FG Düsseldorf , Urteil vom 17.02.2011 - Aktenzeichen 14 K 2780/09 E Tatbestand Streitig ist, ob einer Änderungsbefugnis des Beklagten hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 bis 1999 die Steuerfestsetzungswirkung und das Erlöschen der
Die Bundesregierung soll zusammen mit den europäischen Partnern eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorlegen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/6086), Erfasst werden sollen alle
Das BMF hat am 6.6.2011 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vorgestellt (BR-Drs. 339/11). Die Förderung bezieht sich auf Wohngebäude. Gefördert werden Gebäude, die vor 1995
Das FG Münster hat durch Urteil vom 12.5.2011 - 5 K 435/09 U - entschieden: Die Lieferung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke ist umsatzsteuerfrei - und zwar auch dann, wenn die
Die Bundesregierung beurteilt einen von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinien-Vorschlag über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) kritisch. Dadurch könne es zu erheblichen Gewinnund Verlustverlagerungen
Das BMF teilt in seinem Schreiben vom 8.6.2011 – IV D 2 – S 7100/08/10009 :001 – mit, dass das EuGH-Urteil C-242/08, Swiss Re Germany Holding, EWS 2009, 482 außer für die Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen Auswirkungen auf die
BFH, Urteil vom 1.12.2010 - XI R 28/08Leitsätze1. Der Vorsteuerabzug ist von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist.2. War der Leistungsempfänger zu dem danach
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - XI R 35/09LeitsätzeEin Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden
BFH, Urteil vom 4.5.2011 - II R 34/09LeitsätzeHat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter
BFH, Urteil vom 8.2.2011 - IX R 44/10LeitsätzeDer Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch
BFH, Urteil vom 8.2.2011 - IX R 15/10LeitsätzeDer Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils.SachverhaltDer Kläger und Revisionskläger (Kläger) war
Die EU zwingt Deutschland zu einer neuen Debatte über Steuersenkungen. Dies ist Teil umfangreicher finanz- und wirtschaftspolitischer Empfehlungen an jeden einzelnen EU-Mitgliedstaat, welche die EU-Kommission am 7.6.2011 veröffentlicht hat, um die
Der Bundestag hat am 9.6.2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 (BT-Drs. 17/5125 und 17/5196) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/6105 und 17/6146) beschlossen. Abrufbar hier.
Das BMF hat am 26.5.2011 bekannt gegeben, dass durch Notenwechsel das Fortgelten u. a. des Abkommens der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
Der BFH hat durch Urteil vom 9.2.2011 – I R 47/09 – entschieden: Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich
Der BFH hat im Urteil vom 30.9.2011 – IV R 44/ 08 – entschieden: Die zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze ist überschritten, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten
BFH, Urteil vom 9.2.2011 - I R 47/09LeitsatzÖffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres
BFH, Urteil vom 30.9.2010 - IV R 44/08LeitsatzDie zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze ist überschritten, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil
