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Steuerrecht
09.05.2011
Nachrichten
FG Münster: Zur Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung
Das FG Münster hat durch Urteil vom 22.2.2011 – 8 K 3034/08 GrE – entschieden, dass die selbst von einer Kapitalgesellschaft gehaltenen Anteile bei der Berechnung der grunderwerbsteuerlich relevanten Mindestgröße von 95 v. H. für eine
06.05.2011
Volltext-Urteile
: Schwarzgeldbekämpfungsgesetz seit 3.5.2011 in Kraft
Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vom 28.4. 2011 ist in Kraft getreten und im BGBl. I 2011, 676 (ausgegeben am 2.5.2011) veröffentlicht worden. Volltext des Ges.: siehe
06.05.2011
Nachrichten
BFH: Einwendungen gegen Berechnung des SolZ
Der BFH hat durch Urteil vom 27.1.2011 – III R 90/07 – entschieden: Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des
06.05.2011
Nachrichten
FG Münster: Ausländische Veräußerungsverluste beim Progressionsvorbehalt voll berücksichtigen
Das FG Münster hat im Urteil vom 18.3.2011 – 4 K 3477/09 E – entschieden: Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünftel – bei der Ermittlung des
06.05.2011
Nachrichten
BMF: Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2010
Das BMF hat die Broschüre „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ veröffentlicht. Die Vergleiche erstrecken sich grundsätzlich auf alle EU-Staaten und einige andere ausgewählte Industriestaaten (die USA, Kanada, Japan, Schweiz und
05.05.2011
Nachrichten
Bundeskabinett: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie beschlossen
Am 4.5.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen; mit dem Gesetz wird die Richtlinie des Rates vom 16.3.2010 über die Amtshilfe bei der
05.05.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Zur Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung
FG Münster, Urteil vom 22.2.2011 - 8 K 3034/08 GrESachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anteilserwerb vom 14.01.2005 die Vor-aussetzungen des § 1 Abs. 3 GrEStG (Anteilsvereinigung) erfüllt.Die Firma S X C GmbH & Co. KG besitzt ein
05.05.2011
Volltext-Urteile
Niedersächsisches FG: Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer
Niedersächsisches FG, Urteil vom 8.2.2011 - 14 K 329/09SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten
05.05.2011
Volltext-Urteile
Niedersächsisches FG: Verlust einer stillen Beteiligung am Handelsgewerbe des Arbeitgebers
Niedersächsisches FG, Urteil vom 23.2.2011 - 9 K 45/08Orientierungssatz:   Einkommensteuer 2005Der Verlust der im Rahmen der Begründung einer stillen Beteiligung an den Arbeitgeber geleisteten Einlagezahlungen ist  als Werbungskosten bei den
05.05.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Ausländische Veräußerungsverluste beim Progressionsvorbehalt voll berücksichtigen
FG Münster, Urteil vom 18.3.2011 - 4 K 3477/09 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob sich der Verlust aus der Veräußerung einer in der Schweiz belegenen Arztpraxis nach § 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im
05.05.2011
Volltext-Urteile
BFH: Einwendungen gegen Berechnung des SolZ
BFH, Urteil vom 27.1.2011 - III R 90/07Leitsätze1. Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und
05.05.2011
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BFH: Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr
BFH, Urteil vom 30.3.2011 - I R 61/10LeitsatzDie sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß.SachverhaltStreitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit der
05.05.2011
Nachrichten
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr
Der BFH hat im Urteil vom 30.3.2011 – I R 61/10 – entschieden: Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE
05.05.2011
Volltext-Urteile
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft
BFH, Beschluss vom 30.3.2011 - I B 136/10Leitsätze1. AdV ist nicht schon allein deshalb zu gewähren, weil im Fachschrifttum Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts geäußert worden sind. Die zur
05.05.2011
Nachrichten
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft
Der BFH hat durch Beschluss vom 30.3.2011 – I B 136/10 – entschieden: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Auskunftsgebühr auch verfassungsgemäß ist, wenn sie im Einzelfall besonders hoch ausfällt (im Streitfall: 91 456 Euro) und soweit sich
05.05.2011
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BFH: Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
BFH, Urteil vom 26.1.2011 - IX R 20/10LeitsatzZu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt.
05.05.2011
Nachrichten
BFH: Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
Der BFH hat durch Urteil vom 26.1.2011 – IX R 20/10 – entschieden: Zu außerordentlichen Einkünften (die niedriger besteuert werden) führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der
05.05.2011
Volltext-Urteile
BFH: Kein Umsatzsteuervorteil für geschlossene Fonds
BFH, Urteil vom 3.3.2011 - V R 24/10LeitsätzeDie Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die
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