DBA Schweiz: Derzeit keine Mehrheit im Bundesrat

Der vorgelegte Entwurf des DBA Schweiz (BR-Drs. 560/11) findet derzeit im Bundesrat keine Mehrheit, so dass das DBA imBundesrat am 14.10.2011 scheitern kann; die SPD-Länder verlangen neue Verhandlungen mit der Eidgenossenschaft. Dies forderte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Ziel müsse sein, dass Deutsche höhere Sätze auf ihr bisher unversteuertes Vermögen auf Schweizer Konten zahlen, als das BMF dies bisher vorgesehen hat (vgl. dazu Meldung BB 2011, 2390). Die SPD hält es für „fragwürdig“, dass Steuerhinterzieher anonym und straffrei bleiben dürfen, so der Finanzexperte der SPD Jochim Poß. Das DBA kann – sollten SPD und Grüne bei dieser Position bleiben – dann nicht in Kraft treten.
(HB vom 1.10.2011, 21)

--> Die EU-Kommission prüft nach einer Meldung des HB vom 5.10.2011, S. 5, das ausgehandelte DBA Schweiz auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Sie reagiert damit auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament. Bezweifelt wird insbesondere die Vereinbarkeit mit der EU-Zinsrichtlinie. Diese regelt die Besteuerung von Spareinlagen im Ausland. Deren Verschärfung ist geplant, kommt aber derzeit nicht voran. Auch wird bezweifelt, ob bilaterale Abkommen mit Drittländern überhaupt mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, wenn die EU bereits tätig ist.