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Steuerrecht
22.07.2011
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuer bei Veräußerungen von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund GAP-Reform
Der BFH hat im Urteil vom 30.3.2011 – XI R 19/ 10 – entschieden: Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAPReform) zugewiesen worden waren,
22.07.2011
Nachrichten
BFH: Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i. S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz
 Der BFH hat im Urteil vom 4.5.2011 – II R 51/09 – entschieden: Das Recht, Vermögensteuer für die Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen, im Inland beschränkt vermögensteuerpflichtigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten
22.07.2011
Nachrichten
BFH: DBA-Schweiz – Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft
Der BFH hat im Urteil vom 14.3.2011 – I R 23/10 – entschieden: Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates), die auf der Grundlage eines Anstellungsvertrags für die geschäftsführende
22.07.2011
Nachrichten
BMF: Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben
Im Schreiben vom 7.7.2011 – IV D 2 – S –7300-b/ 09/10001 – hat das BMF zum Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben und den dazu ergangenen BFH-Urteilen vom 1.9.2010 – V R 39/08 – und vom 8.9.2010 – XI R 40/08 – Stellung genommen und
22.07.2011
Nachrichten
FG Münster: Weiterhin ungeklärt
 Das FG Münster hat durch Urteil vom 14.4.2011 – 6 K 2973/09 E,F und 6 K 2977/09 F – entschieden: Nach wie vor ist rechtlich die Frage ungeklärt, ob Betriebsausgaben, die für die Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
21.07.2011
Nachrichten
BFH: Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig
Der BFH hat durch zwei Urteile vom 21.7.2011 - II R 50/09 und II R 52/10 - entschieden: Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13
21.07.2011
Nachrichten
BFH: Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und AG
Der BFH hat im Urteil vom 23.3.2011 – X R 45/ 09 – entschieden: Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist auch im Verhältnis zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Mehrheitsaktionär grundsätzlich zu
21.07.2011
Nachrichten
BFH: Zur Feststellungslast
Der BFH hat im Urteil vom 23.3.2011 – X R 44/ 09 – entschieden: Vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast ist vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine
21.07.2011
Volltext-Urteile
BMF: Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben
BMF-Schreiben vom 7.7.2011 - IV D 2 - S - 7300-b/09/10001s. Zusatzinformation rechts
21.07.2011
Volltext-Urteile
BMF: OGAW-IV-Umsetzungsgesetz
BMF-Schreiben v. 8.7.2011 - IV C 1 - S 2400/11/10002 :001s. Zusatzinformation rechts
21.07.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Weiterhin ungeklärt
FG Münster, Urteil vom 14.4.2011 - 6 K 2973/09 E,F SachverhaltZu entscheiden ist, ob im Rahmen der Besteuerung des als Einzelunternehmen geführten Besitzunternehmens die dort anfallenden Aufwendungen zur Errichtung und zur Bereithaltung der an das
21.07.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Tätigkeit eines Berufsbetreuers unterliegt Umsatzsteuer
FG Münster, Urteil vom 16.6.2011 - 5 K 3437/10 U SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit der Umsätze aus der Tätigkeit als Berufsbetreuer.Der Kläger (Kl.) war in den Streitjahren als selbstständiger Berufsbetreuer tätig.
21.07.2011
Volltext-Urteile
BFH: Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb
BFH, Urteil vom 5.5.2011 - IV R 48/08LeitsätzeLag nach der Einheitswertfeststellung ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohnteil und Wirtschaftsteil vor und überstieg die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgrenzung von einer privaten
21.07.2011
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzbesteuerung bei Veräußerungen von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund GAP-Reform
BFH, Urteil vom 30.3.2011 - XI R 19/10LeitsätzeDie Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der
21.07.2011
Volltext-Urteile
BFH: Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und AG
BFH , Urteil  vom 23.03.2011 - Aktenzeichen X R 45/09 (Vorinstanz: FG Hamburg vom 11.09.2009 - Aktenzeichen 3 K 124/08; EFG 2010, 140 ) Amtliche Leitsätze: Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist auch
21.07.2011
Volltext-Urteile
BFH: Zur Festellungslast
BFH, Urteil vom 23.3.2011 - X R 44/09Leitsätze1. Vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast ist vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des
21.07.2011
Volltext-Urteile
BFH: AdV
BFH, Beschluss vom 16.6.2011 - IV B 120/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von
21.07.2011
Volltext-Urteile
BFH: DBA Schweiz - Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft
BFH, Urteil vom 14.3.2011 - I R 23/10leitsatzVergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates), die auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages für die geschäftsführende Tätigkeit gezahlt werden,
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