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Steuerrecht
31.05.2011
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Zur Einfuhrabgabe für ein in den USA erworbenes Motorrad
FG Düsseldorf , Urteil  vom 18.03.2011 - Aktenzeichen 4 K 1954/10 Z,EU    Tatbestand  Der Kläger wendet sich gegen eine Nacherhebung mit der Begründung, er habe Umzugsgut eingeführt.  Der Arbeitgeber des Klägers setzte den Kläger im Rahmen seines
31.05.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Betriebsaufgabe eines insolventen Einzelunternehmers
FG Münster, Urteil vom 8.4.2011 - 12 K 4487/07 FSachverhaltI. Im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns für 1998 ist streitig, ob der Kläger (Kl.) schon in diesem Veranlagungszeitraum einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16
31.05.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Nachträgliche Berichtigung elektronisch falsch übertragener Lohnsteuer-Daten
FG Münster, Urteil vom 24.2.2011 - 11 K 4239/07 ESachverhaltStreitig ist, ob die Klage zulässig ist (richtiger Beklagter - Bekl. -) und in der Sache, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuer (ESt)-Bescheid nach § 129 Abgabenordnung (AO) geändert
31.05.2011
Nachrichten
Bundesregierung: Brennelementesteuer bleibt
Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich nach einer Meldung u. a. der FAZ vom 31.5.2011 am 30.5.2011 u. a. darauf geeinigt, dass die Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird. Anderslautende Überlegungen, um Klagen der Energiekonzerne wegen
31.05.2011
Nachrichten
BMF: Staat profitiert nicht von hohen Benzinpreisen
Das BMF hat am 26.5.2011 zur Diskussion um die Höhe der Benzinpreise dahingehend Stellung genommen, dass der Staat bei steigenden Benzinpreisen weniger Geld erhalte. Der Steueranteil am Spritpreis sei sogar prozentual zurückgegangen: Bei Diesel sei
31.05.2011
Nachrichten
BMF: Umwandlungssteuererlass 2011 bis Jahresende
Das BMF hat im Newsletter vom 27.5.2011 verlauten lassen, dass infolge der umfangreichen Änderungen des UmwStG durch das SEStEG ist der zum UmwStG 1995 ergangene Umwandlungssteuererlass 1998 in weiten Teilen überholt ist. Ein neues
31.05.2011
Nachrichten
FG Hamburg: § 8c KStG verfassungsgemäß?
Das FG Hamburg hat durch Beschluss vom 4.4.2011 – 2 K 33/10 – dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 8c KStG verfassungskonform ist. Diese Vorschrift regelt die Folgen der Veräußerung von Unternehmen bzw. Anteilen an Unternehmen, bei denen Verluste
30.05.2011
Nachrichten
: DBA Österreich/Frankreich unterzeichnet
Am 23.5.2011 wurde in Paris die Revision des DBA zwischen Frankreich und Österreich, die notwendig geworden war, da das aus dem Jahre 1994 stammende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Frankreich nicht mehr den neuen OECD-Standards der
30.05.2011
Nachrichten
EU-Kommission: AufforderunganVereinigtes Königreich zur Änderung der Behandlung beherrschter ausländischer Gesellschaften
Die EU-Kommission hat am 22.3.2011 das Vereinigte Königreich förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern, um den Entscheidungen des EuGH zur steuerlichen Behandlung beherrschter ausländischer Gesellschaften besser Rechnung zu tragen.
30.05.2011
Nachrichten
Hamburger Finanzbehörden: Steuerfahndung-Mehrergebnis 2010 über 118 Mio. Euro
Die Hamburger Finanzbehörden haben am 23.5.2011 bekannt gegeben, dass die Steuerfahnder in Hamburg ein Mehrergebnis von über 118 Mio. Euro ermittelt haben (2009: 68 Mio. Euro). Der starke Anstieg sei maßgeblich auf die Aufdeckung und Ermittlung
27.05.2011
Nachrichten
Bund der Steuerzahler: SolZ absenken
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. hat den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle begrüßt, den Solidaritätszuschlag abzusenken. Dazu fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl-Heinz Däke einen „ernsthaften
27.05.2011
Nachrichten
DStV: Steuerliche Besonderheiten bei ausländischen Fonds beachten
Insbesondere ausländische Fonds, die keine Ausschüttung von Erträgen vorsehen und als thesaurierende Fonds bekannt sind, werfen für deutsche Anleger einige steuerliche Besonderheiten auf, die es zu beachten gilt. Obwohl diese Fonds an ihre Anleger
26.05.2011
Nachrichten
EU-Kommission: Verfahren gegen Spanien wegen ermäßigter MwSt-Sätze für medizinische Geräte
Die EU-Kommission hat beschlossen, gegen Spanien aufgrund der rechtswidrigen Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf allgemeinmedizinische Geräte, Vorrichtungen zur Linderung körperlicher Behinderungen von Tieren und Substanzen, die bei
26.05.2011
Volltext-Urteile
Niedersächsisches FG: Vorsteuerabzug bei verspäteter Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 25.10.2010 – 5 K 425/08 – entschieden: Der Berichtigung einer Rechnung kommt lediglich eine „ex-nunc-Wirkung“ zu. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; Az. des BFH: XI R 41/10. Volltext des Urteils: siehe
26.05.2011
Nachrichten
BFH: Anwendung der Regelung zur Mindestbesteuerung
Der BFH hat im Urteil vom 9.3.2011 – IX R 72/04 – entschieden: Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6
26.05.2011
Volltext-Urteile
BFH: Anwendung der Regelung zur Mindestbesteuerung
BFH, Urteil vom 9.3.2011 - IX R 72/04LeitsatzIm Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999).
26.05.2011
Nachrichten
BFH: RiBFH Dr. Klaus Buciek verstorben
Am 18.5.2011 ist der RiBFH Dr. Klaus Buciek völlig unerwartet im Alter von 59 Jahren verstorben. Dr. Buciek war seit April 1998 als Richter in dem vornehmlich für Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und das Umwandlungssteuerrecht von Körperschaften
25.05.2011
Volltext-Urteile
BMF: Gemeinnützigkeit von Selbstversorgungseinrichtungen
Das BMF hat sich im Schreiben vom 12.4.2011 – IV C 4 – S 0187/09/10005 :001 – zur Anwendung des BFH-Urteils vom 29.1.2009 – V R 46/06, BB 2009, 803 – wie folgt geäußert: Bei Selbstversorgungsbetrieben i. S. v. § 68 Nr. 2 Buchst. b AO, die bereits am
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