Seminaren an die Teilnehmer unterliegen dem
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.3.2011 - 6 K 2456/09SachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Nr. 8 Buchst. f UstG erbringt. Die Klägerin ist in
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 24.3.2011 – 6 K 2456/09 – entschieden: Eine steuerfreie Vermittlung i. S. d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Buchst. f.UStG tätigt, wer das Erforderliche unternimmt, zwei Parteien zu einem Vertragsabschluss über
BFH, Urteil vom 30.6.2011 - VI R 80/10Leitsätze1. Vorteile werden „für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind.2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das
Die Bundeskammerversammlung in Saarbrücken hat am 13.9.2011 Dr. Horst Vinken, StB/WP aus Duisburg, einstimmig in seinem Amt als Präsident der BStBK bestätigt. Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden gewählt: Dr. Herbert Becherer, StB, Thüringen,
Am 21.9.2011 findet die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zur Umsetzung der EU-Beitreibungsrichtlinie statt. Geladen sind 34 Sachverständige von verschiedenen Organisationen. Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung vorgelegte
Das BMF hat am 13.9.2011 eine Zusammenstellung der Steuerrechtsänderungen seit 1964 veröffentlicht. Volltext der Zusammenst.: siehe Zusatzmaterial rechts
Der BFH hat im Urteil vom 30.6.2011 – VI R 80/10 – entschieden: 1. Vorteile werden „für“ eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind. 2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit
Das DBA mit der Schweiz, das bereits ausgehandelt ist, könnte noch an der mangelnden Zustimmung des Bundesrats scheitern. Einige Bundesländer kritisieren nicht nur, dass ihnen der Text des DBA sogar nach mehr als vier Wochen nach der Paraphierung
Das FG Münster hat durch Urteil vom 3.5.2011 – 1 K 2214/08 F – entschieden: Die Anmeldung eines Gebrauchsmusters gleicht, mag sie auch mit umfangreichen Arbeiten verbunden sein, dem Fall, bei dem ein Erfinder zur Eintragung des Patents diese Arbeiten
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, dem 21.9.2011, zusammen, um das Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu beraten. Der Bundesrat hatte dem Gesetz in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die erforderliche
