BVerfG , Beschluss vom 31.05.2011 - Aktenzeichen 1 BvR 857/07 (Vorinstanz: BFH vom 25.01.2007 - Aktenzeichen III R 69/09; ) Amtliche Leitsätze: 1.a) Es beeinträchtigt weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf
Der Parlamentarische Staatssekretär beim BMF, Hartmut Koschyk, hat am 6.7.2011 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages imNamen der Bundesregierung die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer
Der Bundesrat hat am 8.7.2011 den vom Bundestag beschlossenen Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften die Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. (PM Bundesrat vom 8.7.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz – BT-Drs. 17/6257 – vorgelegt. Die Änderung ist notwendig, da die Schweiz inzwischen den OECD-Standard anerkannt hat. Die Änderung des Vertrags
Das BMF hat durch Schreiben vom 7.7.2011 – IV D 2 – S 7300-b/09/10001 – Abschn. 15.10 Abs. 2 UStAE geändert, weil es die BFH-Urteile vom 1.9.2010 – V R 39/08 – und vom8.9.2010 – XI R 40/ 08 – berücksichtigt wissen will. Darin hat der BFH entschieden,
Der BFH hat durch Urteil vom 17.2.2011 – V R 28/10 – entschieden: Der Unternehmer, der die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen beansprucht, hat die Voraussetzungen der Steuerfreiheit durch Belege und Aufzeichnungen nachzuweisen. Bei
Der BFH hat im Urteil vom 17.2.2011 – V R 30/10 – entschieden: Werden in einer Kette von Umsatzgeschäften tatsächlich Lieferungen ausgeführt, kann diesen im Regelfall erst aufgrund einer Täuschung über die Identität des Abnehmers die Steuerfreiheit
Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass die Steuereinnahmen in den EU-Staaten sind 2009 gemessen an der Wirtschaftsleistung um knapp einen Prozentpunkt gesunken sind. Sie lagen mit 38,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) knapp hinter den 39,3 %des
Das Schleswig-Holsteinische FG hat durch Urteil vom 11.5.2011 - 1 K 138/09 - entschieden: Eine personelle Verflechtung i. S. d. Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltung kann dadurch begründet werden, dass der das Betriebsunternehmen
Der Bundesrat hat am 8.7.2011 den vom Bundestag beschlossenen Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften die Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.(PM Bundesrat vom 8.7.
Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 4.4.2011 - 2 K 33/10 - das BVerfG angerufen, weil es die Beschränkung des Verlustabzugs für Körperschaften durch § 8c KStG für verfassungswidrig hält. Diese Vorschrift regelt die Folgen der Veräußerung von
Das FG Köln hat durch Urteil vom 19.5.2011 - 10 K 4126/09 - entschieden: Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. In
Das FG Schleswig-Holstein hat durch Urteil vom 9.12.2010 - 2 K 144/09 - entschieden: Das Lage-FA kann nach Aufforderung durch das für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer zuständige FA ohne weitere Prüfung davon ausgehen, dass die Feststellung des
Der Bundesrat wird in seiner 885. Plenarsitzung am 8.7.2011 eine Entscheidung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 - Drucksache 360/11 (TOP 3) - treffen. Vorgesehen sind u.a. die Anhebung der jährlichen Werbungskosten-Pauschale von derzeit 920 auf
Das FG München hat im Urteil vom 22.2.2011 – 6 K 1451/08 – entschieden: Wird im Rahmen einer Geschäftsveräußerung auf eine abgetretene Forderung geleistet, sind Besserungsleistungen gesellschaftsrechtlich veranlasst und daher als verdeckte
FG München , Urteil vom 22.02.2011 - Aktenzeichen 6 K 1451/08 Redaktionelle Leitsätze: 1. Auch im Falle eines Missbrauchs kann § 42 Abs. 1 Satz 3 AO nur die Beseitigung der missbräuchlichen Einkommensminderung rechtfertigen, nicht aber die
Das BMF-Schreiben vom 24.6.2011 – IV D 3 – S 7279/11/10001 – erläutert insbesondere die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG durch das Sechste Gesetz zur Änderung von
Das BMF hat durch Schreiben vom 17.6.2011 – IV D 3 – S 7420/07/10023 – bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung veröffentlicht. Volltext des Schr.: siehe Zusatzmaterial rechts
