FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.7.2011 - 6 K 2137/10 SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Anerkennung anteiliger Absetzungen für Abnutzungen (AfA) für ein Mobiltelefon, das der Kläger im Streitjahr 2007 zum Preis von 5.200,- € erworben hat.
Der BFH hat im Urteil vom 21.7.2011 – II R 52/10 – entschieden: Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2011-2005-5 unter www.betriebs-berater.de --> Nunmehr
BFH, Urteil vom 21.7.2011 - II R 52/10LeitsatzDie Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß.SachverhaltDie Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das
Das BMF hat mitgeteilt, dass die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands am 10.8.2011 in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert haben. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat im 23. Tätigkeitsbericht (BT-Drs. 17/5200) geäußert, dass die Steuer-ID zunehmend auch außerhalb der Steuerverwaltung genutzt werde. Die
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat ein verfassungsrechtliches Gutachten zur Einbeziehung von Steuerberatern in den absoluten Schutzbereich des Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbots gem. § 160a StPO erstellt. Die Neufassung des § 160a
Das FG Schleswig-Holstein hat durch Urteil vom 9.12.2010 – 2 K 144/09 – entschieden: Das Lage-FA kann nach Aufforderung durch das für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer zuständige FA ohne weitere Prüfung davon ausgehen, dass die Feststellung des
FG Schleswig-Holstein , Urteil vom 09.12.2010 - Aktenzeichen 2 K 144/09 Redaktionelle Leitsätze: 1. Soweit das Lagefinanzamt von dem für die Festsetzung der Grundwerbersteuer zuständigen Finanzamt zur Feststellung eines Grundstückswertes auf einen
Das FG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 14.7.2011 - 6 K 2137/10 - entschieden: Die Anschaffungskosten eines Luxus-Mobiltelefons durch einen Zahnarzt ist unangemessen; insoweit sei keine Anerkennung als Betriebsausgaben möglich. Für den
Das BMF hat am 29.7.2011 geäußert, dass sich das Luftverkehrsteueraufkommen wie erwartet entwickelt. Aus der rückläufigen Entwicklung der Passagierzahlen einzelner Flughäfen lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass die Einführung der
Durch Schreiben vom 29.6.2011 – IV C 5 – S 2386/07/0005 – hat das BMF eine Empfehlung zur Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle für die Lohnsteuer-Außenprüfung und zur Digitalen LohnSchnittstelle (DLS) gegeben. Volltext
Das BMF hat durch Schreiben vom 6.7.2011 – IV D 3 – S 7179/09/10003 – die Abschnitte 4.21.3 und 4.21.5 UStAE geändert: Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2011 – VII R 47/ 10 – entschieden: Ein Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit – da gewerblich – mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist.
BFH, Urteil vom 17.5.2011 - VII R 47/10LeitsätzeDie Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine
Der BFH hat durch Urteil vom 17.5.2011 – VII R 40/10 – entschieden: Ist aufgrund „sonstiger Informationen“ i. S. d. Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten
BFH, Urteil vom 17.5.2011 - VII R 40/10Leitsätze1. Ist aufgrund "sonstiger Informationen" i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den
BFH, Urteil vom 8.2.2011 - IX R 15/10LeitsätzeDer Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils.SachverhaltDer Kläger und Revisionskläger (Kläger) war
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - I R 47/09LeitsatzÖffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres
