Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 5.5.2010 – 4 K 3880/09 AO – entschieden: Aufgrund der ausdrücklichen Anweisung beider Ehegatten in der Einkommensteuererklärung, den Erstattungsbetrag auf ein bestimmtes Konto zu überweisen, darf das FA diesen
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.5.2010 - 4 K 3880/09 AOSachverhaltDer Kläger und seine Ehefrau wurden vom Finanzamt "N-Stadt", dessen Zuständigkeit mittlerweile auf das beklagte Finanzamt übergegangen ist, ab dem Veranlagungszeitraum 2003 zusammen zur
FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28.1.2011 - 7 K 1025/10 FSachverhaltDer Kläger war auf Grund eines Vertrages vom 27.1.1992 als stiller Gesellschafter an der B GmbH & Co KG mit einer Einlage von zunächst 100.000 DM beteiligt; die stille
Das FG Düsseldorf hat durch Gerichtsbescheid vom 28.1.2011 – 7 K 1025/10 F – entschieden: Verluste einer Vermögenseinlage, die ihren Rechtsgrund nicht in einer gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung des stillen Gesellschafters zur anteiligen
FG Nürnberg, Urteil vom 3.8.2010 - 2 K 472/2009SachverhaltStreitig ist, ob die Beratungsleistungen, die die Klägerin gegenüber inländischen Kapitalanlagegesellschaften erbrachte, gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 1999 von der Umsatzsteuer befreit waren.
BFH, Urteil vom 27.1.2011 - V R 21/09LeitsatzEine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: beim Aufbau einer Fahrzeugsammlung und ihrer museumsartigen
Das BMF hat am 16.5.2011 die Liste mit neuen BFH-Entscheidungen bekannt gegeben, die im BStBl. II veröffentlicht werden und die somit allgemein anzuwenden sind. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BFH (www.bundesfinanzhof.de –
FG Köln, Beschluss vom 15.12.2010 - 14 V 2484/10SachverhaltDer Antragsteller (Ast.) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach dem Ankauf einer CD mit Daten über Kapitalanlagen von in der Bundesrepublik Deutschland
Das FG Köln hat durch Beschluss vom 15.12.2010 – 14 V 2484/10 – entschieden: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Der Senat stützt sich dabei
Der BFH hat durch Urteil vom 24.2.2011 – VI R 12/10 – entschieden: Auch wenn ein auswärtiger Sprachkurs nur Grundkenntnisse oder allgemeine Kenntnisse in einer Fremdsprache vermittelt, diese aber für die berufliche Tätigkeit ausreichen, kann der Kurs
BFH, Urteil vom 30.3.2011 - XI R 30/09Leitsätze1. Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das Finanzamt nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen
Der BFH hat durch Urteil vom 30.3.2011 – XI R 30/09 – entschieden: Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das FA nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden
EuGH, Urteil vom 12.5.2011 - Rs. C-453/09, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik DeutschlandTenor1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und
Am 11.5.2011 wurde vor dem Finanzausschuss eine Expertenanhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes (BT-Drs. 17/5125) durchgeführt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der
Der EuGH hat im Urteil vom 12.5.2011 – C-453/ 09 – entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden gegen
Die ZM ist bis zum 25. Tag nach Ablauf des Meldezeitraums abzugeben. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Unternehmer vom zuständigen FA für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung eine Dauerfristverlängerung (§§ 46 bis 48 UStDV) gewährt wurde.
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 14.10.2010 – 6 K 1643/08 – entschieden: Die Angabe des Bestimmungslandes reicht beim Verbringungsnachweis des Abnehmers. Entgegen dem BMF-Schreiben vom 5.5.2010, BStBl. I 2010, 508, ist die Angabe der
BFH, Urteil vom 3.2.2011 - VI R 66/09LeitsatzDer Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist.SachverhaltStreitig ist,
