Das BMF hat durch Schreiben vom 5.7.2011 – IV C 5 – S 2353/08/10007 – festgelegt, was als Höchstbetrag für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind nach § 9 Abs. 2 BUKG maßgebend ist. Danach beträgt er bei Beendigung des Umzugs
BFH, Entscheidung vom 30.6.2011 - V R 37/10LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen?2.
Der BFH hat dem EuGH mit Beschluss vom 30.6.2011 - V R 37/10 - Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelungen zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet für
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 12.8.2010 - 12 K 236/06 F - entschieden: Der für einen Werbungskostenabzug notwendige wirtschaftliche Zusammenhang (Veranlassungszusammenhang) von Darlehenszinsen mit Einkünften aus Kapitalvermögen ist dann gegeben,
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 30.5.2011 – 9 V 1474/11 A (F) – ernstliche Zweifel geäußert, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Es verweist
Sächsisches FG, Urteil vom 16.3.2011 - 2 K 1869/10, Rev. Eingelegt (Az. BFH I R 31/11)SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten nach Maßgabe von § 8c Abs. 1 KStG.Die Klägerin wurde am 29. Dezember 1995 von K S mit
Der BGH hat im Urteil vom 6.4.2011 - IV ZR 232/08 - entschieden: Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer gem. § 10 Abs. 1 UStG; es liegt kein durchlaufender Posten i. S. von §
Das FinMin NRW hat mitgeteilt, dass die Grunderwerbsteuer zum 1.10.2011 von 3,5 % auf 5 % angehoben wird. Der Landtag hat das Gesetz am 20.7.2011 verabschiedet. Mit der Erhöhung folgt das Land NRW den Bundesländern, Berlin, Brandenburg, Bremen,
Das BMF hat am 12.7.2011 die Jahresergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung für das Jahr 2010 bekannt gegeben. Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprüfungen im Jahr 2010 zu Mehrsteuern und
Der BFH hat im Urteil vom 25.5.2011 – IX R 36/10 – entschieden: Geht dem FA eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch – wie dies das Gesetz
Der BFH hat im Urteil vom 4.5.2010 – XI R 35/10 – entschieden: Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt,
Der BFH hat imUrteil vom25.5.2011 – I R 60/10 – entschieden: Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. In materiell- rechtlicher
Das BMF hat im Schreiben vom 25.7.2011 – IV C 1 – S 1980-1/08/10019 :001 – Rz. 297 des BMFSchreibens vom 18.8.2009 – IV C 1 – S 1980-1/ 08/10019, BStBl. I 2009, 931 – geändert und eine Übergangsregelung für vor dem 31.5.2013 beginnende Geschäftsjahre
Der BFH hat im Urteil vom6.4.2011 – IX R 61/10 – entschieden: Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z. B. von 1 Euro)
Der BFH hat im Urteil vom 6.4.2011 – IX R 40/10 – entschieden: Werden bei der Anteilsveräußerung i. S. v. § 17 EStG veräußerungsbedingte Einnahmen (Veräußerungspreis) erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c EStG) und
Der EuGH hat im Urteil vom 21.7.2011 – C-397/ 09, SST, – entschieden: Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3.6.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen
FG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2011 - 2 K 33/10, gSachverhaltTeil A: Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten)Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. Sie wurde durch notariellen Vertrag vom ... 2006 gegründet,
