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Steuerrecht
12.05.2011
Nachrichten
Bundestag: Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
Am 11.5.2011 wurde vor dem Finanzausschuss eine Expertenanhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes (BT-Drs. 17/5125) durchgeführt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der
12.05.2011
Volltext-Urteile
Bundeskabinett: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie
Das Bundeskabinett hat am 4.5.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 253/11) beschlossen. Damit wird die Richtlinie des Rates vom 16.3.2010 über die Amtshilfe bei
12.05.2011
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Unternehmereigenschaft bei sog. Strohmanngeschften
Das FG Baden-Württemberg hat durch Urteil vom 22.7.2009 – 12 K 445/06 – entschieden: Bei sog. Strohmanngeschäften handelt der Hintermann auch dann als selbstständiger Unternehmer, wenn er nur der Strohfrau gegenüber auftritt. Die Steuerhinterziehung
11.05.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Konkurrenzverbot im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen
FG Münster , Urteil  vom 07.12.2010 - Aktenzeichen 15 K 2529/07 U Redaktionelle Leitsätze: 1. Die Grundsätze zur ertragsteuerlichen Behandlung eines Wettbewerbsverbots im Rahmen einer Betriebsveräußerung lassen sich auch auf die Frage übertragen, ob
11.05.2011
Volltext-Urteile
FG Rheinland-Pfalz: Bestimmungsort im Verbringungsnachweis
FG Rheinland-Pfalz , Urteil  vom 14.10.2010 - Aktenzeichen 6 K 1643/08 Redaktionelle Leitsätze: Die Angabe des Bestimmungslandes im Verbringungsnachweis des Abnehmers ist ausreichend; die Angabe der Gemeinde, in der der Abnehmer seinen Sitz hat, ist
11.05.2011
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Unternehmereigenschaft bei sog. Strohmanngeschäften
FG Baden-Württemberg , Urteil  vom 22.07.2009 - Aktenzeichen 12 K 445/06 Redaktionelle Leitsätze: 1. Handelt eine Person auf eigenes Vergütungsrisiko und ohne an Weisungen gebunden zu sein, wird sie umsatzsteuerlich als Unternehmer tätig und sind
11.05.2011
Nachrichten
Bundesregierung: EU-Vorschlag zur GKKB abgelehnt
Nach einer Meldung des Handelsblatts vom 11.5.2011, S. 18, beabsichtigt die Bundesregierung derzeit nicht die Einführung einer „Gemeinsamen konsolidierten Körperschafsteuer-Bemessungsgrundlage“ (GKKB) und stellt sich damit dem Vorschlag der
11.05.2011
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BMF: Verbindliche Muster für Zuwendungsbestätigungen
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 4.5.2011 – IV C 4 – S 2223/07/0018 :004 – zur Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen gem. § 50 Abs. 1 EStDV nach dem BMF-Schreiben vom 13.12.2007 – IV C 4 S 2223/07/0015, BStBl. I 2008, 4, geäußert und
11.05.2011
Nachrichten
BMF: Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags
Das BMF hat am 11.5.2011 die „Gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder“ zur vorläufigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags veröffentlicht. Das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und
11.05.2011
Volltext-Urteile
Hessisches FG: Betriebsausgabenabzug bei Dachaustausch mit Fotovoltaikanlage
FG Hessen , Urteil  vom 20.01.2011 - Aktenzeichen 11 K 2735/08 Amtliche Leitsätze: Zur Frage, ob die Kosten einer Dacherneuerung bei dem Gewerbebetrieb "Fotovoltaikanlage" als Betriebsausgaben abziehbar sind, wenn die alte Wellplatteneindeckung
11.05.2011
Nachrichten
Hessisches FG: Betriebsausgabenabzug bei Dachaustausch mit Fotovoltaikanlage
Das Hessische FG hat durch rechtskräftiges Urteil vom20.1.2011 – 11K 2735/08 – entschieden: Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung können auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen
11.05.2011
Volltext-Urteile
OFD Karlsruhe: Ausstellung von Unternehmerbescheinigungen
OFD Karlsruhe, Verfügung vom 5.4.2011 - S 73401.   Bescheinigung der steuerlichen Erfassung und der UnternehmereigenschaftUnternehmern wird auf Antrag die steuerliche Erfassung und die Unternehmereigenschaft bescheinigt:-           bei Neuaufnahmen
10.05.2011
Nachrichten
OFD Karlsruhe: Ausstellung von Unternehmerbescheinigungen
Die OFD Karlsruhe hat durch Verfügung vom 5.4.2011 – S 7340 – zur Ausstellung von Unternehmerbescheinigungen Stellung genommen: Die Bescheinigung zur Vorlage bei zentralen Erstattungsstellen in Drittstaaten im Vorsteuervergütungsverfahren darf nur
10.05.2011
Nachrichten
BMF: Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg
Das BMF hat durch Schreiben vom 12.4.2011 - IV B 3 - S 1301-LUX/10/10003/IV A 3 - S 0338/11/10004 - für die Besteuerung des Arbeitslohns unbeschränkt steuerpflichtiger Grenzpendler nach Luxemburg angeordnet: Im Hinblick auf zurzeit mit Luxemburg
09.05.2011
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Schätzung von Kapitaleinkünften bei Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Steuerpflichtigen
FG Baden-Württemberg , Urteil  vom 26.11.2010 - Aktenzeichen 10 K 43/10 Redaktionelle Leitsätze: 1. Werden vom Steuerpflichtigen keine konkret nachprüfbare Tatsachen benannt, wo hohe Geldbeträge, die nicht alsbald benötigt werden, aufbewahrt worden
09.05.2011
Nachrichten
FG Niedersachsen: Aufwendungen für häusliches Arbeitzimmer
Das FG Niedersachsen hat durch Urteil vom 8.2.2011 – 14 K 329/09 – den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Richterin am Amtsgericht verneint, da der qualitative Schwerpunkt der beruflichen Betätigung der Klägerin eindeutig
09.05.2011
Nachrichten
FG Niedersachsen: Verlust einer stillen Beteiligung am Handelsgewerbe des Arbeitgebers
Das FG NiedersachsenhatimUrteilvom23.2.2011 – 9 K 45/08 – entschieden: Der Verlust der im Rahmen der Begründung einer stillen Beteiligung an den Arbeitgeber geleisteten Einlagezahlungen ist alsWerbungskosten beidenEinkünften aus nichtselbstständiger
09.05.2011
Nachrichten
FiFo: Höhere Besteuerung privat genutzter Dienstwagen
Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität zu Köln hat eine gemeinsame Studie des FiFo Köln, des FÖS e. V. und von Prof. Stefan Klinski (Universität Berlin) vorgestellt. Sie bietet eine Analyse der größten (inoffiziellen)
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