Der EuGH hat im Urteil vom 15.9.2011 – C-132/ 10, Halley u. a. – entschieden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die im Bereich der Erbschaftsteuern
EuGH , Urteil vom 15.09.2011 - Aktenzeichen Rs. C-132/10 (Vorinstanz: Rechtbank van eerste aanleg te Leuven (Belgien) - 12.2.2010 ) Amtliche Leitsätze: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im
Bundesrat und Bundestag haben am 23.9.2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 verabschiedet. Es beinhaltet u. a. die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 920 Euro auf 1 000 Euro – rückwirkend ab dem 1.1.2011. Bis 2013 soll jeder Steuerzahler
Ab 2012 startet der komplette elktronisch durchgeführte Lohnsteuerabzug, der die LSt-Karte sodann überflüssig macht. Die Einführung war eigentlich schon für das Jahr 2011 geplant, musste aber aufgrund technischer Schwierigkeiten verschoben werden.
Der BFH hat durch Urteil vom 12.7.2011 – VII R 13/10 – entschieden: Die unter den Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK mögliche Gewährung vollständiger oder teilweiser Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse, obwohl eine der Bedingungen oder
Das FG Münster hat sich im Urteil vom 5.5.2011 – 3 K 4151/08 E – zur steuerlichen Behandlung einer Abfindungszahlung an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit (§
FG Münster, Urteil vom 5.5.2011 - 3 K 4151/08 ESachverhaltStreitig ist, ob Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. nach § 34 Abs.
BFH, Urteil vom 12.7.2011 - VII R 13/10Leitsätze1. Die unter den Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK mögliche Gewährung vollständiger oder teilweiser Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse, obwohl eine der Bedingungen oder Verpflichtungen
Am 19.9.2011 haben Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Mehmet Simsek in Berlin das neue DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei unterzeichnet. Es wird mit Austausch der Ratifikationsurkunden in
Das BMF hat durch Schreiben vom 19.9.2011 – IV B 3 – S 1301-LUX/07/10002 – unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 10.5.2005 – IV B 6 – S 1301 LUX – 5/05 (BStBl. I 2005, 696) – die mit der luxemburgischen Finanzverwaltung am 7.9.2011 geschlossene
Das BMF hat mit Schreiben vom 19.9.2011 – IV B 3 – S 1301-LUX/10/10002 – die mit der luxemburgischen Finanzverwaltung am 7.9.2011 geschlossene Verständigungsvereinbarung zum DBA Luxemburg vom 23.8.1958 i. d. F. des Ergänzungsprotokolls vom 15.6.1973
Der BFH hat durch Urteil vom 7.6.2011 – VII R 55/09 – entschieden: Bei der Bestimmung der Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage ist auf die Generatorenleistung abzustellen; der Eigenverbrauch in
BFH, Urteil vom 7.6.2011 - VII R 55/09Leitsätze1. Bei der Bestimmung der Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage ist auf die Generatorenleistung abzustellen; der Eigenverbrauch in Nebenanlagen oder
Der BFH hat durch Urteil vom 6.7.2011 –II R 44/ 10 – entschieden: Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks
BFH, Urteil vom 6.7.2011 - II R 44/10LeitsätzeDer Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der
Einige Verbände fordern Änderungen bei der elektronischen Steuerdatenübermittlung. Die Verbände fordern deshalb eine klare gesetzliche Verpflichtung, auch den Steuerzahler stets sowohl über Inhalt als auch Zeitpunkt der Meldung seiner Daten zu
Der BFH hat durch Urteil vom 13.4.2011 – II R 49/09 – entschieden: Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die
BFH, Urteil vom 13.4.2011 - II R 49/09LeitsatzDie nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird,
