Der BFH hat dem EuGH durch Beschluss vom 5.5.2011 - V R 51/10 - zur Auslegung der „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i. S. v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG folgende Frage zur Vorabentscheidung
Das BMR hat am 1.6.2011 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de/Aktuelles/BFH-Entscheidungungen zum Download zur Verfügung.
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 18.3.2011 – 4 K 1954/10 Z,EU – entschieden: Ein in den USA erworbenes Motorrad ist nicht als „Übersiedlungsgut“ einfuhrabgabenfrei, wenn der Steuerpflichtige nur zeitlich befristet in den USA tätig ist und
Der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hält in Übereinstimmung mit den beiden bayerischen Steuerberaterkammern eine Mediation im Finanzgerichtsverfahren weder für zweckmäßig noch für notwendig. Ermessensentscheidungen, die
Das FG Münster hat durch Urteil vom 8.4.2011 – 12 K 4487/07 F – entschieden: Ohne ausdrückliche Betriebsaufgabeerklärung tritt eine Betriebsaufgabe bereits dann ein, wenn deren Betriebsinhaber sein nahezu wertloses Unternehmen so auf neue
Die EU-Kommission drängt auf wirksame Maßnahmen gegen die Betrugsbekämpfung, insbesondere in Form des Subventionsbetrugs und der Steuerhinterziehung. Sie moniert, dass nationale Strafverfolgungsbehörden zu häufig Verfahren einstellen, die die
Die CDU/CSU-Fraktion hat einige Änderungsanträge der Koalition zum Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes (BT-Drs. 17/5125, 17/5196) angekündigt. In einer Sitzung des Finanzausschusses am 25.5.2011 erklärte die Fraktion, dabei werde es um die
Das BMF hat durch Schreiben vom 4.5.2011 – IV C 4 – S 0171/07/0011 :001 – zu dem Urteil des BFH vom 22.4.2009 – I R 15/07 – wie folgt Stellung genommen: Der BFH hat mit Urteil vom 22.4.2009 – I R 15/07 – entgegen seiner früheren Rechtsprechung (vgl.
Das FG Münster hat durch Urteil vom24.2.2011 – 11 K 4239/07 E – entschieden: Die ungeprüfte Übernahme von der Höhe nach unzutreffendem Arbeitslohn, den der Arbeitgeber auf elektronischem Wege nach § 41b EStG an das für den Arbeitnehmer zuständige FA
Der Energiekonzern Eon hat am 31.5.2011 gekündigt, gegen die Brennelementesteuer zu klagen, nachdem die Bundesregierung an der Brennelementesteuer festhält, obwohl die Laufzeiten der AKW zwecks beschleunigten Ausstiegs aus der Atomenergie verkürzt
Liechtenstein und Deutschland haben sich in den Verhandlungen über den Abschluss eines DBA über alle wesentlichen Fragen geeinigt. Nach der technischen Bereinigung und einer Paraphierung des Abkommenstextes vor der Sommerpause wird eine
FG Düsseldorf , Urteil vom 18.03.2011 - Aktenzeichen 4 K 1954/10 Z,EU Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine Nacherhebung mit der Begründung, er habe Umzugsgut eingeführt. Der Arbeitgeber des Klägers setzte den Kläger im Rahmen seines
FG Münster, Urteil vom 8.4.2011 - 12 K 4487/07 FSachverhaltI. Im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns für 1998 ist streitig, ob der Kläger (Kl.) schon in diesem Veranlagungszeitraum einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16
FG Münster, Urteil vom 24.2.2011 - 11 K 4239/07 ESachverhaltStreitig ist, ob die Klage zulässig ist (richtiger Beklagter - Bekl. -) und in der Sache, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuer (ESt)-Bescheid nach § 129 Abgabenordnung (AO) geändert
Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich nach einer Meldung u. a. der FAZ vom 31.5.2011 am 30.5.2011 u. a. darauf geeinigt, dass die Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird. Anderslautende Überlegungen, um Klagen der Energiekonzerne wegen
Das BMF hat am 26.5.2011 zur Diskussion um die Höhe der Benzinpreise dahingehend Stellung genommen, dass der Staat bei steigenden Benzinpreisen weniger Geld erhalte. Der Steueranteil am Spritpreis sei sogar prozentual zurückgegangen: Bei Diesel sei
Das BMF hat im Newsletter vom 27.5.2011 verlauten lassen, dass infolge der umfangreichen Änderungen des UmwStG durch das SEStEG ist der zum UmwStG 1995 ergangene Umwandlungssteuererlass 1998 in weiten Teilen überholt ist. Ein neues
Das FG Hamburg hat durch Beschluss vom 4.4.2011 – 2 K 33/10 – dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 8c KStG verfassungskonform ist. Diese Vorschrift regelt die Folgen der Veräußerung von Unternehmen bzw. Anteilen an Unternehmen, bei denen Verluste
