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Steuerrecht
25.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zur Anwendung des Halbabzugsverbots i. R. v. § 17 EStG
BFH, Urteil vom 6.4.2011 - IX R 28/10LeitsatzBei der Ermittlung eines Auflösungsverlusts i.S. von § 17 Abs. 1, 4 EStG ist der Erwerbsaufwand nicht gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt abziehbar, wenn der Steuerpflichtige lediglich solche durch
25.08.2011
Nachrichten
BFH: Zur Anwendung des Halbabzugsverbots i. R. v. § 17 EStG
Der BFH hat im Urteil vom 6.4.2011 – IX R 28/10 – entschieden: Bei der Ermittlung eines Auflö- sungsverlusts i. S. v. § 17 Abs. 1, 4 EStG ist der Erwerbsaufwand nicht gem. § 3c Abs. 2 S. 1 EStG begrenzt abziehbar, wenn der Steuerpflichtige lediglich
25.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Abgrenzung Lieferung/Restaurationsleistung (Änderung der Rechtsprechung)
BFH, Urteil vom 30.6.2011 - V R 35/08LeitsatzDie Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung,
25.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Abgrenzung Lieferung/Restaurationsleistung (Änderung der Rechtsprechung)
BFH, Urteil vom 30.6.2011 - V R 18/10Leitsätze1. Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der
24.08.2011
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BFH: Abgrenzung Lieferung/Restaurationsleistung (Änderung der Rechtsprechung)
Der BFH hat im Urteil vom 30.6.2011 - V R 18/10 - entschieden: Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der
24.08.2011
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BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
BFH, Urteil vom 9.6.2011 - VI R 58/09Leitsätze1. Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ist nicht die
24.08.2011
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BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
BFH, Urteil vom 9.6.2011 - VI R 36/10LeitsatzEin Arbeitnehmer, der in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers wechselnd tätig ist, übt eine Auswärtstätigkeit aus, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den
24.08.2011
Volltext-Urteile
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
BFH, Urteil vom 9.6.2011 - VI R 55/10Leitsätze1. Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. In einem solchen Fall
24.08.2011
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BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
Der BFH hat in drei Urteilen vom 9.6.2011 – VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 – unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden: Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben. Damit hat er das
24.08.2011
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BFH: Silvia Schuster Senatsvorsitzende des VII. Senats des BFH
Silvia Schuster wurde am 24.8.2011 vom Bundespräsidenten zur Vorsitzenden Richterin am BFH ernannt. Sie übernimmt als Nachfolgerin des Ende April 2011 in den Ruhestand getretenen Vorsitzenden Richters am BFH Dr. Klaus Peter Müller- Eiselt den Vorsitz
24.08.2011
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BFH: Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff neuer Präsident des BFH
Das Bundeskabinett hat am 24.8.2011 der Ernennung des derzeitigen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff zum Präsidenten des BFH zugestimmt. Rudolf Mellinghoff ist seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des
23.08.2011
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BMF: Stiftungen - Abstandnahme beim Kapitalertragsteuerabzug
Das BMF hat durch Schreiben vom 16.8.2011 - IV C 1 - S 2404/10/10005 - bekannt gemacht: Im Vorgriff auf eine gesetzliche Änderung gilt hinsichtlich der Abstandnahme beim Kapitalertragsteuerabzug bei rechtlich unselbstständigen Stiftungen Folgendes:
22.08.2011
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FG Niedersachsen: Musterverfahren zur 1 %-Regelung
Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen. In einem beim Niedersächsischen FG anhängigen
22.08.2011
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FG Münster: Kein zwingender Gestaltungsmissbrauch bei inkongruenter Gewinnausschüttung
Das FG Münster hat im Urteil vom 12.4.2011 – 1 K 3117/08 F – entschieden: Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. v. § 42 AO liegt nicht vor, wenn anlässlich einer unentgeltlich vereinbarten Übertragung von Anteilen an einer
19.08.2011
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Bundesregierung: Finanztransaktionssteuer befürwortet
Die Bundesregierung befürwortet die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Dies hat sie auf dem deutsch-französischen Gipfel am 16.8.2011 bekundet. Die EU-Kommission soll Vorschläge dazu erarbeiten, die dann von Deutschland und
19.08.2011
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BMF: Vordruckmuster für Anlage VL 2011
Das BMF hat durch Schreiben vom 9.8.2011 – IV C 5 – S 2439/11/10001 – das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2011 angelegten vermögenswirksamen Leistungen bekannt gemacht. Insbesondere darf ein maschinell hergestellter Vordruck bezüglich
19.08.2011
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FG Nürnberg: Bedarfswertermittlung für GmbH-Anteil
Das FG Nürnberg hat im Urteil vom 2.12.2010 – 4 K 715/2009 – entschieden: Der Wert eines GmbH-Anteils im Rahmen der Bedarfswertermittlung für die ErbSt kann auch dann aus einem Einzelnen im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs erfolgten
19.08.2011
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FG Rheinland-Pfalz: Zuordnung eines (Zweit-)Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen eines Einnahmeüberschussrechners
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 23.9.2010 – 6 K 2286/08 – entschieden: Eine nachträglich angefertigte Aufstellung über die Nutzung eines (Zweit-)Kfz, das angeblich zu mehr als 10 % betrieblich genutzt werden soll und dessen Zuordnung zum
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