FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer

Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 30.3.2011 – 7 K 2463/10 GE – entschieden: Zwar erfasst die Steuerbefreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG den Erwerb bei Auflösung des Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Ferner scheiterte die Annahme einer freigiebigen Zuwendung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG daran, dass die Zuwendung auf einer Verpflichtung beruhte.

Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2011-2453-5 unter www.betriebs-berater.de
(Quelle: Mitteilung FG Düsseldorf vom 15.9.2011)