BFH, Urteil vom 4.5.2011 - II R 51/09LeitsatzDas Recht, Vermögensteuer für die Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen, im Inland beschränkt vermögensteuerpflichtigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft zu
Das BMF hat im Schreiben vom 8.7.2011 – IV C 1 – S 2400/11/10002 :001 – bzgl. des OGAW-IVUmsetzungsgesetzes Stellung zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der Änderung des Kapitalertragsteuerverfahrens genommen. Volltext des Schr.: // BB-ONLINE
Die EU-Kommission hat am 4.7.2011 die Mehrwertsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten bekannt gegeben – taxud.c.1(2011)759291 –. Volltext der Mitt.: unter ec.europa.eu/taxation_ customs/resources/documents/taxation/vat/ how_vat_works/rates/vat_rates_de.
Die Bundesregierung hat am 19.7.2011 verkündet, dass das Verfahren ELENA endgültig eingestellt werden soll. Sie trägt damit insbesondere verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Art der Vorratsdatenspeicherung Rechnung (s. dazu auch „Im
Die Bundesregierung hat am 19.7.2011 verkündet, dass das Verfahren ELENA (nicht zu verwechseln mit ELStAM) endgültig eingestellt werden soll. Sie trägt damit insbesondere verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Art der Vorratsdatenspeicherung (s.
Das BMF hat am 15.7.2011 mitgeteilt: Die Software der Steuerverwaltung wird im Rahmen des Gemeinschaftsvorhabens KONSENS von Bund und Ländern – koordinierte neue Software- Entwicklung der Steuerverwaltung – vereinheitlicht und modernisiert. Ein
Das BMF hat am 15.7.2011 mitgeteilt: Die Software der Steuerverwaltung wird im Rahmen des Gemeinschaftsvorhabens KONSENS von Bund und Ländern – koordinierte neue Software- Entwicklung der Steuerverwaltung – vereinheitlicht und modernisiert. Ein
Der BFH hat im Beschluss vom 16.6.2011 – IV B 120/10 – entschieden: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des FA zur Erteilung von Auskünften oder zur
Die EU-Kommission hat am 4.7.2011 die Mehrwertsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten bekannt gegeben – taxud.c.1(2011)759291 –. Volltext der Mitt.: unter ec.europa.eu/taxation_ customs/resources/documents/taxation/vat/ how_vat_works/rates/vat_rates_de.
Das FG Münster hat durch Urteil vom 14.4.2011 - 6 K 2973/09 E,F und 6 K 2977/09 F - entschieden: Nach wie vor ist rechtlich die Frage ungeklärt, ob Betriebsausgaben, die für die Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
Das FG Köln hat durch Urteil vom 19.5.2011 – 10 K 4126/09 – entschieden: Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. In
Das BMF hat am 12.7.2011 die Jahresergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung für das Jahr 2010 bekannt gegeben. Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprüfungen im Jahr 2010 zu Mehrsteuern und
Der EuGH hat im Urteil vom 14.7.2011 - C-464/10 - entschieden: Die Art. 6 Abs. 4 und Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sind dahin auszulegen, dass, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer bei der Annahme von Wetten, die nach Art. 13
Das BMF hat durch Schreiben vom 5.7.2011 – IV D 2 – S 7105/10/10001 – Abschn. 2.8 Abs. 5 des UStAE geändert, weil es die BFH-Urteile vom 22.4.2010 – V R 9/09 – und vom 1.12.2010 – XI R 43/08 – angewendet wissen will. Der BFH hat entschieden, dass
Das Schleswig-Holsteinische FG hat durch Urteil vom 11.5.2011 – 1 K 138/09 – entschieden: Eine personelle Verflechtung i. S. d. Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltung kann dadurch begründet werden, dass der das Betriebsunternehmen
Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 4.4.2011 – 2 K 33/10 – das BVerfG angerufen, weil es die Beschränkung des Verlustabzugs für Körperschaften durch § 8c KStG für verfassungswidrig hält. Diese Vorschrift regelt die Folgen der Veräußerung von
